Erste Sitzung des Stadtrates ohne wirkliche Überraschungen

In der ersten Sitzung des Stadtrats am 11.5.2015 wurden die neuen Stadträte vereidigt und die stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Fast komplett, ein Stadtrat der UWG fehlte, startete der neue Stadtrat in seine Amtsperiode. In der verkürzten Amtszeit von nicht ganz 5 Jahren bis zur nächsten regulären Kommunalwahl im Frühjahr 2020 werden die 8 Parteien und Gruppierungen ausreichend Zeit haben, ihre Wahlversprechen einzulösen. Allen voran die Tunnelgegner, die nun ihre Mehrheit im Stadtrat nutzen können und keine Ausrede mehr haben, dass sie ihre Ziele nicht durchsetzen könnten.

Am vergangenen Montag ging es um Formalitäten und die Arbeitsverteilung im neuen Stadtrat.

Nach der Vereidigung der neuen Stadträte wurden die beiden stellv. Bürgermeister gewählt. Mit Klaus Rieskamp (BLS) und Iris Ziebart (FDP) sind zwei Stellvertreter gefunden, die weder politisch noch altersbedingt bei der nächsten Wahl als Konkurrenten von Frau John auftreten werden. Eine gute Strategie der Bürgermeisterin. Ob sich die Wahl allerdings als gut für die Stadtpolitik erweisen wird, das muss sich erst noch zeigen. Beide haben sich nämlich in der Vergangenheit durch kaum umsetzbare Planungen hervorgetan.

Klaus Rieskamp wurde erwartungsgemäß mit den Stimmen der Tunnelgegner zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Interessanter war dann die Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters. Dass Josef Pfisters (BMS) Wunschkandidat Winnie Wobbe (UWG) gewesen ist, hat uns alle erstaunt. Kann aber im Grunde nur darauf zurückzuführen sein, Gerd Weger von der CSU zu verhindern oder zumindest die Ehrenhaftigkeit von Winfried Wobbe auf die Probe zu stellen, gegen einen politischen Freund zu kandidieren. Der ehrbare Winnie fiel allerdings auf diesen Winkelzug nicht herein, bedankte sich für die Ehre und verzichtete auf die Kandidatur.

Erst danach kam Iris Ziebart ins Spiel. Als zweite Wahl der eigenen Unterstützer gewann sie dann auch gegen Gerd Weger.

Die Besetzung der Ausschüsse verlief wieder ganz ruhig. Nur die Besetzung der Referate führte zu einer Diskussion. Statt wie bisher 27 Referate sollen nun auf Antrag von Hr. Picker (WPS) nur noch 12 Referate besetzt werden. Auf Antrag der Grünen und der SPD wurde die Entscheidung über diesen Antrag vertagt. Sie soll in der nächsten Sitzung gefällt werden. Zuvor wollen sich die Fraktionsvorsitzenden treffen und die Frage diskutieren. Herr Pfister will das koordinieren. Gehört haben wir bis jetzt nichts von irgendwelchen Koordinationsversuchen. Wir sind sehr gespannt, ob er Interesse hat, ein solches Treffen der Fraktionsvorsitzenden tatsächlich zu realisieren.

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