Energiekonsens nur unter Einbeziehung der Kommunen: Starnberg soll Energiewende aktiv gestalten

Aus Sicht der SPD wird ein neuer Energiekonsens in Deutschland nur unter Einbeziehung der Kommunen gelingen. Sie sind aufgefordert, den raschen Atomausstieg und die Energiewende mitzugestalten. Immer mehr Städte und Gemeinden nehmen deshalb die Energiewende durch den Auf- und Ausbau einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung selbst in die Hand. Auch die Stadt Starnberg sollte die Chancen der Energiewende nutzen und sich in den kommenden Jahren beim Aufbau einer eigenen Energie-Infrastruktur engagieren. Die baldige Gründung eines eigenen kommunalen Stadtwerks und die Übernahme der Netzinfrastruktur nach Auslaufen der Konzessionsverträge sind hierfür in besonderer Weise geeignet. Die Gründung eines Stadtwerks Starnberg könnte demnach in Kooperation mit dem Regionalwerk Würmtal erfolgen, das mit den Stadtwerken München einen sehr erfahrenen, erfolgreichen und finanzstarken Partner hat. Entsprechende Verhandlungen sind, nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion, noch in diesem Jahr aufzunehmen.

Als Schwerpunkte für den Aktionsplan der Stadt Starnberg sieht die SPD-Fraktion die Bereiche Energieeinsparung sowie den Aufbau einer eigenen regenerativen Energieversorgung.

Energieeinsparung:

• Bei der energetischen Sanierung des eigenen Gebäudebestands handelt die Stadt Starnberg bisher vorbildlich. Die SPD-Fraktion bittet um die Aufstellung einer Prioritätenliste aller städtischen Gebäude, die noch energetisch saniert werden sollen.
• Die Investitionsanreize für die privaten Gebäudebesitzer im Stadtgebiet müssen erhöht werden, da die Sanierungsquote hier noch dramatisch niedrig ist. Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: Die Mittel für das städtischen Förderprogramm für Energiespar-maßnahmen werden im Haushalt 2012 von Euro 100.000,- auf Euro 125.000,- erhöht. In der mittelfristigen Finanzplanung sind weitere Steigerungen von jährlich 10 Prozent einzuplanen.

Versorgung mit erneuerbaren Energien:

Ziel der SPD-Fraktion ist es, schnellstmöglich den kompletten Strom- und Wärmebedarf durch Erneuerbare-Energie-Anlagen im Stadtgebiet (rechnerisch) zu erreichen. Eine hohe Bürgerakzeptanz soll dadurch erreicht werden, dass sich die größeren Anlagen für die Gewinnung erneuerbarer Energie in der Regel im Eigentum der Stadtwerke Starnberg und damit in den Händen der Bürgerinnen und Bürger Starnbergs befinden. Eine Beteiligung durch Stiftungen und die unmittelbare Bürgerbeteiligung ist natürlich ebenfalls wünschenswert, beispielsweise durch Energie-Genossenschaften. Der Ausbau der eigenen Versorgung mit erneuerbaren Energien soll erfolgen mit:

• Geothermie: Dort soll der Schwerpunkt gesetzt werden, weil sie als einzige in der Lage ist, grundlastfähig in großen Mengen Strom und Wärme zu liefern. Noch im Jahr 2011 sollen hierfür in der Stadt Starnberg die Weichen gestellt werden.
• Solaranlagen auf Dächern sind Freiflächenanlagen vorzuziehen: Auf geeigneten Dachflächen kann die Versorgung mit Strom und Wärme wesentlich erhöht werden. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, den privaten Hausbesitzern die in Starnberg geeigneten Dachflächen mitzuteilen.
• Windenergie: Da unsere Landschaft besonders schützenswert ist, können wir uns nur einzelne maßgeschneiderte Lösungen im Rahmen des Teilflächennutzungsplans “Windkraft” vorstellen.
• Wasserkraft: Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen erscheint ein geringfügiger Ausbau im Stadtgebiet möglich.

Sowohl umwelt-, finanz- und wirtschaftspolitische als auch soziale Gründe sprechen dafür, dass sich die Stadt Starnberg intensiv mit der Frage der künftigen Energieversorgung auseinander setzt, um die Stadt in eine sichere Zukunft zu führen.