Der Bundestag hat in dieser Woche die Mietpreisbremse beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats kann gerechnet werden. Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, rasch darüber zu entscheiden, in welchen Kommunen im Freistaat ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, denn nur dort soll die Mietpreisbremse gelten. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner.
Nach Meinung von Tim Weidner ist die Mietpreisbremse „ein wichtiger Baustein, um dafür zu sorgen, dass Wohnen auch in Starnberg bezahlbar bleibt. Doch unabhängig davon müssen auch vor Ort weitere Maßnahmen getroffen werden. Wir leben in einer sehr teuren Wohngegend. Es gibt einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. An diesem Punkt müssen wir ansetzen!” Um den Wohnungsmarkt gerade mit günstigen Wohnungsangeboten zu entlasten, schlagen die Starnberger Sozialdemokraten vor, dass die Stadt Starnberg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet. Sie soll – in Ergänzung zur Wohnungsgenossenschaft – für den Neubau von preiswerten Wohnungen sorgen. Die Wohnungsbaugenossenschaft leistet einen wichtigen Beitrag, der aber die Nachfrage nach günstigen Wohnungen nicht abdeckt. Zudem soll in den kommenden Jahren ein neues Einheimischen-Modell auf den Weg gebracht werden. Die SPD will dafür im neuen Stadtrat ein Mehr-Generationen-Projekt vorschlagen. Ein geeignetes Grundstück wurde seitens der Stadt bereits erworben.
Die Details zur Mietpreisbremse gibt es übrigens auf http://www.spd.de/aktuelles/Faktencheck_Mietpreisbremse/.
Und ein sehenswertes Video mit Bundesjustizminister Heiko Maas gibt es auch noch:
http://youtu.be/vje4p8znc_E
In vielen Bezirken reicht eine Mietpreisbremse sicherlich nicht aus, aber es ist erst einmal ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wir brauchen unbedingt einen Mietspiegel in Starnberg, um die Mietpreisbremse in Gang zu bringen. Wir sind gerade dabei, uns hier zu informieren. Wer uns da unterstützen kann, ist mehr als herzlich willkommen. Christiane Falk, Fraktionsvorsitzende SPD Starnberg