Der Landkreis hat einen Haushalt für 2015 – und die Stadt?

Das wichtigste Instrument eines (Kommunal-)Parlaments ist der Haushalt. Nicht so in der Stadt Starnberg, denn der Stadtrat ist aufgelöst, ohne einen Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet zu haben. Irgendwann wird wohl Frau John als allein regierende Bürgermeisterin von Starnberg einen städtischen Haushalt für 2015 vorlegen. Ganz anders sieht es im Landkreis aus. Dort wurde, gegen zwei Stimmen, am 15. Dezember 2014 vom Kreistag der Haushalt 2015 verabschiedet. Die SPD-Kreistagsfraktion konnte zustimmen, da die Kreisfinanzen in Ordnung sind, ein sehr solider Haushalt erarbeitet wurde und der finanzielle Ausblick für die kommenden Jahre positiv ist. “Für die angenehme, stets konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit” hat Fraktionssprecher Tim Weidner im Rahmen der Haushaltsdebatte den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Mitgliedern der anderen Kreistagsfraktionen gedankt. Inhaltlich ist er auf fünf Themenbereiche eingegangen, die den Sozialdemokraten für 2015 und die Folgejahre besonders wichtig sind:

1. Der demographische Wandel – also die Frage, ob der Landkreis auf die längere Lebenserwartung seiner Einwohner richtig vorbereitet ist. Die Antwort gibt das erstmals erarbeitete Soniorenpolitische Gesamtkonzept, das – mit hauptamtlicher Unterstützung – ab 2015 umgesetzt werden soll.
2. Die Umsetzung der Beschlüsse zu Energiewende und Klimaschutz – hier werden die Sozialdemokraten ihr Hauptaugenmerk auf den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs legen. Es wird viel Geld in die Hand genommen, aber aus Sicht der SPD müsste mehr Werbung betrieben werden, nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber.
3. Die Erhöhung der Bildungsinvestitionen – für die Umsetzung der Ziele des Schulentwicklungsplans für die weiterführenden Schulen, also FOS/BOS und zweites Gymnasium im westlichen Landkreis, werden ausreichende Mittel bereit gestellt.
4. Die humanitäre Aufgabe, ankommende Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen – obwohl es eine kommunalfremde Aufgabe ist, wird der Landkreis seine Mittel und sein Personal zur Betreuung von Flüchtlingen im Haushalt 2015 aufstocken.
5. Die Armut im Landkreis bekämfen – laut OECD wächst in Deutschland die Kluft zwischen den Einkommen sowie zwischen Arm und Reich weiter. Diese Ungleichheit hemmt laut OECD unser Wirtschaftswachstum. Ein Grund mehr, sich noch stärker auf die Bekämpfung von Armut zu konzentrieren. “Wir dürfen in unserem reichen Landkreis nicht an der Armut vorbei schauen”, so Tim Weidner.