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Politischer Aschermittwoch in Leutstetten mit Nepo Fitz

Traditionsgemäß lädt die SPD Starnberg auch heuer wieder zum politischen Aschermittwoch ein:

am Mittwoch, 18. Februar 2015, um 18.30 Uhr im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten. Den kulturellen Teil übernimmt in diesem Jahr de bekannte Kabarettist und Künstler

Nepo Fitz.

Mit einem Auszug aus seinem Programm “Brunftzeit”. Nepo fitz ist endlich Mann geworden und endlich – so glaubt er – bereit für den bayerischen 10-Punkte-Lebensplan: Schule, Abschluss, Studium, Beruf, Karriere, Heirat, Haus, Hund, Kind, Tod.
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SPD-Starnberg stellt Stadtratsliste auf – Tim Weidner soll Spitzenkandidat werden

Für die am 19. April 2015 stattfindende Neuwahl des Stadtrats wird die Starnberger SPD am 12. Februar im “Bayerischen Hof” ihre Stadtratsliste aufstellen. Wenn die Aufstellungsversammlung dem Vorschlag des SPD-Vorstands folgt, wird die Liste von drei erfahrenen Kommunalpolitikern angeführt. Spitzenkandidat wird demnach Tim Weidner, Stellvertretender Landrat und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Ihm folgt Christiane Falk, die sich im Stadtrat vor allem als Expertin für Soziales und den ÖPNV einen Namen gemacht hat. Für Listenplatz drei wird Dr. Frank Hauser vorgeschlagen, der eine Reihe von Jahren dem Kreistag angehörte. Danach ist Natascha Niederleitner, Stellvertretende Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt und Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistags, platziert. Ihr folgen Franz Schwarz, Vorstandsmitglied beim SV Söcking sowie Susanne Röthig, langjähriges Vorstandsmitglied beim Bund Naturschutz.

„Für mich steht die SPD für eine soziale, solidarische und generationengerechte Politik in Starnberg und deswegen bin ich sehr gerne bereit, die Aufgabe des Spitzenkandidaten zu übernehmen“, so Tim Weidner. „Wir werden uns für eine gute und sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat einsetzen. Die großen Herausforderungen der kommenden Jahre erfordern ein hohes Maß an Professionalität. Ich freue mich, dass wir mit einem starken Team in den Wahlkampf und – so mein Wunsch – nach dem 19. April in den Stadtrat ziehen werden”.

Neben der Stadtratsliste wollen die Sozialdemokraten auch über ihr erneuertes Wahlprogramm entscheiden, das bereits als Entwurf hier, auf der Internetseite des Ortsverbands, eingestellt und zur Diskussion gestellt ist.

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Höhere Zuschüsse für kleine Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen

Die Stadt Starnberg ist bei der Energiewende eines der Schlusslichter im Landkreis Starnberg. Grund genug, die Anstrengungen zu verstärken. Seitens des Bundes bietet sich nun eine weitere Möglichkeit an, denn für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) gelten ab dem 1. Januar 2015 bessere Förderkonditionen. Vor allem im kleinen Leistungsbereich wurden die Zuschüsse durch des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (Bafa) deutlich angehoben. KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig Wärme und Strom. Somit kann der eingesetzte Brennstoff wesentlich effizienter genutzt werden. Es fallen weniger klimaschädliche Emmissionen an und bei der Eigennutzung des Stroms wird zudem das Stromnetz entlastet. In Starnberg könnten Mini-KWK-Anlagen in Wohn- und Firmengebäuden gut genutzt werden, da dort sowohl Strom und Wärme gebraucht wird. “Mehr KWK-Anlagen wären ein wichtiger Schritt für die vom Stadtrat beschlossene Energiewende und den Klimaschutz”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Nähere Informationen gibt es auf der Webseite des Bafa.

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Starnberg setzt ein klares Signal für Toleranz und Solidarität

Mehrere hundert Menschen aus Parteien, Kirchen, Jugendgruppen und muslimischen Verbänden versammelten sich am Abend des 26. Januar vor der Friedenskirche in Starnberg, um auch hier, im Fünfseenland, einer Region mit vielen Bildungseinrichtungen und Akademien, einem “Ort des Dialoges”, wie der stellvertretende Landrat Tim Weidner in einem Grußwort betonte, ein Zeichen für Toleranz zu setzen. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität, basierend auf den Grundwerten unserer Verfassung, sind die Grundlage für ein menschliches Miteinander mit den Asylbewerbern hier im Landkreis. Die vielen Menschen der Helferkreise in unseren Gemeinden leben diese Grundwerte tagtäglich vor und ihnen dankte Tim Weidner im Namen des Landkreises.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte in ihrem Beitrag an den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung von Auschwitz. Gerade wir mit unserer Vergangenheit hätten die Verpflichtung, uns für diese Menschen einzusetzen, die Hilfe bedürfen und uns den Kräften entgegen zu stellen, die unter dem Namen Pegida derzeit die Solidarität zu untergraben versuchen.

Der Imam von Penzberg, Benjamin Idriz, betonte die Gleichwertigkeit der drei abrahamitischen Religionen und forderte ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander. Er distanzierte sich vehement von jeglicher Gewalt, umso mehr von einer Gewalt, die im Namen einer Religion verübt wird.

Pfarrer Dr. Koch wünschte sich in seinem lebendigen Schlusswort, dieses heute abend gezeigte Engagement der Starnberger Bürger auch an anderen Orten und anderen Formen fortzusetzen.

Trotz des einsetzenden Schneefalls und der Kälte harrten die Starnberger im Kirchenhof aus, aufgehoben im Gefühl einer wärmenden Gemeinschaft und von den Klängen des Klarinettisten Stefan Komarek.

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Städtischer Haushalt 2015: SPD will Transparenz vor Entscheidung

Der im März 2014 gewählte Stadtrat konnte auf Grund seiner Auflösung durch das Landratsamt den städtischen Haushalts für das Jahr 2015 nicht mehr beraten und verabschieden. Eigentlich ist nach den gesetzlichen Regelungen das Haushaltsaufstellungsverfahren grundsätzlich öffentlich. Aber durch die aktuelle Lage liegt die Erstellung und Entscheidung über die Haushaltssatzung sowie des Finanzplans alleine in den Händen der Ersten Bürgermeisterin. In einem Brief an Eva John schlägt Tim Weidner namens der bis zur Auflösung des Stadtrats amtierenden SPD-Fraktion nun folgendes Verfahren vor:
Für die SPD standen und stehen im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen stets zwei Grundsätze im Vordergrund: Zum Einen Generationengerechtigkeit durch eine sparsame und nachhaltige Finanzpolitik und zum Anderen Transparenz. Es sollen keine Entscheidungen ohne Dialog zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik getroffen werden. “Daher möchten wir anregen, auf der Homepage der Stadt die wesentlichen Daten des Haushaltsentwurfs vorzustellen, damit sie von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Medien eingesehen werden können. Zudem sollte die Möglichkeit bestehen, die Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsaufstellung mit einzubeziehen indem sie eigene Vorschläge und Stellungnahmen abgeben können. Gerade jetzt ist es aus unserer Sicht wichtig, diese Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen, sie an den politischen Entwicklungen teilhaben zu lassen und bei Entscheidungen miteinzubeziehen”. Abschließend schreibt der Stellvertretende Landrat: “Wir wünschen Dir für die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Stadtrats eine glückliche Hand und viel Erfolg. Die Stadträte sind zwar nicht mehr im Amt, aber wir Sozialdemokraten werden deshalb unsere Hände nicht in den Schoß legen und sind zur Kooperation bereit.”

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Kundgebung am Montag, den 26.Januar 2015, 18.00 Uhr in Starnberg

Für Toleranz, Freiheit und Solidarität! Für Vielfalt, Frieden und Verständigung!

Gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt!

STARNBERG setzt ein Zeichen für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft. Angesichts der Anschläge in Frankreich bekennen wir uns zu Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.

In Starnberg ist kein Platz für Intoleranz und antimuslimische Hetze. Wer zum Schutz des Abendlandes vor einer angeblichen Islamisierung auf die Straße geht, schürt Ressentiments und Hass und skandiert gegen die Menschenwürde und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Hass gegen Flüchtlinge, Pauschalurteile und antimuslimische oder antisemitische Parolen sind gefährlich, weil sie zu Gewalt führen können. Das Recht für Asyl darf nicht ausgehöhlt werden.

Deshalb haben wir uns zu einem Bündnis zusammen gefunden und wollen mit unserer Kundgebung ein sichtbares Zeichen für ein buntes und tolerantes STARNBERG setzen.

Kommen Sie bitte alle am 26. Januar um 18.00 Uhr zur Friedenskirche in Starnberg (Kaiser-Wilhelm-Straße 18)! Weiterlesen

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B2-Tunnel in Starnberg: Weidner erwartet von Dobrindt ehrliche Antworten

Der aktuelle Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: “Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt  diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.

Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.”

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FOS/BOS-Probeeinschreibung startet am 23. Februar

Wieder konnte eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Fachoberschule/Berufsoberschule in der Stadt Starnberg überwunden werden. Gerade noch rechtzeitig vor seiner Auflösung konnte sich der Stadtrat auf ein Grundstück in der Kreisstadt einigen. Im ersten Anlauf hatten es unter anderem die Fraktionen von WPS und BLS verbockt, da sie meinten, Starnberg müsse mit zwei Grundstücken ins Rennen gehen. Die Kreisstadt ist dabei kräftig auf die Nase gefallen. Jetzt liegt die Genehmigung des Kultusministerium vor und als nächster Schritt kann die Probeeinschreibung am 23. Februar beginnen. Doch es ist sinnvoll, bereits im Vorfeld die Werbetrommel zu rühren. Daher wird es schon am 6. und 9. Februar im Landratsamt eine Informationsveranstaltung für interessierte Schüler und Eltern geben. Die Starnberger SPD wird in den nächsten Wochen ebenfalls – vor allem im Internet und in den Sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter, kräftig werben und hofft, dass sich Viele anschließen. “Dieser Wurf muss gelingen”, fordert der Stellvertretende Landrat Tim Weidner, “damit diese Lücke im Bildungsangebot des Landkreises endlich geschlossen  werden kann”. Das wäre ein großer Erfolg für die SPD, denn ihre Kreistagsfraktion hat dieses Projekt mit ihrem Antrag auf einen Schulentwicklungsplan unter besonderer Berücksichtigung einer FOS/BOS überhaupt erst ins Rollen gebracht.

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Jahrespressegespräch: SPD in Sorge um Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl

Beim traditionellen Jahrespressegepräch hat die SPD zunächst auf das vergangenen Jahr zurückgeblickt. Einerseits schmerzt die Niederlage bei der Stadtratswahl, andererseits stellt die Starnberger mit Tim Weidnr erstmals seit 24 Jahren wieder einen Stellvertreter des Landrats. Manfred Gutsch hatte dieses Amt von 1984 bis 1990 inne. Tim Weidner war es auch, der einleitend darauf hinwies, dass die SPD die Gründe, die nun zur Auflösung des Stadtrats geführt haben, nicht verursacht hat. Die anstehende Stadtratswahl werde (nach Aussagen der Bürgermeisterin) rund 100 000,- Euro kosten. “Das tut richtig weh; Gerade wenn man sich vorstellt, was wir in Starnberg im Sozialbereich alles an Vernünftigen hätten finanzieren können”, so Weidner. Aber vielleicht könne man dennoch froh sein, dass das Stadtrats-Drama der letzten Monate mit diesem Entscheid des Landratsamts beendet wurde. Denn mit der anstehenden Wahl gebe es jetzt die große Chance, dass die SPD als vernünftige und ausgleichende Kraft deutlich gestärkt wird.

“Wir Sozialdemokraten sind mit Blick auf die Wahlbeteiligung natürlich in großer Sorge – es muss mit einem neuen Tiefpunkt gerechnet werden. Zwei wesentliche Gründe können sein, dass die Bürgerinnen und Bürgern einerseits in jüngster Zeit einem Wahlmarathon ausgesetzt waren und jetzt wahlmüde sind. Andererseits gab es im Starnberger Stadtrat unerfreuliche und unnötige Auseinandersetzung. Neue Gräben wurden aufgerissen und alte vertieft. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht: Muss das so sein(?) und wenden sich, für mich nachvollziehbar, von so einer Form von Politik ab. Aber andere Kommunalparlamente, z. B. der Kreistag, zeigen: es geht auch anders!
Genau diese sachliche Zusammenarbeit wünschen wir uns in Zukunft auch für den Starnberger Stadtrat. Und wir werden nach Kräften Brücken bauen. Für uns steht das gemeinsame Handel im Vordergrund. Wir müssen im Rat mehr zueinanderfinden. Für uns bleibt eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat auch in der neuen Amtszeit ein wesentliches Ziel. Wir setzen auf eine Kooperation mit der Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen im Stadtrat”, sagte der bisherige Fraktionssprecher. Und weiter: “Unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Diese Wahl ist eine große Chance für Starnberg und kann die Basis für einen Neuanfang sein. Voraussetzung ist, dass sich – gerade deshalb – möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung.”

Zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben, haben die Sozialdemokraten folgende Meinung:

“• Wir gehen davon aus, dass der Tunnel im Wahlkampf kein beherrschendes Thema mehr ist, da Bundesverkehrsminister Dobrinth die Bereitstellung der notwendigen Mittel offensichtlich auf die ganz lange Bank schiebt. Ob dieses Projekt jemals kommt, steht in den Sternen und daher ist es richtig, dass wir alle weiteren Entlastungsmöglichkeiten prüfen und wenn möglich umsetzen.
• Bei der Seeanbindung treten wir seit 2002/2003 für ein Ratsbegehren ein. Wir sagen, Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden.

Wir stehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für eine ehrliche und gute Politik. Daher gehen wir mit Optimismus und die anstehende Stadtratswahl”, schloss Weidner seine Ausführungen.

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SPD startet mit Empfang ins Jahr 2015

Erstmals seit sechs Jahren ist an der Spitze des Landkreises mit Tim Weidner wieder ein Starnberger vertreten. Dieses Mal hat er erstmals als Stellvertretender des Landrats am Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Starnberg teilgenommen und allen Gästen ein gesundes und glückliches Jahr 2015 gewünscht. Ganz besonders war die Freude darüber, dass der renommierte Historiker, Zeitgeschichtler und langjähriges SPD-Mitglied Prof. Hans Mommsen und seine Frau, die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen, gekommen sind.
Es war auch ein guter Zeitpunkt, um die ersten neuen Monate der Zusammenarbeit im Kreistag zwischen SPD und CSU seit den Kommunalwahlen zu bewerten. Aus Sicht von Tim Weidner läuft die gemeinsame Arbeit reibungslos und das Verhältnis zu Landrat Karl Roth, Vize Georg Scheitz und dem Fraktionsvorsitzenden Harald Schwab ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Wesentliche Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – ist erfreulicher Weise von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen. Weiterlesen

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