Archiv für die Kategorie: Stadt Starnberg

Gespräch im Innenministerium am 19.01.2017

Aufgrund eines Antrages von SPD, CSU, die Grünen, UWG, die Parteifreien und Bürgerliste wurde beschlossen, dass die Bürgermeisterin mit dem Innenministerium einen Gesprächstermin vereinbaren soll. Ziel des Gespräches soll sein, Klärung herbeizuführen , ob und in welchem Zeitraum Starnberg durch Alternativen zum B 2 Entlastungstunnel vom Durchgangsverkehr entlastet werden kann.

Dass die Bürgermeisterin durch diesen Mehrheitsbeschluss zu einem Gesprächstermin mit den Behörden gezwungen werden musste, ist an sich schon fast traurig.

Zu dem Gespräch erschienen die Bürgermeisterin, jeweils mindestens ein Vertreter aus JEDER Fraktion, Vertreter der Regierung von Oberbayern, des staatlichen Bauamts Weilheim und von der obersten Baubehörde. Herr Dr.Linder von der obersten Baubehörde leitete das Gespräch.

Die Behörde hat eindeutig und unzweifelhaft erklärt:
Eine Finanzierung für eine Umfahrung als Alternative zum B2-Durchgangsverkehr wird es

• Vom Bund nicht geben, also wird es auch keine Umfahrung als Bundesstraße geben
• Vom Land nicht geben, also wird es auch keine Umfahrung als Staatsstraße geben
• Vom Landkreis nicht geben, also wird es auch keine Umfahrung als Kreisstraße geben

FAZIT:
Eine Umfahrung als Alternative zum B-2 Tunnel kann es nur als von der Gemeinde Starnberg selbst finanzierte Straße geben.

Wenn es darum geht, ob der B2 Durchgangsverkehr entweder durch den Tunnel oder eine Umfahrung gelöst werden kann, ist die Frage eindeutig geklärt.
Es wird keine Alternative zum Tunnel geben, wenn es denn um die Verkehre der B2 geht.

Die Planfeststellung (also Baugenehmigung) läuft im Sommer 2018 aus. D.h. dann hat der Tunnel kein Baurecht mehr. Auf die Frage, ob es aus Sicht der Umfahrungsbefürworter taktisch klug sein könnte, das Auslaufen der Baugenehmigung abzuwarten, um dann mit einer Umfahrungsvariante als Alternative weiter zu planen, erhielten wir die deutliche und eindeutige Antwort:

Sollte die Baugenehmigung „auslaufen“, ist der Weg NICHT frei für die Umfahrung. Der Bund und der Freistaat werden den Tunnel IMMER als geplante und machbare Variante, die dann , ab Sommer 2018 , jedoch kein Baurecht mehr hat, behandeln.

Auch sehr deutlich wurde erklärt, dass, wenn eine Umfahrung überhaupt realisiert werden sollte, dies nur geht, wenn andere Verkehre als der B2- Entlastungsverkehr, davon betroffen wären. Bund und Land haben das vordringliche Interesse, die Verkehre auf der B2 zu entlasten und das machen sie nur mit dem Tunnel. Erst danach kann über eine weitere Straße gesprochen werden, die aber andere Verkehre, als die der B2 , entlasten könnte.

Die Kurzform:

Tunnel UND evtl. eine Umfahrung (für andere Entlastungen als B2 )

Oder

Gar nichts

 

Ganz deutlich haben die Behörden auch gemacht, dass sie von der Finanzierung des B2-Tunnels ausgehen und der Bau beginnen könnte, wenn der Starnberger Stadtrat sich bis spätestens Pfingsten deutlich für eine Umsetzung des B-2 Tunnels ausspricht.   Eine Verlängerung der Baugenehmigung um 5 Jahre braucht einen gewissen Vorlauf und hat muss vorbereitet werden. Sollte Starnberg diese Entscheidung bis Pfingsten nicht für den Bau des B2 Tunnels fällen, wird die Verlängerung der Baugenehmigung von den Behörden NICHT beantragt werden.

Die zeitlichen Zeiträume für die Umsetzung sind schwer einzuschätzen, es wurde aber folgendes gesagt:

Der Tunnel wird bei einer positiven Entscheidung des Starnberger Stadtrates umgesetzt. Baubeginn ca. in 2-3 Jahren.
Eine ergänzende Entlastung für andere Verkehre auf einer noch festzulegenden Trasse wird, wenn es keine Hindernisse (Umweltschutz / Klagen / bauliche Schwierigkeiten ) gibt, mindestens 10 Jahre brauchen.

 

Mein persönlicher Eindruck ist:
Die Belastung in Starnberg wird durch zwei ganz unterschiedliche Verkehre belastet.
B2-Verkehr und die Verkehre, die z.B. über die Hanfelder Straße in die Stadt fließen.

Der B-2 Verkehr wird NUR über den Tunnel entlastet werden können. Die oberirdische Straße wird nach dem Bau des Tunnels als Gemeindestraße abgestuft und kann von der Gemeinde umgestaltet werden (B2 ist unterirdisch).
Die anderen Verkehre können evtl. durch eine noch festzulegende Umfahrung entlastet werden. Wenn wir dem B2-Tunnel zustimmen, können wir sofort mit den Vorbereitungen für die Prüfung einer Umfahrung beginnen (also die Verkehrsbedeutung herausfinden), weil dann der Weg wieder frei sein könnte für eine Staatsstraße in Sonderbaulast, wenn sich herausstellt, dass damit weitere, andere Verkehre aus der Stadt herausgebracht werden könnten.

Nach diesem Gespräch stellt sich die Frage nicht mehr
Tunnel oder Umfahrung.
Ganz eindeutig wurde erklärt, es gibt diese Alternative überhaupt nicht.
Wenn, dann kann nur gefragt werden
Keine Lösung   ODER   Tunnel und evtl. Umfahrung (für andere Verkehre als B2-Verkehr),

Die Fraktion der SPD, Christiane Falk und Tim Weidner, werden sich eindeutig für den Bau des Tunnels aussprechen und werden sich aber genauso dafür einsetzen, die notwendigen Untersuchungen einzuleiten, die die Behörden aufgezeigt haben, um eine Entlastung für die anderen Verkehre zu finden, die Starnberg belasten.

SPD Starnberg – Fraktion im Stadtrat und Ortsverein

Jahrespressegespräch am 12. Januar 2017
Hier finden Sie die Texte von Christiane Falk (Stadträtin), Tim Weidner (Stadtrat) und Frank Hauser (Ortsvereinsvorsitzender

 

Fraktionsvorsitzende Christiane Falk: Haushalts- und Finanzplanung unsolide

 

Der Haushalt liegt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses nunmehr seit ein paar Tagen vor. Mehrere hundert Seiten stark und wenig aussagefähig.

Da der Haushalt noch nicht beraten ist, möchte ich hier keine Details aus dem Zahlenwerk liefern.

Jedoch einige Anmerkungen kann ich schon jetzt machen:

Ausgaben und Einnahmen sind in ihrer Zusammensetzung in den einzelnen Positionen nicht erläutert.

Haushaltsausgabereste werden noch nicht beziffert, weil die Antragsfrist für die Sachgebiete erst zum 13.01.2017 abläuft. Aber ohne Haushaltsausgabereste sind die Positionen in den Kosten im Vermögenshaushalt nicht wirklich einzuschätzen. Wie Im Anschreiben vom 4.1.2017 der Bürgermeisterin selbst beschrieben, kann somit auch nicht die Höhe der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage beziffert werden. Diese Information soll aber zur Sitzung am 24.1. 2017 vorliegen.

 

Der Schuldenstand der Stadt wird sich mit Sicherheit nicht entspannen, sieht man die laufenden Projekte, die derzeit finanziert werden müssen (Seepark / Schulhof Ferdinand Maria / Radweg entlang Gymnasium etc. )

Die Finanzplanung von 2017 – 2020 läßt viele Fragen offen, die in den kommenden Sitzungen besprochen werden müssen. Ich habe zumindest keine Positionen gefunden, die die Finanzierung von Seeanbindung / Bayerischer Hof / Bahnhofsgebäude / oder der von der Bürgermeisterin in einem Workshop angestoßenen Erweiterung des Rathauses mit einbeziehen. Gar nicht gesprochen habe ich von einer geplanten Finanzierung für eine evtl. Umfahrung, wie sie von der Partei der Bürgermeisterin versprochen wurde.

 

Und da sind wir auch beim nächsten Thema: Alternativen zum B2-Entlastungstunnel

Am Donnerstag nächste Woche wird im Immenministerium ein Gespräch stattfinden. Teilnehmen werden die Bürgermeisterin und jeweils ein Vertreter aus jeder Fraktion. Zugrunde liegt ein Antrag, der EINSTIMMIG beschlossen wurde. Ziel des Gespräches ist, eine Klärung herbeizuführen, ob und in welchem Zeitraum Starnberg vom B2-Durchgangsverkehr durch Alternativen zum B2-Entlastungstunnel entlastet werden kann. Die Bürgermeisterin musste quasi gezwungen werden, aufgrund des beschlossenen Antrages endlich einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Ich werde als Vertreterin der SPD an dem Gespräch teilnehmen. Auch wir von der SPD sind daran interessiert, zu erfahren, welche Chancen und Möglichkeiten einer möglichen Umfahrung eingeräumt werden. Noch einen Wahlkampf, der die Bürgerinnen und Bürger in Starnberg in einen Glaubenskrieg stürzt, wollen wir nicht.

Die Halbzeit ist erreicht. Seit März 2014 ist unsere Bürgermeisterin gewählt. Drei Jahre sind vergangen und das wichtigste Versprechen, das sie gegeben hat, ist noch nicht einmal im Ansatz erfüllt.

 

Transparenz ist gefordert. Auch im vergangenen Jahr stand die Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgermeisterin und zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin unter keinem guten Stern.

Workshops an einem Wochentag um 16.00 Uhr machen es den Berufstätigen fast unmöglich, teilzunehmen. Die ständige Verschiebung und Neufestsetzung von Ausschuss-Terminen bringt berufliche und private Terminprobleme für die Stadträte. Aus Zeitungsberichten erfährt man (manchmal auch erst im Nachhinein) von Veranstaltungen (z.B. ganz aktuell Mitgliederversammlung der Wangener Feuerwehr). Sitzungsunterlagen werden häufig kurzfristig erst am Tag der Sitzung via mail verschickt oder liegen erst als Sitzungsvorlage am Abend vor. Eine Vorbereitung ist dann nicht mehr möglich. Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine umfassende Information der Stadträte gar nicht gewünscht wird. Wir sind deshalb auf die Informationen aus der Bürgerschaft angewiesen.

 

Wir werden deshalb die Tagesordnung der Sitzungen künftig auf unserer homepage unter www.spd-starnberg.de veröffentlichen, sobald uns diese vorliegt und bitten deshalb alle Starnberger und Starnbergerinnen , sich bei uns zu melden , wenn sie Informationen für uns haben, die evtl. für eine Entscheidung maßgeblich sein könnten. Die Kontaktdaten findet man auch auf der homepage.

 

Wir sind auf die Mithilfe der Starnbergerinnen und Starnberger angewiesen, bitte helfen Sie mit, dass wir unsere Entscheidungen mit größtmöglicher Information treffen.

 

Christiane Falk, Tel. tagsüber: 170 204 71 99

 

 

Stadtrat Tim Weidner: Stillstand bei wesentlichen Projekten

 

Bürgermeisterin John und die sie unterstützenden Fraktionen haben erneut ein Jahr verstreichen lassen: bei den für Starnberg besonders wichtigen Themen Verkehrsentlastung durch Tunnel oder Umfahrung sowie Seeanbindung ist nichts Wesentliches passiert, was die Stadt tatsächlich voranbringen würde. Frau John hat uns lediglich erklärt, was man nicht will oder was aus Sicht der Bürgermeisterin nicht geht.

 

Gleiches gilt für die Zukunft der Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof. Auch dort geht nach unserer Kenntnis nichts weiter – obwohl wir in den vergangenen Monaten regelmäßig nach dem aktuellen Stand und nach den, aus Sicht der Verwaltung, notwendigen weiteren Schritte gefragt haben. Beim Bahnhof See waren wir zu Pfaffingers Zeiten schon relativ weit mit den Planungen. Umso unverständlicher ist der völlige Stillstand bei dieser Visitenkarte für Starnberg.

 

Klärende Gespräche mit den Behörden und der Bahn wurden – trotz vieler Appell des Stadtrats, dort endlich vorstellig zu werden – durch Frau John bewusst unterlassen oder es gab angebliche Geheimgespräche der Bürgermeisterin, über die sie im gesamten Jahr 2016 den Stadtrat, die Medien und die Öffentlichkeit nicht informierte. Offenheit und Transparenz sähen in diesem Fall anders aus.

 

Wir hoffen, dass diese notwendigen Gespräche – Dank neuer Mehrheiten im Stadtrat – im neuen Jahr endlich unter Einbindung der Stadtratsfraktionen geführt und Wege aus den Sackgassen gefunden werden.

 

Wir Sozialdemokraten verstehen uns als vernünftige und ausgleichende Kraft. Auch im neuen Jahr ist für uns eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat ein wesentliches Ziel. Wir werden nach Kräften dafür arbeiten. Denn für uns steht die sachliche Zusammenarbeit und das gemeinsame Handel zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.

 

Noch ein paar Sätze zu den zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben:

 

• Es ist aus unserer Sicht richtig, dass alle weiteren Verkehrsentlastungsprojekte, die als Alternative oder Ergänzung zum Tunnel im Raum stehen, so schnell als möglich auf ihre mögliche Umsetzung überprüft werden. Ein weiteres Zeitschinden durch die Bürgermeisterin und die Fraktionen WPS, BMS und FDP darf es nicht geben.
• Bei der Seeanbindung sagen wir seit 2002/2003: Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden. Allen Zahlen, Daten, Fakten sollen auf den Tisch und dann sollen die Bürger entscheiden. Das ist, nach unserer Auffassung, in diesem Jahr möglich.

 

Tim Weidner, Tel. tagsüber: 089/378-23247

 

 

SPD-Vorsitzender Frank Hauser: Bezahlbares Wohnen in Starnberg voranbringen

 

Ein Schwerpunkt der SPD in Starnberg war im vergangenen Jahr das Thema „bezahlbares Wohnen“ und wird es auch in diesem Jahr bleiben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt für viele Menschen in Starnberg, auch für Familien, eines der wichtigsten Probleme dar. Der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung gibt uns einen klaren Auftrag: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ In unserer Stadt muss dazu viel mehr getan werden.

Bauland zu vernünftigen Preisen ist der Schlüssel zum bezahlbaren Wohnraum.

 

Die Starnberger SPD hat den Bürgern versprochen, Initiativen zum bezahlbaren Wohnen zu ergreifen, vor allem für Normalverdiener und Familien:

 

1. Die SPD hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Anfang 2016 einen Antrag gestellt zur Einführung einer „Sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBoN) nach Münchener Vorbild.

Der Grundgedanke ist einfach: Die Schaffung von Baurecht verschafft den Grundeigentümern hohe Gewinne und der Stadt hohe Folgekosten der Planung. An diesen Folgekosten, die durch die Schaffung neuen Baurechts verursacht werden, sollen sie beteiligt werden, z.B. u.a. für

• den Ausbau der Erschließungsstraßen
• örtliche Grünflächen
• Gemeinbedarfsflächen (z.B. für eine Grundschule)
• den geförderten Wohnungsbau für eine ausgewogene Sozialstruktur

 

Die SoBoN ist zwingend nötig, um die Infrastruktur bereitstellen zu können, die das Baurecht hinter sich herzieht. Diese Kosten hierfür dürfen nicht beim Bürger hängenbleiben. Die SoBoN ist dabei ein Regelwerk für die städtebaulichen Verträge, welches Fall-zu-Fall-Entscheidungen verhindern soll.

 

Der Antrag muss nun endlich behandelt werden.

 

1. Die SPD hat im Oktober den wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Andreas Lotte zu einer sehr gut besuchten Fachveranstaltung eingeladen. Als weitere Maßnahme haben wir im November im Stadtrat beantragt, auch in Starnberg den sogenannten „Konzeptionellen Wohnungsbau“ einzuführen:

Ein wesentlicher Kostenblock im Wohnungsbau ist gerade in Starnberg der Baugrundstückspreis. Die Stadt Starnberg verzichtet im Rahmen dieses Modells darauf, bei Überlassung ihrer Grundstücke den höchsten Preis zu erzielen. Vielmehr steht für sie im Vordergrund, den Baugrundpreis zu dämpfen und somit die Voraussetzung für bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Da sie die Grundstücke nicht unter Marktwert überlassen darf, werden dem Investor Bindungen auferlegt, z.B.

 

• Verpflichtung zum Bau von Mietwohnungen nach bestimmten Standards
• 60-jährige Bindung als Mietwohnung und Aufteilungsverbot
• Begrenzung der Erst- und/oder Wiedervermietungsmiete
• Koppelung der Mietanpassungsmöglichkeit an den Verbraucherpreisindex
• Belegungsrecht der Stadt Starnberg, z.B. an Einheimische
• Verbot der Eigenbedarfskündigung

 

Der Verkehrswert des Grundstücks wird unter Maßgabe dieser Bindungen gutachterlich geschätzt, und das Grundstück zum festgestellten Verkehrswert angeboten. In einem Ausschreibungsverfahren erhält der Bieter (Private, Genossenschaften…) den Zuschlag mit dem besten Konzept (Konzeptausschreibung) z.B. hinsichtlich Höhe der Miete, ökologisches und barrierefreies Bauen, o.ä.

 

Mit diesem Modell ist es möglich, kurzfristig Wohnungen mit bezahlbaren und stabilen Mieten zu schaffen. Wir möchten dieses Modell bereits im Projekt Am Wiesengrund realisieren.

 

Alle Gruppierungen im Stadtrat haben versprochen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir erwarten daher, dass unsere Anträge breite Zustimmung finden. Klar ist aber: Wenn die Stadt in Zukunft bezahlbare Wohnungen schaffen will, dann muss sie ihr Bauland auch dafür verwenden. Sie darf dieses Tafelsilber nicht verscherbeln. Die Sozialdemokraten in Starnberg werden das Thema Wohnen auch in 2017 mit weiteren Initiativen vorantreiben.

 

Wie jedes Jahr, verbindet die Starnberger SPD die Weihnachtsfeier für die eigenen Mitglieder mit einer Lebensmittel-Sammlung für die Tafel.

Die Starnberger Tafel gibt Lebensmittel an Bedürftige, ihre Kunden, weiter. Besonders gefragt sind haltbare Lebensmittel wie Kaffee, Nudeln, Konserven, Schokolade, Müsli, Mehl, Gläser, Kekse, haltbare Milch usw. Sie müssen nur in einwandfreier Verpackung und original verschlossen sein. Das Mindesthaltbarkeitsdatum darf bei Annahme noch nicht überschritten sein

Wir sammeln am

Donnerstag, 1.Dezember 2016
von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Wittelsbacher Str. / Gehsteig  Ecke Tchibo

Da an diesem Tag auch der Christkindlmarkt startet, hoffen wir, dass viele Starnberger BürgerInnen die Gelegenheit nutzen und auf ihrem Weg zum Christkindlmarkt ein „Packerl“ bei uns für die Starnberger Tafel abgeben.

Rückfragen bitte an:

Christiane Falk
Tel.: 0170 – 2047199

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten, Klaus Barthel, erhielten Christiane und Teresa Falk die Möglichkeit, die Bundehauptstadt zu besuchen.

Das umfangreiche Programm enthielt u.a. die Punkte:
– Stadtrundfahrten an politischen Gesichtspunkten orientiert
– Besuch des jüdischen Museums
– Besuch einer Plenarsitzung
– Informationsgespräch im Bundesministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit
– Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Und natürlich ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel.

Nicht nur, weil Starnberg  einem neuen Bundeswahlkreis zugeordnet wurde , war dies die letzte Gelegenheit, Klaus Barthel in Berlin zu besuchen; er wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.  Nach mehr als 20 Jahren und intensiven Wahlkampfzeiten für Klaus Barthel war dies ein schöner Abschluss einer langen,  gemeinsamen politischen Verbindung.
Wir wünschen Klaus Barthel viel Glück und Erfolg bei seinen „post-politischen“ Plänen und vor allem eine große Portion Gesundheit, damit er seine Pläne auch mit aller Kraft umsetzen kann.

Jetzt heißt es nach vorne schauen und den Wahlkampf für unseren neuen Bundestagskandidaten CHRISTIAN WINKLMEIER planen und erfolgreich durchführen. Wer mehr über CHRISTIAN WINKLMEIER  wissen will, der kann sich auf www.christian-winklmeier.de informieren.