Liebe Leser,

Einen schönen 1.Advent wünscht die Starnberger SPD. Wir befinden uns immer noch in der Corona Krise und auch noch im 2. Lockdown, der jetzt nochmals um 4 Wochen verlängert wurde. Wir wünschen allen Gesundheit und vor allem Durchhaltevermögen, damit wir Weihnachten mit unseren Familien verbringen können.

Corona und Lockdown bedeutet aber auch Zeit, vieles zu sortieren und zu ordnen. Wir haben uns deshalb vorgenommen die Chronik der SPD weiterzuschreiben.

Im Mai 1891 beginnt die Geschichte der Starnberger SPD. Wir werden wöchentlich die schon erschienene Chronik 1892-1992 kapitelweise nochmals veröffentlichen. Sollte uns jemand bei dieser Arbeit unterstützen wollen, dann freuen wir uns auf Rückmeldung.

Ihre Teresa Falk, stellvertretende Vorsitzende SPD Starnberg

Hier nun das 1. Kapitel:

1982- Ein Fischerdorf wird aufgeschreckt

Das verschlafene Fischerdorf Starnberg wurde zum ersten Mal durch eine sozialdemokratische Handlung aufgeschreckt, als der Buchbindergehilfe Georg Biener am 10. Mai 1891 um 14.30 Uhr im Saal des „Tutzinger Hofes“ eine „Volksversammlung“ einberief. Als Referent war ein gewisser Herr Knieriem aus München vorgesehen, der in den späteren Jahren noch oft in Starnberg sprechen sollte. Das Thema dieser ersten feststellbaren Versammlung von Sozialdemokraten hieß schlicht und einfach: „Die Maifeier“. Einem zweiten Tagesordnungspunkt war die „Debatte“ vorbehalten. Um die Tageskosten abdecken zu können, wurden 10 Pfennige Eintrittsgeld erhoben.

Wie es bei den Versammlungen zu der damaligen Zeit üblich war, wohnte ihnen ein von Amts wegen bestimmter Kommissär bei, der dafür zu sorgen hatte, dass die Versammlung „in anständiger Form“ ablief und vor allem keine Majestätsbeleidigungen vorkamen.

Dass diese erste Versammlung von Sozialdemokraten in Starnberg wie eine Bombe eingeschlagen hat, geht aus einem scharf gehaltenen Pressebericht im „Land- und Seeboten“ hervor, in dem es unter anderem heißt: „Jedermann war es klar, um was es sich dabei handelte; darum versäumten auch die gutgesinnten Männer Starnbergs und der Umgebung nicht, sich recht zahlreich dabei einzufinden und über die Unverfrorenheit, in Starnberg eine sozialistische Propaganda zu machen, ihre Entrüstung auszusprechen.“ Dieser Pressebericht mag sinnbildlich stehen für die öffentliche Haltung, die in jenen Tagen sozialdemokratischen Initiativen entgegengebracht wurde. Auf Männer wie Georg Biener wurde mit dem Finger gezeigt, ja sogar die Gastwirte, die in den Räumen ihrer Wirtschaften SPD-Versammlungen zuließen, mussten sich in der Öffentlichkeit der Volksverhetzung beschuldigen lassen. Das war das Bild in jener Zeit. Umso mehr sind jene Männer zu bewundern, die es unter widrigsten Umständen nicht scheuten, öffentlich für den sozialen Gedanken einzutreten und zu arbeiten. Im Jahre 1892 wurde in Starnberg ein „Sozialdemokratischer Wahlverein“ gegründet, der mit dem „Consum-Verein Starnberg“ eine enge Zusammenarbeit pflegte. Ein Name taucht bei der Lektüre alter Zeitungsmeidungen immer wieder auf: Johann Brunner. Zimmererpolier Brunner war es auch, der den Sozialdemokratischen Wahlverein ins Leben gerufen hat. Er kann als der eigentliche Gründer der Starnberger SPD angesehen werden.

Eine enge Bindung der Parteiarbeit an München war damals unausbleiblich. So wurde Starnberg schnell zu einer Sektion des Sozialdemokratischen Vereins München, von dem die Starnberger Organisation auch immer wieder mit Vortragsrednern versorgt wurde. Die Themen dieser damaligen Veranstaltungen waren im Grunde genommen auch keine anderen, wie wir sie heute in unseren Ortsvereinsversammlungen antreffen: Das Hauptaugenmerk galt den „sozialen Missständen“ und den „Gefahren“, die den Arbeitern durch die Mechanisierung drohen „sowie den ungesunden und unhaltbaren Arbeitsbedingungen in den Werkstätten und Fabriken“

Endlich konnten wir unseren neuen Vorstand wählen. Dies war eigentlich schon im Frühjahr geplant, jedoch durch Corona nicht möglich. Nun haben wir endlich neu wählen können. Raus kam, dass Frank Hauser erneut einstimmig zum Vorstandsvorsitzenden gewählt worden ist. Die Stellvertretung wird nun die 24-jährige Teresa Falk, die frischen Wind in den Vorstand bringen möchte. Die Kassiererin bleibt weiterhin Natasá Niederleitner. Der Schriftführer wird erstmalig Wolf-Michael Hannemann. Die Beisitzer sind Harald Schleer, Herbert Sladek, Tim Weidner und Franz Schwarz.

Der neue Vorstand hat viel vor in der nächsten Zeit und möchte den Ortsverein Starnberg wieder in „Schwung“ bringen. Natürlich berücksichtigen wir dabei die Einschränkungen bezüglich COVID-19.

Bitte unterstützt diese besondere Aktion:

“Licht aus” ist nämlich ganz einfach

– hilft der Natur und der Umwelt (nicht nur am 17.09.). 

In dieser Neumond-Nacht soll auf der ganzen Welt das künstliche Licht reduziert werden. Ab 22 Uhr werden die Lichtquellen ausgeschaltet oder reduziert. 

Deshalb muss niemand zu Hause im Dunkeln sitzen. Es geht darum, dass möglichst kein künstliches Licht mehr nach draußen strahlt.

Überall da, wo Licht nicht sicherheitsrelevant ist, ausschalten, Vorhänge und Jalusien zu.

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 14.05.2020 wurde Christiane Falk mit 25:5 Stimmen zur 3. Bürgermeisterin gewählt.
Der Kandidatenvorschlag von Tim Weidner hat folgenden Wortlaut:
Christiane Falk ist in Starnberg aufgewachsen und zur Schule gegangen. Als Gastwirtstochter im damaligen Münchner Hof ist Sie in besonderer Weise in und mit unserer Stadt verwurzelt. Sie ist seit vielen Jahren in vielfältiger Weise in Starnberg ehrenamtlich aktiv. Ihre beiden Kinder sind ebenso in Starnberg aufgewachsen und hier im Ehrenamt aktiv. Christiane Falk ist Betriebswirtin, erfahrene Stadträtin mit einem Schwerpunkt auf soziale Fragen und Belange der Umwelt, Fraktionsvorsitzende, Haushälterin und Rechnungsprüferin, Mitglied im Bauausschuss sowie im Lenkungskreis der lokalen Agenda 21. Wer Sie kennt, ist sicher: Sie wird im Falle ihrer Wahl stets ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben. Sie wird aber auch eine verlässliche Anwältin und Partnerin des Stadtrats sein. Auf den Schultern der Stadtspitze lastet eine enorme Verantwortung. Wir brauchen dort – gerade in diesen Zeiten – ein Team, bei dem wir sicher sind, dass es vertrauensvoll zusammenarbeitet. Wir brauchen – mehr denn je – ein gutes Arbeitsklima an der Stadtspitze und in der Stadtverwaltung. Christiane Falk erfüllt das Stellenprofil für die 3. Bürgermeisterin besonders gut. Sie ist eine ideale Kandidatin für ein starkes Team an der Stadtspitze.

Christiane Falk stellte sich selbst vor als begeisterte Kommunalpolitikerin , die für Kommunalpolitik begeistern will.
Tim Weidner, der neue Fraktionsvorsitzende erklärte “Der Stadtrat startet in außergewöhnlichen Zeiten in seine neue Amtszeit. Die kommunale Ebene wird von den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen sein. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein gutes Miteinander im Stadtrat ein, denn wir müssen diese Krise gemeinsam bewältigen”.

Die SPD Fraktion hat gleich für die erste Sitzung, noch VOR Besetzung der Referate einen Grundsatzbeschluss mit folgendem Text beantragt:

Antrag der SPD-Fraktion: Grundsatzbeschluss

Sehr geehrter Herr  Bürgermeister,

die Neuwahl des Stadtrates, sowie Ihre Wahl zum 1.Bürgermeister von Starnberg am 15.3.2020 ermöglicht, grundsätzlich über eine Neuordnung von Referaten und Ausschüssen und deren Besetzungen zu diskutieren.

Unabhängig von der personellen Besetzung beantragen wir, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:

In der Geschäftsordnung der Stadt Starnberg wird aufgenommen, dass die personelle Besetzung des „Vorsitzenden Rechnungsprüfungsausschuss“  und  des „Referenten für Finanzen“ nicht in Personalunion durch einen Stadtrat/Stadträtin besetzt werden kann.

Beide Positionen müssen von zwei Stadträten/Stadträtinnen besetzt werden. Ebenso darf auch über die Stellvertretung keine Doppelbesetzung durch einen Stadtrat erfolgen.

Begründung:

Das Referat Finanzen arbeitet eng mit der Stadtverwaltung zusammen und ist verantwortlich für die Haushaltsplanung, Haushaltsdurchführung und Mittelverwendung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit seinem/r  Vorsitzenden und Stellvertretern in erster Linie das vorprüfende Gremium für den Stadtrat, um die Arbeit der Verwaltung und Bürgermeisters zu  kontrollieren. Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind maßgeblich für Beschlussfassungen des Stadtrates.
Eine Besetzung beider Positionen muss diese Kontrollfunktion gewährleisten.

Wir bitten, diesen Antrag noch VOR Besetzung der Referate abzustimmen.

Bereits im Jahr 2013 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats live im Internet zu übertragen. Bei der Bürgerversammlung im November 2017 wurde ein entsprechender Antrag für den Live-Stream mehrheitlich angenommen und vom Stadtrat im Januar 2018 mit folgendem Text mehrheitlich bestätigt: „Öffentliche Sitzungen bzw. öffentliche Sitzungsteile von Sitzungen des Stadtrates sollen zukünftig via Live-Stream direkt aus dem Sitzungssaal, parallel auf der Website der Stadt Starnberg online übertragen werden. Es soll im Anschluss daran dem Bürger möglich sein, eine Aufzeichnung eines solchen Live-Stream mindestens eine Woche nach der Sitzung auf der Website der Stadt Starnberg anzusehen. Wenn möglich, sollten diese Aufzeichnungen dem Interessierten auch für einen längeren Zeitraum zu Verfügung stehen.“ Leider sind diese Beschlüsse bis heute nicht vollzogen. Man ist in Starnberg noch keinen Schritt weiter. Die Fraktion der SPD in Starnberg beantragt: Die Umsetzung des o.g. Beschlusses muss schnellstmöglich erfolgen. Begründung: In Zeiten von Corona und im Zeitalter von Internet und sozialen Medien sind wir Politiker aufgefordert, mit der Zeit zu gehen und die Chancen, die sich dadurch ergeben, auch zu nutzen. Bürgernähe und Transparenz solle man nicht nur vor Wahlen versprechen, sondern dieses Versprechen danach auch einhalten. Der Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Stadträtinnen und Stadträte und der Verwaltung verpflichtet. Bereits seit Jahren ist ein Live-Stream in Pfaffenhofen an der Ilm, ca. 23.000 Einwohner, eingerichtet. Gerne stellt die SPD Fraktion den Kontakt zu Bürgermeister Thomas Herker (SPD) her, um die Erfahrungen der Pfaffenhofener Verwaltung bei der Umsetzung in Starnberg zu nutzen. Wir bitten, diesen Antrag noch auf die Mai-Tagesordnung des Stadtrates aufzunehmen.

Die Möglichkeiten der Solarenergie sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2018 machte Solarstrom in Bayern rund 16 Prozent der Bruttostromerzeugung aus. Obwohl sich die Stadt am Klimapakt des Landkreises beteiligt und beschlossen hat, dass die Energieversorgung bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll, ist Starnberg sehr weit von dieser Zielerreichung entfernt. Die Anstrengungen müssen wesentlich verstärkt werden. Der Plan der SPD: Starnberg soll Solarstadt werden. Nach Überzeugung der Sozialdemokraten kommt der Freiflächen-Photovoltaik für die künftige Stromversorgung eine zentrale Rolle zu.

Folglich hat die Stadt einen Bedarf an geeigneten Flächen für Solarfelder. Dabei ist es, nach Auffassung der SPD sinnvoll, nicht wertvolle Böden sondern bereits vorbelastete Flächen zu nutzen – wie zum Beispiel ehemalige Hausmülldeponien. Deshalb stellte die SPD-Stadtratsfraktion nun folgenden Antrag: 

  • Der Grund der ehemaligen gemeindeeigenen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“ wird – nach der erfolgten Altlastensanierung – in Zukunft als Areal für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt, um umweltfreundlichen Sonnenstrom zu produzieren.
  • Der Bau und Betrieb der Solaranlage soll möglichst durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Solarstrom im Rahmen der Energiewende. Nähere Informationen zum SPD-Antrag vom 18. Januar 2020 für die Gründung der Stadtwerke finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/.
  • Es gibt im Stadtgebiet Starnbergs weitere ehemalige Hausmülldeponien, die mit Unterstützung der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) saniert werden. Ihre Eignung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist zu prüfen.   

In den Jahren von 1962 bis 1977 war am Truhenseeweg eine gemeindeeigene Hausmülldeponie in Betrieb. In Zusammenarbeit mit der GAB wird eine Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie durchgeführt. Dafür stehen durch Haushaltsübertrag rund 145.600,- Euro sowie im aktuellen städtischen Haushaltsentwurf zusätzlich 70.000,- Euro zur Verfügung. Die Detailuntersuchung für die 24.300 Quadratmeter große Fläche, das entspricht circa drei Fußballfeldern, ist abgeschlossen und die Sanierungsuntersuchung läuft. Eine Nutzung dieser Fläche nach Sanierung als Skaterpark für die Jugend – wie in der Stadtratssitzung vom 17.02.20 aus den Reihen des Stadtrats vorgeschlagen – lehnt die SPD ab.

Die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz sind nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Dafür wird sich die SPD im neugewählten Stadtrat mit ganzer Kraft einsetzen. Je mehr Stimmen sie erhält, um so größer ist natürlich die Kraft!

Die Starnberger SPD wird an den Samstagen vor der Stadtratswahl (Wahltag ist der 15. März 2020) an ihren Wahlkampfständen umwelfreundliche Beutel für den Einkauf von Obst und Gemüse verteilen. Die Beutel aus Polyester mit Kordelzug sind eine umweltfreundliche Alternative zu den Plastiktüten, weil die Beutel bei 30 Grad Celsius waschbar und damit vielfach wiederverwertbar sind. Das Gewicht der Beutel beträgt circa 19 Gramm, die Tragfähigkeit maximal 5 Kilogramm. Alle Interessierten, die Samstags in der Zeit von 9.30 bis 12.30 Uhr am Infostand der Starnberger SPD an der Ecke Wittelsbacher-/Zweigstraße vorbeikommen, erhalten kostenlos einen Beutel – so lange der Vorrat reicht. „Wir wollen kein nutzloses Wahlkampf-Klimbim unter die Leute bringen, sondern ein sinnvolles Geschenk verteilen, das man bei Einkäufen gut gebrauchen kann und das unsere Umwelt entlastet“, sagt Tim Weidner, der Spitzenkandidat auf der SPD-Stadtratsliste.

Anlass für die Aktion ist der SPD-Antrag “Starnberg soll plastiktütenfrei werden” vom März 2019, den der Stadtrat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit (22 Ja, 2 Nein) verabschiedete. Die Stadtverwaltung wurde in diesem Zusammenhang beauftragt, eine Marketingstrategie „Plastiktütenfreies Starnberg“ zu entwickeln. Einen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand wird es am 17. Februar 2020 im Stadtrat geben. Nähere Informationen zum SPD-Antrag finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/antrag-der-stadtratsfraktion-starnberg-soll-plastiktuetenfrei-werden/.

Seit Generationen stellen in vielen Kommunen Deutschlands eigene Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit, so zum Beispiel auch in Weilheim, Bad Tölz, Wolfratshausen, Penzberg, Landsberg am Lech, Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Fürstenfeldbruck und Dachau – um nur einige aus der Region zu nennen. Und das obwohl diese Gemeinden teilweise weniger Einwohner als Starnberg haben. Auf Grund guter Erfahrungen sind in den letzten Jahren in Deutschland zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke neu gegründet worden. So jüngst auch im benachbarten Gilching. Dort hat vor einem Jahr der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das bestehende Wasserwerk zu einem Gemeindewerk Gilching (GWG) weiterentwickelt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.spd-kreis-starnberg.de/gemeindewerk-gilching-eine-kommune-auf-dem-weg-zur-selbstversorgung/.

Leider ist im Starnberger Stadtrat ein vergleichbarer Antrag der SPD-Fraktion – „Rekommunalisierung der Energieversorgung“ vom 01.08.2010 – seiner Zeit mehrheitlich abgelehnt worden. Die SPD steht wie keine andere Partei oder politische Gruppierung für kommunale Unternehmen als zentrale Infrastrukturbetreiber vor Ort, die in erster Linie das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben. Deshalb unternimmt die SPD-Stadtratsfraktion nun einen neuen Anlauf und hat die Gründung der Stadtwerke Starnberg beantragt:

  • Das städtische Wasserwerk soll zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Starnberg weiterentwickelt werden. Die Stadtwerke Starnberg müssen stets zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben.
  • Der Auftrag für die Stadtwerke Starnberg ist die qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Die Wasserversorgung wird in der gewohnt professionellen Art weitergeführt. Ein neues Ziel ist die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg.
  • Neben der Wasserversorgung sollen als weitere Geschäftsbereiche die Erzeugung regenerativer Energien, die Fernwärmeversorgung, der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für die e-Mobilität sowie in fernerer Zukunft die Übernahme des Strom- und Gasnetzes hinzukommen. Eine Integration des Seebades sowie der Bau und das Betreiben von Parkhäusern sind zu prüfen.
  • Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Gilchings Bürgermeister Manfred Walter (SPD) und der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, sollen als Referenten in den Starnberger Stadtrat eingeladen werden. 

Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen sind. Die Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems weg von zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Deswegen kommt den Stadt- und Gemeindewerken bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Landauf und landab bezeichnen sich Stadtwerke als „Gestalter der Energiewende“. Nach Überzeugung der SPD ist in Starnberg die Zielerreichung bei der Energiewende auch deshalb mangelhaft, weil dieser wesentliche Akteur der kommunalen Daseinsvorsorge fehlt. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden.

Andere Kommunen sind schon viel weiter. So versorgt die Stadt Pfaffenhofen, die mit 26.000 Einwohnern nur unwesentlich größer als Starnberg ist, seit drei Jahren ihre Bürgerinnen und Bürger mit den eigenen Stadtwerken zu 70 Prozent mit vor Ort erzeugtem Ökostrom. “Daher gilt: Neue Zeiten erfordern in Starnberg neue Antworten. Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt”, so SPD-Stadtrat Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat.