Bitte unterstützt diese besondere Aktion:

“Licht aus” ist nämlich ganz einfach

– hilft der Natur und der Umwelt (nicht nur am 17.09.). 

In dieser Neumond-Nacht soll auf der ganzen Welt das künstliche Licht reduziert werden. Ab 22 Uhr werden die Lichtquellen ausgeschaltet oder reduziert. 

Deshalb muss niemand zu Hause im Dunkeln sitzen. Es geht darum, dass möglichst kein künstliches Licht mehr nach draußen strahlt.

Überall da, wo Licht nicht sicherheitsrelevant ist, ausschalten, Vorhänge und Jalusien zu.

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 14.05.2020 wurde Christiane Falk mit 25:5 Stimmen zur 3. Bürgermeisterin gewählt.
Der Kandidatenvorschlag von Tim Weidner hat folgenden Wortlaut:
Christiane Falk ist in Starnberg aufgewachsen und zur Schule gegangen. Als Gastwirtstochter im damaligen Münchner Hof ist Sie in besonderer Weise in und mit unserer Stadt verwurzelt. Sie ist seit vielen Jahren in vielfältiger Weise in Starnberg ehrenamtlich aktiv. Ihre beiden Kinder sind ebenso in Starnberg aufgewachsen und hier im Ehrenamt aktiv. Christiane Falk ist Betriebswirtin, erfahrene Stadträtin mit einem Schwerpunkt auf soziale Fragen und Belange der Umwelt, Fraktionsvorsitzende, Haushälterin und Rechnungsprüferin, Mitglied im Bauausschuss sowie im Lenkungskreis der lokalen Agenda 21. Wer Sie kennt, ist sicher: Sie wird im Falle ihrer Wahl stets ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben. Sie wird aber auch eine verlässliche Anwältin und Partnerin des Stadtrats sein. Auf den Schultern der Stadtspitze lastet eine enorme Verantwortung. Wir brauchen dort – gerade in diesen Zeiten – ein Team, bei dem wir sicher sind, dass es vertrauensvoll zusammenarbeitet. Wir brauchen – mehr denn je – ein gutes Arbeitsklima an der Stadtspitze und in der Stadtverwaltung. Christiane Falk erfüllt das Stellenprofil für die 3. Bürgermeisterin besonders gut. Sie ist eine ideale Kandidatin für ein starkes Team an der Stadtspitze.

Christiane Falk stellte sich selbst vor als begeisterte Kommunalpolitikerin , die für Kommunalpolitik begeistern will.
Tim Weidner, der neue Fraktionsvorsitzende erklärte “Der Stadtrat startet in außergewöhnlichen Zeiten in seine neue Amtszeit. Die kommunale Ebene wird von den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen sein. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein gutes Miteinander im Stadtrat ein, denn wir müssen diese Krise gemeinsam bewältigen”.

Die SPD Fraktion hat gleich für die erste Sitzung, noch VOR Besetzung der Referate einen Grundsatzbeschluss mit folgendem Text beantragt:

Antrag der SPD-Fraktion: Grundsatzbeschluss

Sehr geehrter Herr  Bürgermeister,

die Neuwahl des Stadtrates, sowie Ihre Wahl zum 1.Bürgermeister von Starnberg am 15.3.2020 ermöglicht, grundsätzlich über eine Neuordnung von Referaten und Ausschüssen und deren Besetzungen zu diskutieren.

Unabhängig von der personellen Besetzung beantragen wir, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:

In der Geschäftsordnung der Stadt Starnberg wird aufgenommen, dass die personelle Besetzung des „Vorsitzenden Rechnungsprüfungsausschuss“  und  des „Referenten für Finanzen“ nicht in Personalunion durch einen Stadtrat/Stadträtin besetzt werden kann.

Beide Positionen müssen von zwei Stadträten/Stadträtinnen besetzt werden. Ebenso darf auch über die Stellvertretung keine Doppelbesetzung durch einen Stadtrat erfolgen.

Begründung:

Das Referat Finanzen arbeitet eng mit der Stadtverwaltung zusammen und ist verantwortlich für die Haushaltsplanung, Haushaltsdurchführung und Mittelverwendung.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit seinem/r  Vorsitzenden und Stellvertretern in erster Linie das vorprüfende Gremium für den Stadtrat, um die Arbeit der Verwaltung und Bürgermeisters zu  kontrollieren. Die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind maßgeblich für Beschlussfassungen des Stadtrates.
Eine Besetzung beider Positionen muss diese Kontrollfunktion gewährleisten.

Wir bitten, diesen Antrag noch VOR Besetzung der Referate abzustimmen.

Bereits im Jahr 2013 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats live im Internet zu übertragen. Bei der Bürgerversammlung im November 2017 wurde ein entsprechender Antrag für den Live-Stream mehrheitlich angenommen und vom Stadtrat im Januar 2018 mit folgendem Text mehrheitlich bestätigt: „Öffentliche Sitzungen bzw. öffentliche Sitzungsteile von Sitzungen des Stadtrates sollen zukünftig via Live-Stream direkt aus dem Sitzungssaal, parallel auf der Website der Stadt Starnberg online übertragen werden. Es soll im Anschluss daran dem Bürger möglich sein, eine Aufzeichnung eines solchen Live-Stream mindestens eine Woche nach der Sitzung auf der Website der Stadt Starnberg anzusehen. Wenn möglich, sollten diese Aufzeichnungen dem Interessierten auch für einen längeren Zeitraum zu Verfügung stehen.“ Leider sind diese Beschlüsse bis heute nicht vollzogen. Man ist in Starnberg noch keinen Schritt weiter. Die Fraktion der SPD in Starnberg beantragt: Die Umsetzung des o.g. Beschlusses muss schnellstmöglich erfolgen. Begründung: In Zeiten von Corona und im Zeitalter von Internet und sozialen Medien sind wir Politiker aufgefordert, mit der Zeit zu gehen und die Chancen, die sich dadurch ergeben, auch zu nutzen. Bürgernähe und Transparenz solle man nicht nur vor Wahlen versprechen, sondern dieses Versprechen danach auch einhalten. Der Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Stadträtinnen und Stadträte und der Verwaltung verpflichtet. Bereits seit Jahren ist ein Live-Stream in Pfaffenhofen an der Ilm, ca. 23.000 Einwohner, eingerichtet. Gerne stellt die SPD Fraktion den Kontakt zu Bürgermeister Thomas Herker (SPD) her, um die Erfahrungen der Pfaffenhofener Verwaltung bei der Umsetzung in Starnberg zu nutzen. Wir bitten, diesen Antrag noch auf die Mai-Tagesordnung des Stadtrates aufzunehmen.

Die Möglichkeiten der Solarenergie sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2018 machte Solarstrom in Bayern rund 16 Prozent der Bruttostromerzeugung aus. Obwohl sich die Stadt am Klimapakt des Landkreises beteiligt und beschlossen hat, dass die Energieversorgung bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll, ist Starnberg sehr weit von dieser Zielerreichung entfernt. Die Anstrengungen müssen wesentlich verstärkt werden. Der Plan der SPD: Starnberg soll Solarstadt werden. Nach Überzeugung der Sozialdemokraten kommt der Freiflächen-Photovoltaik für die künftige Stromversorgung eine zentrale Rolle zu.

Folglich hat die Stadt einen Bedarf an geeigneten Flächen für Solarfelder. Dabei ist es, nach Auffassung der SPD sinnvoll, nicht wertvolle Böden sondern bereits vorbelastete Flächen zu nutzen – wie zum Beispiel ehemalige Hausmülldeponien. Deshalb stellte die SPD-Stadtratsfraktion nun folgenden Antrag: 

  • Der Grund der ehemaligen gemeindeeigenen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“ wird – nach der erfolgten Altlastensanierung – in Zukunft als Areal für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt, um umweltfreundlichen Sonnenstrom zu produzieren.
  • Der Bau und Betrieb der Solaranlage soll möglichst durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Solarstrom im Rahmen der Energiewende. Nähere Informationen zum SPD-Antrag vom 18. Januar 2020 für die Gründung der Stadtwerke finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/.
  • Es gibt im Stadtgebiet Starnbergs weitere ehemalige Hausmülldeponien, die mit Unterstützung der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) saniert werden. Ihre Eignung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist zu prüfen.   

In den Jahren von 1962 bis 1977 war am Truhenseeweg eine gemeindeeigene Hausmülldeponie in Betrieb. In Zusammenarbeit mit der GAB wird eine Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie durchgeführt. Dafür stehen durch Haushaltsübertrag rund 145.600,- Euro sowie im aktuellen städtischen Haushaltsentwurf zusätzlich 70.000,- Euro zur Verfügung. Die Detailuntersuchung für die 24.300 Quadratmeter große Fläche, das entspricht circa drei Fußballfeldern, ist abgeschlossen und die Sanierungsuntersuchung läuft. Eine Nutzung dieser Fläche nach Sanierung als Skaterpark für die Jugend – wie in der Stadtratssitzung vom 17.02.20 aus den Reihen des Stadtrats vorgeschlagen – lehnt die SPD ab.

Die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz sind nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Dafür wird sich die SPD im neugewählten Stadtrat mit ganzer Kraft einsetzen. Je mehr Stimmen sie erhält, um so größer ist natürlich die Kraft!

Die Starnberger SPD wird an den Samstagen vor der Stadtratswahl (Wahltag ist der 15. März 2020) an ihren Wahlkampfständen umwelfreundliche Beutel für den Einkauf von Obst und Gemüse verteilen. Die Beutel aus Polyester mit Kordelzug sind eine umweltfreundliche Alternative zu den Plastiktüten, weil die Beutel bei 30 Grad Celsius waschbar und damit vielfach wiederverwertbar sind. Das Gewicht der Beutel beträgt circa 19 Gramm, die Tragfähigkeit maximal 5 Kilogramm. Alle Interessierten, die Samstags in der Zeit von 9.30 bis 12.30 Uhr am Infostand der Starnberger SPD an der Ecke Wittelsbacher-/Zweigstraße vorbeikommen, erhalten kostenlos einen Beutel – so lange der Vorrat reicht. „Wir wollen kein nutzloses Wahlkampf-Klimbim unter die Leute bringen, sondern ein sinnvolles Geschenk verteilen, das man bei Einkäufen gut gebrauchen kann und das unsere Umwelt entlastet“, sagt Tim Weidner, der Spitzenkandidat auf der SPD-Stadtratsliste.

Anlass für die Aktion ist der SPD-Antrag “Starnberg soll plastiktütenfrei werden” vom März 2019, den der Stadtrat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit (22 Ja, 2 Nein) verabschiedete. Die Stadtverwaltung wurde in diesem Zusammenhang beauftragt, eine Marketingstrategie „Plastiktütenfreies Starnberg“ zu entwickeln. Einen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand wird es am 17. Februar 2020 im Stadtrat geben. Nähere Informationen zum SPD-Antrag finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/antrag-der-stadtratsfraktion-starnberg-soll-plastiktuetenfrei-werden/.

Seit Generationen stellen in vielen Kommunen Deutschlands eigene Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit, so zum Beispiel auch in Weilheim, Bad Tölz, Wolfratshausen, Penzberg, Landsberg am Lech, Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Fürstenfeldbruck und Dachau – um nur einige aus der Region zu nennen. Und das obwohl diese Gemeinden teilweise weniger Einwohner als Starnberg haben. Auf Grund guter Erfahrungen sind in den letzten Jahren in Deutschland zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke neu gegründet worden. So jüngst auch im benachbarten Gilching. Dort hat vor einem Jahr der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das bestehende Wasserwerk zu einem Gemeindewerk Gilching (GWG) weiterentwickelt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.spd-kreis-starnberg.de/gemeindewerk-gilching-eine-kommune-auf-dem-weg-zur-selbstversorgung/.

Leider ist im Starnberger Stadtrat ein vergleichbarer Antrag der SPD-Fraktion – „Rekommunalisierung der Energieversorgung“ vom 01.08.2010 – seiner Zeit mehrheitlich abgelehnt worden. Die SPD steht wie keine andere Partei oder politische Gruppierung für kommunale Unternehmen als zentrale Infrastrukturbetreiber vor Ort, die in erster Linie das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben. Deshalb unternimmt die SPD-Stadtratsfraktion nun einen neuen Anlauf und hat die Gründung der Stadtwerke Starnberg beantragt:

  • Das städtische Wasserwerk soll zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Starnberg weiterentwickelt werden. Die Stadtwerke Starnberg müssen stets zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben.
  • Der Auftrag für die Stadtwerke Starnberg ist die qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Die Wasserversorgung wird in der gewohnt professionellen Art weitergeführt. Ein neues Ziel ist die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg.
  • Neben der Wasserversorgung sollen als weitere Geschäftsbereiche die Erzeugung regenerativer Energien, die Fernwärmeversorgung, der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für die e-Mobilität sowie in fernerer Zukunft die Übernahme des Strom- und Gasnetzes hinzukommen. Eine Integration des Seebades sowie der Bau und das Betreiben von Parkhäusern sind zu prüfen.
  • Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Gilchings Bürgermeister Manfred Walter (SPD) und der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, sollen als Referenten in den Starnberger Stadtrat eingeladen werden. 

Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen sind. Die Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems weg von zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Deswegen kommt den Stadt- und Gemeindewerken bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Landauf und landab bezeichnen sich Stadtwerke als „Gestalter der Energiewende“. Nach Überzeugung der SPD ist in Starnberg die Zielerreichung bei der Energiewende auch deshalb mangelhaft, weil dieser wesentliche Akteur der kommunalen Daseinsvorsorge fehlt. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden.

Andere Kommunen sind schon viel weiter. So versorgt die Stadt Pfaffenhofen, die mit 26.000 Einwohnern nur unwesentlich größer als Starnberg ist, seit drei Jahren ihre Bürgerinnen und Bürger mit den eigenen Stadtwerken zu 70 Prozent mit vor Ort erzeugtem Ökostrom. “Daher gilt: Neue Zeiten erfordern in Starnberg neue Antworten. Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt”, so SPD-Stadtrat Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat.

Es ist ein weiterer schöner Erfolg der SPD-Stadtratsfraktion. Der Umweltausschuss des Stadtrats hat einstimmig den Antrag der Sozialdemokraten beschlossen, wonach sich Starnberg im Jahr 2020 am Wettbewerb “Bienenfreundlicheste Kommune” in Oberbayern beteiligt. Siehe hierzu auch: http://www.spd-starnberg.de/starnberg-soll-im-jahr-2020-bienenfreundlichste-kommune-in-oberbayern-werden/.

Der Schutz von Umwelt, Klima und Artenvielfalt verpflichtet unsere Gesellschaft und die Politik mehr denn je. Im vergangenen Jahr gab es eine erfreulich große Bürgerbeteiligung beim Volksbegehren für den Artenschutz, aber eine überraschend niedrige Beteiligung von Kommunen am Wettbewerb “Bienenfreundlichste Kommune” des Bezirks, der angesichts des drastischen Insektensterbens ausgeschrieben wurde. Nur 30 von 500 eingeladenen Städten und Gemeinden aus Oberbayern nahmen am Wettbewerb teil. Und man fragt sich: Ist beim Thema Artenschutz bei den Kommunen etwa schon die Luft raus? Hoffentlich nicht! Aus Sicht der SPD geht die Arbeit jetzt erst richtig los. “Die Anstrengungen für die Artenschutz müssen verstärkt werden. Die Teilnahme am Wettbewerb hilft, um zu sehen, wo die Stadt aktuell bei ihren Bemühungen steht”, so SPD-Stadtrat Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat.

Ziel für die neue Amtszeit des Stadtrats sollte es sein, dass die Stadt Starnberg ein Vorbild beim Artenschutz wird. Um bei diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein, hilft mit Sicherheit die Umsetzung des von der SPD-Fraktion vorgelegte 7-Punkte-Programms für den Artenschutz, das vom Ferienausschuss der Stadtrats im vergangenen Sommer beschlossen wurde. Nähere Informationen finden Sie hier: http://www.spd-starnberg.de/7-punkte-programm-fuer-den-artenschutz-in-der-stadt-starnberg/. Ziel dieses Antrags ist unter anderem eine bessere Vernetzung von Biotopen, die Verbreiterung von Gewässerstreifen und das Freilegen von Bächen. Es soll mehr Steuobstwiesen, Blühwiesen und Blühstreifen, Trockenmauern, Totholzhaufen, sogenannte Käferkeller sowie Insektenhotels geben, wobei für viele Wildbienenarten ein Sandarium von größerer Bedeutung ist. Mehr Insekten ziehen wiederum Vögel an, deren Zahl leider auch im Landkreis Starnberg abnimmt.

Es bleibt viel zu tun für den Artenschutz. So hat beispielsweise die Seeforelle große Probleme, weil der Mensch ihren natürlichen Weg zu den Laichgewässern verbaut hat. Am Starnberger See kommen dafür nur vier Zuläufe in Frage, darunter sind der Maisinger Bach und der Lüßbach. Für beide Bäche, die in die Starnberger Bucht münden, ist die Stadt Starnberg als Kostenträger zuständig. Nach Untersuchungen wären für den Rückbau wohl circa 100.000 Euro nötig, damit die ökologische Durchgängigkeit wieder hergestellt wäre.

Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung von Patrick Janik, dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD, CSU, UWG und BLS. Aus Sicht der Sozialdemokraten hat das Projekt Seeanbindung nach wie vor eine enorme Bedeutung für Starnberg. Es ist eines der wichtigsten Vorhaben überhaupt und eine große Chance für die Stadt. Denn die Seeanbindung betrifft ein großes Areal am Nordufer des Starnberger Sees von Kempfenhausen bis zum Weißen Garten südlich des Undosa und ist damit “eines der spannensten Stadtentwicklungsprojekte in Oberbayern, vielleicht Bayerns oder sogar darüber hinaus und daher aller Mühen wert”, sagte SPD-Stadtrat Tim Weidner in seinem Beitrag.

Er berichtete vom Antrag der SPD-Fraktion mit dem Ziel, dass das historische Bahnhofsgebäude am See saniert und als Bürger- und Kulturzentrum in eine neue Zukunft geführt werden soll. Dieser Antrag ist einstimmig im Stadtrat angenommen worden – siehe: www.spd-starnberg.de/seebahnhof-spd-will-rasche-sanierung/. In diesem Zusammenhang wurde von Stadträtin Angelika Kammerl über ein Ergebnis der Mediation zwischen Stadt und Bahn berichtet, wonach es bei der Seeanbindung zu keiner Gleisverlegung kommen soll. Das ist für den Schutz des historischen Seebahnhofs mit seiner empfindlichen Statik und dem wankelmütigen Baugrund von großer Bedeutung und hat, aus Sicht der SPD, allerhöchste Priorität. “Die Bahngleise dürfen auf keinem Fall näher an das Bahnhofsgebäude herangerückt werden. Das ist ein absolutes Tabu, das von allen Beteiligten respektiert werden muss”, stellte Vize-Landrat Weidner klar, da sich die Erschütterungen von vorbeifahrenden Zügen negativ auf das Gebäude auswirken könnten.

Der Seebahnhof könnte, nach Auffassung der SPD, zweitweise noch eine weitere Rolle übernehmen – nämlich die des Informationszentrums, für den Fall, dass Starnberg den Zuschlag für die Ausrichtung einer Landesgartenschau bekommen sollte. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit dem Ziel einer Bewerbung ist im vergangenen Jahr im Stadtrat behandelt und angenommen worden – siehe hierzu auch: http://www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/. Eine Landesgartenschau ist eben nicht nur eine Aneinanderreihung von Blumenbeeten, sondern kann “ein ausgezeichnetes der Stadtentwicklung sein“, das nach Meinung von Tim Weidner der ganzen Stadt zugute kommen und ein neues “Wir-Gefühl” entwickeln kann. Das würde Starnberg gut tun.

Die Idee “Lasst bei der Auseinandersetzung zwischen Bahn und Stadt um die Seeanbindung doch die Gerichte entscheiden”, halten die Sozialdemokraten für falsch. Das Gericht wird sehr wahrscheinlich einen Vergleich anstreben. Ob die Stadt mit einem Vergleich gut leben könnte, wird von der SPD angezweifelt. Daneben kostet der Prozess “brutal viel Zeit und Geld”, meint Tim Weidner. Dieses Risiko sollte man nicht eingehen. Starnberg brauche ein stimmiges Gesamtkonzept, das außerhalb des Gerichtssaals mit allen Beteiligten von Stadt, Bund, Freistaat und Bahn erarbeitet sowie aus möglichst vielen Fördertöpfen gespeist werden soll. Nach Auffassung der SPD ist es deswegen wichtig, dass Frau John als Bürgermeisterin nicht wiedergewählt werde, denn sie hat bei den Partner, auf die Starnberg angewiesen ist, nur verbrannte Erde hinterlassen. Tim Weidner endetet seinen Beitrag mit den Worten: “Die Stadt der Zukunft sind wir alle: Dafür brauchen wir einen Neustart mit Patrick Janik!