,

SPD will bessere Familienförderung in Starnberg

Starnberg ist ein Ort in attraktiver Lage und mit vielen guten und stabilen Arbeitsverhältnissen. Aber ist Starnberg auch eine familienfreundliche Kommune? In jüngster Zeit wendeten sich eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern mit Fragen und Anregungen an die bisherige SPD-Stadtratsfraktion. Es zeigt sich: den Bürgerinnen und Bürgern ist es ein großes Anliegen, dass Starnberg eine familienfreundlichere Kommune wird und dass bestehende Schwachpunkte behoben werden. Wie groß sind die Defizite beispielsweise in den Bereichen bezahlbares Wohnen und soziale Infrastruktur?

Aus Sicht der SPD lohnt es sich, eine repräsentative Befragung auszuschreiben und auf diesem Weg eine valide Bestandsaufnahme der Situation der Familien in Starnberg zu bekommen, auf deren Basis zukünftige Maßnahmen beschlossen werden können. Insbesondere geht es uns um folgende Inhalte:

• Bestandsaufnahme über die Lage der Familien in Starnberg in den verschiedenen kommunalen Handlungsfeldern.
• Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen und Hilfen bei den Familien eigentlich ankommen und welche gebraucht werden.
• Welche Maßnahmen sind notwendig, damit sich künftig mehr junge Familien in Starnberg eine Existenz aufbauen können?
• Welche Maßnahmen sind notwendig, damit – mit Blick auf die veränderten Arbeitszeit- und Beschäftigungsmodelle – die Anforderungen von Beruf und Familie besser vereinbart werden können?
• Beschlussempfehlungen für den neuen Stadtrat.

Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit einem Audit „Familienfreundliche Kommune“, wie es beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung anbietet, neue Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung und den künftigen Stadtrat gewonnen werden können. Auf diesem Weg kann die kommunale Infrastruktur optimal ausgerichtet werden. Da der Stadtrat nicht mehr im Amt ist, bittet die SPD daher die Bürgermeisterin, für den Haushalt 2015 einen entsprechenden Betrag vorzusehen, damit eine repräsentative Befragung beauftragt werden kann.

/0 Kommentare/von
,

Starnberg setzt ein klares Signal für Toleranz und Solidarität

Mehrere hundert Menschen aus Parteien, Kirchen, Jugendgruppen und muslimischen Verbänden versammelten sich am Abend des 26. Januar vor der Friedenskirche in Starnberg, um auch hier, im Fünfseenland, einer Region mit vielen Bildungseinrichtungen und Akademien, einem “Ort des Dialoges”, wie der stellvertretende Landrat Tim Weidner in einem Grußwort betonte, ein Zeichen für Toleranz zu setzen. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität, basierend auf den Grundwerten unserer Verfassung, sind die Grundlage für ein menschliches Miteinander mit den Asylbewerbern hier im Landkreis. Die vielen Menschen der Helferkreise in unseren Gemeinden leben diese Grundwerte tagtäglich vor und ihnen dankte Tim Weidner im Namen des Landkreises.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte in ihrem Beitrag an den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung von Auschwitz. Gerade wir mit unserer Vergangenheit hätten die Verpflichtung, uns für diese Menschen einzusetzen, die Hilfe bedürfen und uns den Kräften entgegen zu stellen, die unter dem Namen Pegida derzeit die Solidarität zu untergraben versuchen.

Der Imam von Penzberg, Benjamin Idriz, betonte die Gleichwertigkeit der drei abrahamitischen Religionen und forderte ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander. Er distanzierte sich vehement von jeglicher Gewalt, umso mehr von einer Gewalt, die im Namen einer Religion verübt wird.

Pfarrer Dr. Koch wünschte sich in seinem lebendigen Schlusswort, dieses heute abend gezeigte Engagement der Starnberger Bürger auch an anderen Orten und anderen Formen fortzusetzen.

Trotz des einsetzenden Schneefalls und der Kälte harrten die Starnberger im Kirchenhof aus, aufgehoben im Gefühl einer wärmenden Gemeinschaft und von den Klängen des Klarinettisten Stefan Komarek.

/0 Kommentare/von
, ,

Städtischer Haushalt 2015: SPD will Transparenz vor Entscheidung

Der im März 2014 gewählte Stadtrat konnte auf Grund seiner Auflösung durch das Landratsamt den städtischen Haushalts für das Jahr 2015 nicht mehr beraten und verabschieden. Eigentlich ist nach den gesetzlichen Regelungen das Haushaltsaufstellungsverfahren grundsätzlich öffentlich. Aber durch die aktuelle Lage liegt die Erstellung und Entscheidung über die Haushaltssatzung sowie des Finanzplans alleine in den Händen der Ersten Bürgermeisterin. In einem Brief an Eva John schlägt Tim Weidner namens der bis zur Auflösung des Stadtrats amtierenden SPD-Fraktion nun folgendes Verfahren vor:
Für die SPD standen und stehen im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen stets zwei Grundsätze im Vordergrund: Zum Einen Generationengerechtigkeit durch eine sparsame und nachhaltige Finanzpolitik und zum Anderen Transparenz. Es sollen keine Entscheidungen ohne Dialog zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik getroffen werden. “Daher möchten wir anregen, auf der Homepage der Stadt die wesentlichen Daten des Haushaltsentwurfs vorzustellen, damit sie von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Medien eingesehen werden können. Zudem sollte die Möglichkeit bestehen, die Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsaufstellung mit einzubeziehen indem sie eigene Vorschläge und Stellungnahmen abgeben können. Gerade jetzt ist es aus unserer Sicht wichtig, diese Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen, sie an den politischen Entwicklungen teilhaben zu lassen und bei Entscheidungen miteinzubeziehen”. Abschließend schreibt der Stellvertretende Landrat: “Wir wünschen Dir für die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Stadtrats eine glückliche Hand und viel Erfolg. Die Stadträte sind zwar nicht mehr im Amt, aber wir Sozialdemokraten werden deshalb unsere Hände nicht in den Schoß legen und sind zur Kooperation bereit.”

/0 Kommentare/von

THW Starnberg: neue Halle für Trinkwasser-Aufbereitungsanlage kann gebaut werden

Das Technische Hilfswerk (THW) braucht in der Stadt Starnberg eine neue Halle für seine Trinkwasser-Aufbereitungsanlage. Jetzt kann das THW vom 2015 startenden Bau- und Sanierungsprogramms des Bundes profitieren, da es in der jetzt beschlossenen Prioritätenliste steht. “Ein Baubeginn noch im laufenden Jahr ist somit durchaus möglich“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, „Ich konnte es in Berlin durchsetzen und habe das THW vor Ort umgehend telefonisch über die gute Nachricht informiert, denn wer sich ehrenamtlich so engagiert wie die Helferinnen und Helfer des THW hat meines Erachtens auch Anspruch auf gute Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine gute Infrastruktur.“

“Katastropenschutz ist Bürgerschutz – und daher freuen wir uns sehr darüber, dass dieses Projekt nun in Starnberg verwirklicht werden kann”, sagte dazu der Stellvertretende Landrat Tim Weidner, der dem Abgeordneten für seinen Einsatz dankte. Möglich wird die Baumaßnahme durch ein Sonderbauprogramm für das THW, das der Haushaltsausschuss des Bundestages im November 2014 beschlossen hat. „Unser Ziel ist, zahlreiche der vielerorts maroden THW-Liegenschaften zu sanieren bzw. neu zu bauen“, so Barthel weiter. „In einer ersten Tranche verwirklichen wir bundesweit über 170 kleinere und größere Bau- und Sanierungsvorhaben, auf die die Ehrenamtlichen vor Ort zum Teil schon seit Jahren drängen.“

Konkret wurde das Programm im Zuge der so genannten Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2015 auf den Weg gebracht. Dort wurde beschlossen, die THW-Mittel für die Anmietung von Unterkünfte und Funktionsbauten für 2015 um vier Mio. Euro aufzustocken und damit umfangreiche Investitionen in Neubau- und Sanierungsmaßnahmen anzustoßen. Bis 2018 werden zudem so genannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 23 Mio. Euro ausgebracht, die über das laufende Haushaltsjahr hinaus Mittel für das Gesamtprogramm binden. Klaus Barthel erinnerte auch daran, dass es auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion bereits 2014 gelungen sei, zusätzliche zehn Millionen Euro für das THW mobilisieren.

/0 Kommentare/von
, , ,

FOS/BOS-Probeeinschreibung startet am 23. Februar

Wieder konnte eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Fachoberschule/Berufsoberschule in der Stadt Starnberg überwunden werden. Gerade noch rechtzeitig vor seiner Auflösung konnte sich der Stadtrat auf ein Grundstück in der Kreisstadt einigen. Im ersten Anlauf hatten es unter anderem die Fraktionen von WPS und BLS verbockt, da sie meinten, Starnberg müsse mit zwei Grundstücken ins Rennen gehen. Die Kreisstadt ist dabei kräftig auf die Nase gefallen. Jetzt liegt die Genehmigung des Kultusministerium vor und als nächster Schritt kann die Probeeinschreibung am 23. Februar beginnen. Doch es ist sinnvoll, bereits im Vorfeld die Werbetrommel zu rühren. Daher wird es schon am 6. und 9. Februar im Landratsamt eine Informationsveranstaltung für interessierte Schüler und Eltern geben. Die Starnberger SPD wird in den nächsten Wochen ebenfalls – vor allem im Internet und in den Sozialen Netzwerken, wie Facebook und Twitter, kräftig werben und hofft, dass sich Viele anschließen. “Dieser Wurf muss gelingen”, fordert der Stellvertretende Landrat Tim Weidner, “damit diese Lücke im Bildungsangebot des Landkreises endlich geschlossen  werden kann”. Das wäre ein großer Erfolg für die SPD, denn ihre Kreistagsfraktion hat dieses Projekt mit ihrem Antrag auf einen Schulentwicklungsplan unter besonderer Berücksichtigung einer FOS/BOS überhaupt erst ins Rollen gebracht.

/0 Kommentare/von

Das Landratsamt hat entschieden, in Starnberg gibt es Neuwahlen oder Nachwahl

Mit Schreiben vom 14.11.2014 des Landratsamtes wurden alle Kandidaten, Parteien und Fraktionen über die rechtsaufsichtliche Wahlprüfung der Stadtratswahl der Stadt Starnberg unterrichtet. Bis 26.11.2014 wurde den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich in dieser Angelegenheit zu äußern.

Nach der Stellungnahme der Beteiligten hat das Landratsamt jetzt darüber entschieden, dass es im kommenden Jahr zu Nach- oder Neuwahlen in unserer Stadt kommen wird.

Gegen diesen Bescheid kann jetzt binnen einer Frist von 4 Wochen geklagt werden. Sollte eine Klage gegen diesen Bescheid eingereicht werden, wird die Entscheidung des Landratsamtes bis zur Entscheidung des Gerichts aufgehoben. D.h. im Falle einer Klage tagt der im März 2014 gewählte Stadtrat bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Das kann Monate, eventuell sogar Jahre dauern.

Am 16.12. werden wir im Ortsverein darüber beraten und das weitere Vorgehen entscheiden. Vorstand und Fraktion akzeptieren jedoch die Klärung durch die Rechtsaufsicht, die von unserer Seite als neutrale und korrekt arbeitende Instanz respektiert wird und werden den Mitgliedern empfehlen, diesen Entscheid anzunehmen.

Weiterlesen

/0 Kommentare/von
,

25 Jahre Wohnheim der Lebenshilfe am Prinzenweg

Dieser Tage konnte Tim Weidner, einer der Stellvertreter des Landrats, die Glückwünsche des Landkreises zum 25jährigen Bestehen des Wohnheims der Lebenshilfe am Prinzenweg in Starnberg überbringen. Deutschland hat sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Grundlage dabei ist der Gedanke der Inklusion: Menschen mit Behinderung gehören von Anfang an mitten in die Gesellschaft. Das ist der Lebenshilfe in der Stadt Starnberg äußerst erfolgreich gelungen. Denn beispielsweise die 31 Erwachsenen mit unterschiedlichen geistigen Behinderungen wohnen am Prinzenweg mitten in der Gemeinde und nicht irgendwo am Rand. Dadurch wird das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, nachbarschaftliche Kontakte und selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
,

Rummelsberger Stift: Tim Weidner dankt Diakonin te Brake und erinnert an eine Schenkung

Als Stellvertender Landrat hat Tim Weidner bei der Verabschiedung der bisherigen Leiterin der Rummelsberger Stifts, Frau Diakonien te Brake, den besonderen Dank des Landkreises überbracht. Das war ein trauriger Anlass. Aber er konnte bei dieser Gelegenheit auch an einen freudigen Anlass erinnern, denn es ist einem seiner Vor-Vorgängern, Prof. Hans Sauermann (vormals Vorsitzender der SPD-Fraktion im Starnberger Stadtrat), zu verdanken, dass das Altenstift überhaupt in der Waldschmidtstraße in Starnberg gebaut werden konnte. Hans Sauermann hat der Stadt das Grundstück mit der Auflage geschenkt, dort eine soziale Einrichtung zu schaffen. Es ist ein guter Anlass, an diese weitsichtige und großherzige Schenkung eines Starnberger Bürgers zu erinnern: Weiterlesen

/0 Kommentare/von
,

Stadtrat: Ferienausschuss kann nicht tagen

Aus Sicht der 1. Bürgermeisterin John kann der Ferienausschuss des Starnberger Stadtrats nicht zur Sitzung am 28.08.14 geladen werden, weil die UWG-Fraktion ihre Ausschussmitglieder nicht ordnungsgemäß gemeldet hat. Diese Meinung von Frau John teilen wir nicht. Offensichtlich bringt sie hier Grund und Folge durcheinander. Sehr schön erklärt wird der eigentliche Grund in einem Schreiben von Prof. Otto Gaßner (UWG), das an die Presse gegangen ist und das an dieser Stelle zur Information zur Verfügung gestellt wird: Weiterlesen

/0 Kommentare/von

Eröffnung des Pfälzer Weinfests auf dem Kirchplatz

In Vertretung des Landrates durfte Tim Weidner heuer erstmals – gemeinsam mit der Pfälzer Weinkönigin Janina Huhn – das Pfälzer Weinfest auf dem Starnberger Kirchplatz eröffnen. Die Winzer werden dieses Mal von einer 50-köpfigen Delegation aus Starnbergs Partnerlandkreis Bad Dürkheim begleitet; an der Spitze mit Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und Bürgermeister Lothar Lorch aus Haßloch, der auch die Bierfestkönig Anita mitgebracht hat, die beim jährlichen Andechser Bierfest in Haßloch gewählt wurde. Die Bindungen zwischen der Pfalz und Bayern sind traditionell sehr eng und können auf diesem Weg sicher vertieft werden 😉
Weiterlesen

/0 Kommentare/von