Ausschussarbeit des Stadtrates soll lahmgelegt werden

Bürgermeisterin John hat an alle Stadträte die von ihr geplanten Termine für die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse geschickt. Mit diesen Terminen haben wir so unsere Probleme. Daher haben wir die folgende Pressemitteilung verfasst und an die drei örtlichen Zeitungen gegeben. Weiterlesen

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Erste Sitzung des Stadtrates ohne wirkliche Überraschungen

In der ersten Sitzung des Stadtrats am 11.5.2015 wurden die neuen Stadträte vereidigt und die stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Fast komplett, ein Stadtrat der UWG fehlte, startete der neue Stadtrat in seine Amtsperiode. In der verkürzten Amtszeit von nicht ganz 5 Jahren bis zur nächsten regulären Kommunalwahl im Frühjahr 2020 werden die 8 Parteien und Gruppierungen ausreichend Zeit haben, ihre Wahlversprechen einzulösen. Allen voran die Tunnelgegner, die nun ihre Mehrheit im Stadtrat nutzen können und keine Ausrede mehr haben, dass sie ihre Ziele nicht durchsetzen könnten. Weiterlesen

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Das Ergebnis wurde bestätigt

Am vergangenen Freitag wurde das Ergebnis der Stadtratswahl vom 19.4.2015 amtlich bestätigt. Die Wahl ist damit jetzt gültig.
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Neuwahl des Stadtrats am 19. April: Sie entscheiden – auf Ihre Stimmen kommt es an!

Am Sonntag, 19. April, haben in Starnberg von 8.00 bis 18.00 Uhr die Wahllokale geöffnet. Dann endet in der Stadt und ihren Ortsteilen ein Wahlkampf, wie wir ihn leider auch vor einem Jahr erleben mussten. An Beschimpfungen und persönlichen Herabsetzungen von Mitbewerbern haben wir Sozialdemokraten uns ebenso wenig beteiligt wie an der unglaublichen Materialschlacht der anderen Parteien und Wählergruppierungen. Die SPD hat mit bescheidenem Mitteleinsatz eine stets faire Wahlkampagne geführt. Das ist uns wichtig, denn wir wollen auch nach der zweiten Stadtratswahl in den Spiegel schauen können. Ebenso haben wir es abgelehnt, diese Stadtratswahl schon wieder auf die Frage “Tunnel oder Umfahrung” zu verengen. Starnberg ist viel mehr! Daher haben wir zu vielen Themen unsere Lösungsvorschläge präsentiert, die Sie auf unserer Internetseite finden.
Jetzt kommt es auf Sie an!
Die SPD will die Lebensqualität für alle Generationen sichern. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität sind für uns eine Herzensangelegenheit. Wir setzten uns dafür ein, dass Starnberg eine wirtschaftlich starke Stadt bleibt; eine Stadt, in der Kultur und Brauchtum zuhause sind, die sich aber gleichzeitig durch Toleranz und Weltoffenheit auszeichnet und als Wohn- und Lebensraum attraktiv ist.
Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung bei der Stadtratswahl mit Ihren 30 Stimmen für die Liste 2!

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Ab Herbst soll der “Wasserpark” in Starnberg endlich saniert werden

Der “Wasserpark”, das Hallen- und Freibad der Stadt am Nordufer des Starnberger Sees, ist mittlerweile 41 Jahre alt und sichtbar in die Jahre gekommen. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich schon lange für eine Generalsanierung ein. Im Herbst 2015 soll es endlich losgehen. Es wird mit einer Bauzeit von zwei Jahren gerechnet. In dieser Zeit bleibt das Bad geschlossen. Die Liegewiese könnte im Sommer teilweise genutzt werden. Es kommen auf die Stadt Starnberg als Bauherrn rund 18 Millionen Euro an Gesamtkosten zu. Die Mittel sind im städtischen Haushalt eingeplant. Dafür wird die Schwimmhalle saniert und ein attraktiver Sauna-, Wellness- und Fitnessbereich am See neu errichtet. Auch die Gastronomie soll erweitert werden. Weiterlesen

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In Starnberg alt werden können

Sind wir mit Blick auf die Auswirkungen des demographischen Wandels im Landkreis und in der Stadt Starnberg im Bereich der kommunalen Infrastruktur richtig aufgestellt? Zweifelsohne erfordert unsere älter werdende Gesellschaft in den nächsten Jahren umfangreiche Veränderungen. Der Kreistag hat daher in seiner jüngsten Sitzung ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept verabschiedet. Auf diesem Weg will der Kreis in Zusammenarbeit mit der Stadt Starnberg und den anderen Gemeinden sicherstellen, dass auch in Zukunft – dem jeweiligen Bedarf entsprechend – altersgerechtes Wohnen ebenso ermöglicht wird wie die umfassende Teilhabe für Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben. Auch darf Mobilität keine Frage des Alters sein. Zudem hat die Kreispolitik gute Antworten auf den aufziehenden Pflegenotstand zu finden. Schon heute mangelt es in den Pflegeberufen an qualifizierten Fachkräften. Für die Stadt Starnberg war unter anderem Tim Weidner, der bisherige Referent für Soziales und Senioren im Stadtrat, an der Erstellung des Konzepts beteiligt.  Weiterlesen

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Brief einer Starnberger Bürgerin

Folgender Brief einer Starnberger Bürgerin hat uns erreicht. Ihrer Bitte um Veröffentlichung auf unserer Homepage kommen wir gerne nach

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Ein großer Erfolg für die SPD: Starnberg bekommt eine FOS/BOS!

Die Bildungslandschaft im Landkreis wird sich verändern: Durch die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion, die den Antrag zur Erstellung eines Schulentwicklungsplanes und zur Errichtung einer FOS/BOS gestellt hat, konnte eine Lücke in der Bildungslandschaft des Landkreises geschlossen werden. Die Probeeinschreibung für eine FOS/BOS in der Stadt Starnberg war erfolgreich und bereits ab kommenden Schuljahr 2015/16 starten vier Klassen im Bereich Wirtschaft und Sozialwesen. Vorläufig kommen die neuen Klassen auf dem Gelände der Berufsschule unter. Aber spätestens, wenn auch die Technikklassen mit dem Unterricht beginnen, wird die neue FOS/BOS das vorgesehene Areal in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof-Nord  in Starnberg in Anspruch nehmen. Weiterlesen

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Starnberg demonstriert gegen Verkehrslärm und für saubere Luft

Mehrere Hundert Teilnehmer haben am Montag unter dem Motto “Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg” auf der Hauptstraße demonstriert. Trotz Sperrung blieb in der Kreisstadt das befürchtete Verkehrs-Chaos aus. Als Vertreter der SPD hat der Stellvertretene Landrat Tim Weidner auf der Kundgebung gesprochen:

“Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir demonstrieren heute auf der Hauptstraße in Starnberg und Viele werden fragen: warum gerade jetzt? Weil wir seit einigen Wochen eine neue Lage haben: Der Bund stellt in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzliche Mittel für Investitionen im Verkehrsbereich bereit. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Gelder nach Starnberg fließen werden. Die Konkurrenz ist in Deutschland groß. Wir Sozialdemokraten haben die große Sorge, dass unser Starnberg dabei leer ausgeht. Das darf nicht passieren! Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein: Wir brauchen jetzt eine Zusage des Bundes, realisierbare Verkehrsentlastungsmaßnahmen – im Interesse der Menschen, die hier leben – endlich auch um zusetzten und uns nicht mehr länger hinzuhalten, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Wir sind des Wartens leid – Genug ist genug! Weiterlesen

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SPD zur Seeanbindung: Nur mit Bürgerentscheid

In einer Pressemitteilung äußert sich die SPD-Starnberg zur aktuell vorgelegten Variante einer Seeanbindung des Vereins „Schöner zum See“:

Die Seeanbindung ist für Starnberg ein Jahrhundertprojekt und daher aller Mühen wert. Daher begrüßen wir es, wenn über den richtigen Weg intensiv debattiert wird. Ein Teil der vom Verein „Schöner zum See“ vorgelegten Variante findet unsere Zustimmung. Wir sind uns einig im Ziel eines barrierefreien Zugangs zu den Gleisen und der städtebaulichen Aufwertung des gesamten Areals am Bahnhof See nach Gleisreduzierung. Auch wir Sozialdemokraten sind dafür, neben dem denkmalgeschützten Bahnhof als weiteres historisches Gebäude ebenso das sogenannte Bahnhofvorsteherhaus zu erhalten und von Grund auf zu sanieren. Alle anderen Gebäude sind auch aus unserer Sicht entbehrlich.

Für die SPD kommt nur eine Seeanbindung in Frage, die finanziell machbar ist. Leider ist völlig unklar, ob die Bahn die Vorstellungen des Vereins „Schöner zum See“ – wie vom Verein in Aussicht gestellt – tatsächlich unterstützt. Hier fordern wir die Bürgermeisterin auf, von der Bahn rasch klare Aussagen zu bekommen, vor allem was die finanziellen Folgen der Rückabwicklung des Bahnvertrags betrifft.

Zwei Punkte sind für die SPD wesentlich: Zum einen wollen wir die künftige Nutzung des Bahnhofgebäudes als Bürger- und Kulturzentrum. Zum anderen sollen, sobald alle relevanten Zahlen und Fakten vorliegen, die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs den endgültigen Weg im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerentscheids festlegen. „Ein Projekt dieser Größenordnung ohne Einbeziehung der Bürger umsetzen zu wollen, kommt für uns nicht in Frage“, so SPD-Spitzenkandidat Tim Weidner.

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