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Der erste Termin des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr entfiel mangels Themen…

Der zweite Termin des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr findet statt. Doch jeder, der dachte, dass im März 2016 endlich über den Haushalt der Stadt Starnberg für das im Jahr 2016 beraten wird, hat sich getäuscht.

Auf unsere Nachfrage:

• Warum es keine Haushaltsberatungen gibt?
• Warum der Haushalt nicht zumindest im Entwurf den Stadträten vorgelegt wird ?

hat unsere Bürgermeisterin damit begründet, dass sich der neue Kämmerer erst noch einarbeiten muss.

Die einstige Kreiskämmerin, eine Bürgermeisterin, die alles zur Chefsache macht und in der stadtratslosen Zeit den Haushalt 2015 alleine beraten und verabschiedet hat, gibt ausgerechnet jetzt den Haushalt aus der Hand?

Laut bayerischer Gemeindeordnung, Artikel 65, ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

In Artikel 69 steht weiter:

Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde nur noch finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist (z. B. Gehälter bezahlen) oder die Fortsetzung von Bauten aus dem Vermögenshaushalt, für die im Haushaltsplans eines Vorjahres Beträge vorgesehen und übertragen wurden.

Also alle neu beschlossenen Renovierungen (TSV, FT09) sind, aus unserer Sicht , unzulässig.

Auch der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter. D. h. jede Beförderung und jede zusätzliche Stelle ist unseres Erachtens unzulässig.

Johns Vorgehensweise ist unsolide und entspricht nach unserer Meinung auch nicht dem Grundsatz, dass ein Haushalt rechtzeitig vorzuberaten und aufzustellen ist.

Der Haushaltsplan ist das wichtigste politische Steuerungsinstrument für den Stadtrat. Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan gehört zu den nicht übertragbaren Angelegenheiten. D. h. der Rat kann diese Aufgabe nicht der Bürgermeisterin übertragen, der Rat muss darüber entscheiden.

Der Rat muss auch darauf bestehen, dass er dieser Verpflichtung nachkommen kann.

Wir werden weiter keinen neuen finanziellen Verpflichtungen zustimmen, solange wir den Haushalt und die Finanzplanung nicht kennen.

In der Stadtratssitzung am Montag, 25.1.2016 ging es um die Live-Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet. Die CSU hat einen alten Antrag der SPD aufgegriffen und nochmals eingereicht.

Doch dann hat unsere Bürgermeisterin ein Musterbeispiel für Inkonsequenz in Fragen der Inklusion und Transparenz geliefert.

Sie stimmte gegen die Beschluss-Vorlage der eigenen Verwaltung. Diese lautete:

Die Verwaltung wird beauftragt, die konkrete technische Umsetzung des Video-Livestreamings oder des Mitschnitts von Stadtratssitzungen unter Beachtung insbesondere der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen, die dafür erforderlichen Kosten zu ermitteln und die Angelegenheit dem Stadtrat erneut vorzulegen.

Mit den Stimmen der BMS, WPS und BLS wurde dieser Beschlussvorlag mit einer Stimme Mehrheit, nämlich der Stimme der Bürgermeisterin, abgelehnt.

D.h. es wird keinen Livestream geben.
Die Argumente dagegen waren:

„Wenn die Presse die Stadträte schon nicht richtig versteht wie soll das dann der einfache Bürger können. „

„Man kann ja nicht sicher sein, was mit den Aufnahmen anschließend passiert. Sie könnten verfälscht werden“.

Dieser negative Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht eine Katastrophe.
1. Frau John hat zum wiederholten Male gegen ihre eigene Verwaltung gestimmt. Das stellt sich die Frage, was in dieser Verwaltung los ist. Läßt die Bürgermeisterin ihre Beamten auflaufen? Wird im Vorfeld nicht besprochen, was dem Stadtrat empfohlen werden soll?

2. Frau John verweigert Transparenz. Diese technische Möglichkeit , Sitzungen auch im Nachgang nochmals anzusehen, Argumente nochmals zu hören, umfangreiche Stellungnahmen und Vorträge nochmals zum besseren Verständnis anhören zu können, hat sie abgelehnt.
3. Frau John schließt geh-behinderte Bürger an der Teilnahme an der Starnberger Politik aus. Inklusion endet am Fuße des Schlossberges. Das Rathaus ist mangels Lift für gehbehinderte Bürger praktisch nicht zu erreichen. Da helfen auch keine abgesenkten Gehsteige.

Wer sehen und hören will, wie ein Livestream funktionieren kann, der kann sich mal die homepage der Pfaffenhofener Stadtverwaltung ansehen. Unter

www.pfaffenhofen.de/livestream

kann man nicht nur die letzten 4 Stadtratssitzungen aus Pfaffenhofen in Bild und Ton sehen, sondern auch die Bürgerversammlung nochmals in voller Länge verfolgen.