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Elektromobilität beim städtischen Betriebshof

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen kommunaler Politik. Für den Bereich der Mobilität richtet die Starnberger SPD ihr Augenmerk auch auf den städtischen Betriebshof. Die SPD-Stadtratsfraktion hat im Dezember 2018 beantragt, dass bei Neuanschaffungen für den städtischen Fuhrpark grundsätzlich immer zu prüfen ist, ob die Aufgaben mit einem Elektro-Fahrzeug erbracht werden können. Aus Sicht der Sozialdemokraten gilt der Grundsatz: Überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, soll auf die elektromobile Zukunft umgestellt werden. Denn Starnberg hat sich zur Energiewende und zum Klimaschutz verpflichtet. Bisher ist die Stadt bei der Zielerreichung nicht weit gekommen – obwohl sie aus guten Gründen eine Vorbildfunktion hat.

Die Verkehrswende hin zur Elektromobilität schützt die Gesundheit der Bürgereinnen und Bürger. Es wird für eine bessere Luftqualität gesorgt, da beim täglichen Einsatz des städtischen Fuhrparks weniger Schadstoffe sowie Feinstäube entstehen und der Lärm wird gemindert. Gut für die Umwelt ist unter anderem auch, dass mit der Umstellung auf Elektromobilität der Verbrauch an fossilen Energieträgern (Diesel) gesenkt wird. Aus diesem Gründen hat die Stadt München bereits bis Ende 2017 über 100 Fahrzeuge durch E-Fahrzeuge ersetzt. Die Erfahrungen im Einsatz sind gut. Daher entsteht zum Beispiel in Moosach aktuell ein neuer Betriebshof für Busse mit 56 E-Ladestationen.

In Starnberg stehen nun im Entwurf für den städtischen Haushalt die notwendigen finanzellen Mittel bereit, um bei den notwendigen Neubeschaffungen beim städtischen Betriebshof – sofern es geeignete Modelle gibt – vom Verbrenner auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Auch die Gelder für die Ladeinfrastruktur sind vorgesehen. Interessant im diesem Zusammenhang: Die Dächer des städtischen Betriebshofs sind großflächig mit Photovoltaik bestückt und produzieren bereits seit Jahren umweltfreundlichen Sonnenstrom. Dieser Teil der erneuerbaren Energien soll nach den Plänen der SPD weiter ausgebaut werden. Mehr Informationen gibt es hier: https://www.spd-starnberg.de/ziel-der-spd-solarstadt-starnberg/.

Der neugewälte Stadtrat wird endgültig über die Neubeschaffungen für den städtischen Betriebshof beschließen. Der SPD geht es insgesamt um eine nachhaltigere Gestaltung des motorisierten Verkehrs mit alternativen Antrieben wie Elektro-, Wasserstoff- und Hybrid-Techniken sowie Biogasantrieben. Die Verhältnisse für klimaschonende Verkehrsmittel wie die Füße, Rad, Bus und Bahn sollen weiter verbessert werden. Zudem braucht es ein modernes Mobilität- und Parkraummanagement. Siehe hierzu bitte auch: https://www.spd-starnberg.de/mobilitaet-in-starnberg-der-plan-der-spd/.

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Die Starnberger SPD hat viel erreicht und noch viel vor!

Manche politische Mitbewerber haben ein Talent, sich mit fremden Federn zu schmücken. So wird zum Beispiel der Beschluss zur Sanierung des historischen Bahnhofgebäudes am See im Werbeprospekt der BMS als deren Erfolg verkauft. Tatsächlich stellte aber die SPD-Fraktion den Antrag, das Gebäude rasch zu sanieren und künftig als Bürger- und Kulturzentrum zu nutzen: https://www.spd-starnberg.de/seebahnhof-spd-will-rasche-sanierung/. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Die SPD hat darüber hinaus in der Amtszeit des Stadtrats von 2014 bis 2020 viel erreicht und in den kommenden sechs Jahren sehr viel vor. Hier eine kleine Auswahl:

  • Die SPD-Fraktion hat die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft beantragt, um künftig mehr bezahlbare Wohnungen im eigenen städtischen Bestand zu haben. Vergleichbares gibt es in vielen Kommunen bereits seit langem. Über diesen Antrag wurde im Stadtrat noch nicht abschließend entschieden. Je mehr Stimmen die SPD bei der kommenden Stadtratswahl bekommt, desto höher sind natürlich die Erfolgsaussichten.
  • Für ein neues Einheimischen-Modell muss ein neues Grundstück im Stadtgebiet gefunden werden. Zu diesem Zweck hat die SPD-Fraktion die Einsetzung einer Grundstückfindungskommission beantragt. Sie wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, kann aber erst in der neuen Amtszeit ihre Arbeit aufnehmen.
  • Die SPD hat eine Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung und Wohnraumförderung (SoBon) beantragt, damit in Starnberg mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Noch ist unklar, ob dieses Instrument künftig angewendet wird.
  • Das gilt ebenso für den SPD-Antrag zur Gründung der Stadtwerke Starnberg als Gestalter der Energiewende zu sozialen Bedingungen – wie es in vielen vergleichbaren Kommunen seit Jahrzehnten üblich ist.
  • Bei der Energiewende und beim Klimaschutz hat die SPD die Solarstadt Starnberg als ein Ziel formuliert und macht dafür in einem Antrag konkrete Projektvorschläge für die Umsetzung. Die Umsetzung ist eine wichtige Aufgabe für den neuen Stadtrat.
  • Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass bei Neubeschaffungen beim städtischen Fuhrpark grundsätzlich immer geprüft werden soll, ob Elektro-Fahrzeuge eingesetzt werden können. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind dafür bereitgestellt – über die anstehenden Beschaffungen beim städtischen Bauhof wurde aber noch nicht entschieden.
  • Der SPD-Antrag für ein “7-Punkte-Programm für den Artenschutz” wurde im Stadtrat zwar beschlossen, aber die konkrete Umsetzung steht in der neuen Amtszeit des Stadtrates an. Das will die SPD-Fraktion aktiv begleiten.
  • Der SPD-Antrag für ein “plastiktütenfreies Starnberg” wurde erweitert in ein “plastikfreies Starnberg”. Das angekündigte Konzept der Stadtverwaltung steht aus.
  • Starnberg soll sich in diesem Jahr am Wettbewerb “Bienenfreundlichste Kommune” in Oberbayern beteiligen. Diesen Antrag der SPD hat der Umweltausschuss des Stadtrats einstimmig beschlossen.
  • Starnberg soll einen Wettbewerb für die beste Fassadengestaltung ausrichten. Dieser Antrag der SPD wurde zwar beschlossen, aber noch nicht umgesetzt.
  • Der Stadtrat hat den SPD-Antrag beschlossen, dass Starnberg die Ausrichtung einer Landesgartenschau prüfen soll. Die für die Vergabe zuständigen Persölichkeiten sind nach Starnberg einzuladen, um die Realisierbarkeit zu besprechen. Dieser Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.

Starnberg hält zusammen. So lautet das Motto der Starnberger SPD für die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die SPD ist die Partei der vernünftigen Mitte, die viel geleistet hat und noch viel vor hat. Unser ausführliches Wahlprogramm können Sie hier aufrufen: https://www.spd-starnberg.de/wahlprogramm-2020/. Dafür bitten wir bei der Stadtratswahl um Ihre Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Je stärker Sie die künftige SPD-Fraktion machen, umso mehr können wir umsetzen.

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SPD für Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen

Bereits im Jahr 2013 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats live im Internet zu übertragen. Stadtrat Tim Weidner fragte damals seine Ratskolleginnen und -kollegen: “Die öffentliche Debatte ist ein wesentliches Element der Demokratie – aber wen erreichen wir noch? Wer hat die Zeit, in die Sitzungen des Stadtrats zu kommen? Was ist mit den Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist?” Das Mißtrauen gegenüber der Politik müsse Ernst genommen werden, daher sei maximale Transparenz wichtig für das Vertrauen. Bei der Bürgerversammlung im November 2017 wurde ein entsprechender Antrag für den Live-Stream mehrheitlich angenommen und vom Stadtrat im Januar 2018 bestätigt. Leider sind diese Beschlüsse bis heute nicht vollzogen. Man ist in Starnberg noch keinen Schritt weiter.

Das ist unverständlich, denn die Stadt Pfaffenhofen, mit rund 24.000 Einwohnern etwa gleich groß wie Starnberg, überträgt seit vielen Jahren die öffentlichen Sitzung im Internet und ist für die Starnberger SPD das Vorbild. Nach Auskunft von Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sind bisher keine Probleme aufgetreten. Auch der Bezirk Oberbayern bietet diesen Service für die Bürger an. “Im Zeitalter von Internet und sozialen Medien sind wir Politiker aufgefordert, mit der Zeit zu gehen und die Chancen, die sich dadurch ergeben, auch zu nutzen”, argumentiert Tim Weidner. Bürgernähe und Transparenz solle man nicht nur vor Wahlen versprechen, sondern dieses Versprechen danach auch einhalten.

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Ziel der SPD: Solarstadt Starnberg

Die Möglichkeiten der Solarenergie sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2018 machte Solarstrom in Bayern rund 16 Prozent der Bruttostromerzeugung aus. Obwohl sich die Stadt am Klimapakt des Landkreises beteiligt und beschlossen hat, dass die Energieversorgung bis zum Jahr 2035 vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll, ist Starnberg sehr weit von dieser Zielerreichung entfernt. Die Anstrengungen müssen wesentlich verstärkt werden. Der Plan der SPD: Starnberg soll Solarstadt werden. Nach Überzeugung der Sozialdemokraten kommt der Freiflächen-Photovoltaik für die künftige Stromversorgung eine zentrale Rolle zu.

Folglich hat die Stadt einen Bedarf an geeigneten Flächen für Solarfelder. Dabei ist es, nach Auffassung der SPD sinnvoll, nicht wertvolle Böden sondern bereits vorbelastete Flächen zu nutzen – wie zum Beispiel ehemalige Hausmülldeponien. Deshalb stellte die SPD-Stadtratsfraktion nun folgenden Antrag: 

  • Der Grund der ehemaligen gemeindeeigenen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“ wird – nach der erfolgten Altlastensanierung – in Zukunft als Areal für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Verfügung gestellt, um umweltfreundlichen Sonnenstrom zu produzieren.
  • Der Bau und Betrieb der Solaranlage soll möglichst durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Solarstrom im Rahmen der Energiewende. Nähere Informationen zum SPD-Antrag vom 18. Januar 2020 für die Gründung der Stadtwerke finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/.
  • Es gibt im Stadtgebiet Starnbergs weitere ehemalige Hausmülldeponien, die mit Unterstützung der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) saniert werden. Ihre Eignung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist zu prüfen.   

In den Jahren von 1962 bis 1977 war am Truhenseeweg eine gemeindeeigene Hausmülldeponie in Betrieb. In Zusammenarbeit mit der GAB wird eine Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie durchgeführt. Dafür stehen durch Haushaltsübertrag rund 145.600,- Euro sowie im aktuellen städtischen Haushaltsentwurf zusätzlich 70.000,- Euro zur Verfügung. Die Detailuntersuchung für die 24.300 Quadratmeter große Fläche, das entspricht circa drei Fußballfeldern, ist abgeschlossen und die Sanierungsuntersuchung läuft. Eine Nutzung dieser Fläche nach Sanierung als Skaterpark für die Jugend – wie in der Stadtratssitzung vom 17.02.20 aus den Reihen des Stadtrats vorgeschlagen – lehnt die SPD ab.

Die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz sind nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Dafür wird sich die SPD im neugewählten Stadtrat mit ganzer Kraft einsetzen. Je mehr Stimmen sie erhält, um so größer ist natürlich die Kraft!

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Künftig Kleinbusse beim ÖPNV im Einsatz?

Bereits im Februar 2019 hat der Stadtrat beschlossen, dass in Starnberg bei der Neuausschreibung von Buslinien auf bestimmten Strecken künftig Kleinbusse eingesetzt werden sollen. Ein gleichlautender Antrag wurde mehrheitlich ebenso auf der letzten Bürgerversammlung angenommen. Eine Optimierung des Stadtbusangebots ist ein wichtiges Ziel der SPD für die kommende Amtszeit des Stadtrats. Daher wird der Einsatz von Kleinbussen von den Sozialdemokraten unterstützt. Ebenso wichtig ist im Rahmen der Energiewende die Umstellung der eingesetzten Stadtbusse auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb. Diesen Antrag der SPD hat der Stadtrat nun in seiner Sitzung im Januar 2020 beschlossen: im Zuge der Neuausschreibung sollen auf bestimmten Linien Kleinbusse mit alternativen Antrieben eingesetzt werden. Noch ist allerdings Geduld gefragt, denn der aktuelle Vertrag für die MVV-Regionalbuslinien endet im Dezember 2022. Die Neuausschreibung wird folglich im nächsten Jahr vorbereitet. Als Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von Elektro-Kleinbussen gilt die Innenstadt von Bologna.

Die Starnberger SPD setzt sich seit vielen Jahren für einen attraktiven ÖPNV ein. So wurde beispielsweise die heutige Linie 903 auf Vorschlag von Stadtrat Tim Weidner eingeführt und es wurden zahlreiche Haltestellen für den Stadtbus besser ausgestattet. Ebenso war die SPD für den Bau des Bahnhof-Nord mit seinem Busbahnhof als effektiver Umsteigepunkt zur S-Bahn und guter Anbindung des Gewerbegebiets an den ÖPNV. Wie sich die SPD die Mobilität der Zukunft in Starnberg vorstellt können Sie hier lesen: https://www.spd-starnberg.de/mobilitaet-in-starnberg-der-plan-der-spd/.

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SPD verteilt umweltfreundliche Obst- und Gemüsebeutel

Die Starnberger SPD wird an den Samstagen vor der Stadtratswahl (Wahltag ist der 15. März 2020) an ihren Wahlkampfständen umwelfreundliche Beutel für den Einkauf von Obst und Gemüse verteilen. Die Beutel aus Polyester mit Kordelzug sind eine umweltfreundliche Alternative zu den Plastiktüten, weil die Beutel bei 30 Grad Celsius waschbar und damit vielfach wiederverwertbar sind. Das Gewicht der Beutel beträgt circa 19 Gramm, die Tragfähigkeit maximal 5 Kilogramm. Alle Interessierten, die Samstags in der Zeit von 9.30 bis 12.30 Uhr am Infostand der Starnberger SPD an der Ecke Wittelsbacher-/Zweigstraße vorbeikommen, erhalten kostenlos einen Beutel – so lange der Vorrat reicht. „Wir wollen kein nutzloses Wahlkampf-Klimbim unter die Leute bringen, sondern ein sinnvolles Geschenk verteilen, das man bei Einkäufen gut gebrauchen kann und das unsere Umwelt entlastet“, sagt Tim Weidner, der Spitzenkandidat auf der SPD-Stadtratsliste.

Anlass für die Aktion ist der SPD-Antrag “Starnberg soll plastiktütenfrei werden” vom März 2019, den der Stadtrat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit (22 Ja, 2 Nein) verabschiedete. Die Stadtverwaltung wurde in diesem Zusammenhang beauftragt, eine Marketingstrategie „Plastiktütenfreies Starnberg“ zu entwickeln. Einen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand wird es am 17. Februar 2020 im Stadtrat geben. Nähere Informationen zum SPD-Antrag finden Sie hier: https://www.spd-starnberg.de/antrag-der-stadtratsfraktion-starnberg-soll-plastiktuetenfrei-werden/.

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Skandalöser Wohnungsleerstand: Stadtrat lehnt Satzung gegen Zweckentfremdung ab

Es war eine klare Forderung aus der Bürgerversammlung: Dort wurde ein Antrag auf Erlass einer Satzung mehrheitlich angenommen, die das Ziel hat, eine Zweckentfremdung und den Leerstand von Wohnraum in Starnberg künftig zu verhindern. Begründet wurde der Antrag mit Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: “Jeder Bewohner Bayerns hat einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung” und dem Artikel 158 zur Sozialbindung des Eigentums: “Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz”. Lediglich die Fraktionen von SPD und Grünen sowie zwei weitere Stadträte aus UWG und BLS (Frau Wahmke und Herr Mignoli) sind dem Bürgerantrag gefolgt – CSU, FDP, WPS, BMS sowie die anderen Mitglieder von UWG und BLS leider mehrheitlich nicht.

SPD-Stadtrat Tim Weidner hat in der Stadtratsdebatte darauf hingewiesen, dass Wohnungen in Starnberg “ein knappes Gut sind. Viele Bürgerinnen und Bürger suchen verzweifelt eine Wohnung”. Sie hätten ein Anrecht darauf, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzt, um Leerstand und Zweckentfremdung von Wohungen zu verhindern. In manchen Fällen würde vielleicht die Drohung mit der Zweckentfremdungssatzung schon ausreichen, damit Bewegung in die Angelegenheit komme. Eine Sicherheit, dass bei einem Wohnungsleerstand über längere Zeit hinweg nichts passiert, dürfe es nicht geben. Weidner verwies dabei auf eine Villa zwischen Schloss und Rathaus, die seit vielen Jahren leer steht und dem Freistaat Bayern gehört.

Die Stadtverwaltung lehnt eine Zweckentfremdungssatzung wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands ab. Die konservativen Kräfte im Stadtrat erklärten, dass durch die Statzung keine neuen Wohnungen gebaut werden und man die Eigentümer, die Wohnungen leer stehen lassen, nicht gängeln wolle – so die CSU. Doch das Argument der Christsozialen ist nicht sinnvoll, denn bei der Zweckentfremdungssatzung geht es überhaupt nicht um den Neubau von Wohnungen, sondern um den jahrelangen Leerstand von bereits bestehenden Wohnungen.

Zum Neubau von Wohungen und zur Sicherstellungen von bezahlbaren Wohnraum hat die SPD-Fraktion auch in dieser Amtszeit des Stadtrat zahlreiche Anträge mit konkreten Maßnahmen zur Lösung der drängenden Wohnungsnot in der Stadt eingebracht. Dazu bedarf es vor allem eines verstärkten sozialen Wohnungsbaus. Hierfür hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den sozialen Wohnungsbau durch den Aufbau einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stärken. Die SPD setzt sich für das kommunale Vorkaufsrecht ein, um eine Versorgung mit preiswertem Wohnraum zu ermöglichen. Das genossenschaftliche Bauen soll stärker gefördert werden. Eine weitere Voraussetzung für bezahlbares Wohnen sind bezahlbare Grundstücke. Die Starnberger SPD ist die treibende Kraft für eine sozial gerechte Bodennutzung. Über den entsprechenden SPD-Antrag wurde im Stadtrat noch nicht abschließend entschieden. Darüber hinaus fordert die SPD in der Stadt Starnberg ein weiteres Einheimischenprojekt. Dieser SPD-Antrag wurde mittlerweile vom Stadtrat einstimmig angenommen: siehe den nachfolgenden Artikel.

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Grundstückfindungskommission für ein neues Einheimischen-Projekt beschlossen

Derzeit erfolgt auf dem Areal “Am Wiesengrund” die Erschließung für das aktuelle Einheimischen-Projekt der Stadt Starnberg. Es sollen dort Häuser und Wohnungen entstehen. Für 51 Reihenhausbaugrundstücke erfolgte im August 2019 die umstrittene Vergabe durch eine Auslosung. Allerdings sind dabei mehr als 80 Prozent der Bewerber nicht zum Zuge gekommen, da die Nachfrage wesentlich größer als das Angebot an Grundstücken war. Daher hat die SPD-Fraktion im Stadtrat den Antrag auf Einsetzung einer sogenannten Grundstückfindungskommission gestellt. Ziel der Kommission ist es – wie bei den Vorgängerprojekten – eine geeignete Fläche für das nächste Einheimischen-Projekt in Starnberg zu ermitteln. Diesem Antrag der Sozialdemokraten hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. Januar 2020 nun einstimmig zugestimmt. Die – aus Sicht der Kommission – geeigneten Flächen sollen dem neuen Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Für das Projekt “Am Wiesengrund” waren seinerzeit zehn Grundstücke in der Endauswahl. Das Ratsgremium folgte auch dem Vorschlag der SPD, dass der Kommission jeweils ein Mitglied der Stadtratsfraktionen angehört.

“In Starnberg fehlt bezahlbarer Wohnrau. Zeit ist angesichts der großen Wohnungsnot kostbar. Je früher wir mit der Arbeit beginnen, desto besser”, argumentierte Tim Weidner im Stadtrat. Aus diesem Grund sollen bereits jetzt die vorbereitenden Untersuchungen für das nächste Einheimischen-Projekt begonnen werden. Es müßten möglichst rasch Bewertungen erfolgen, damit der Stadtrat bald über das geeignete Grundstück entscheiden kann. Wenn das Grundstück gefunden ist, kann die Frage geklärt werden, wie das nächste Projekt ausgestaltet wird und welche Veränderungen bei den Vergabekriterien notwendig sind. Aus Sicht der SPD sollen neue Vergabekriterien sehr viel stärker das Engagement der Menschen für die Stadt und ihre Bürger berücksichtigen.

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Ein “Urbanes Quartier” fürs Starnberger Gewerbegebiet

An einigen Stellen ist im Gewerbegebiet zwischen Moosstraße, Münchner- sowie Petersbrunner Straße seit vielen Jahren eine Vitalisierung und Weiterentwicklung geboten. Zudem hat Starnberg keinen ansprechenden östlichen Stadteingang. Er müsste dringend städtebaulich aufgewertet werden. Nun kündigen sich mit dem Projekt „moosaik“ große Veränderungen an. Die Starnberger SPD begrüßt die Überplanung einer rund 30.000 Quadratmetern großen Fläche zum gewerbeorientierten Mischquartier, die neben der Seeanbindung ein weiteres spannendes Stadtentwicklungsprojekt werden kann. Es sollen nicht nur moderne Gewerbeflächen, sondern ebenso Bereiche für Wohnen, Nahversorgung, Betreuungseinrichtungen und Freizeitangebote geschaffen werden. “Ausdrücklich freuen wir uns, dass in diesem geplanten „Urbanen Quartier“ auch für die Starnberger Feuerwehr und Rettungsdienste eine neue Heimat bereitgestellt werden kann. Der geplante Steg für Fußgänger und Radfahrer über die Münchner Straße ist eine hervorragende Idee”, betont SPD-Stadtrat Tim Weidner in einer Stellungnahme für die Fraktion. Mit dem Projekt “moosaik” könne man bisher brachliegende Potentiale heben.

Dazu braucht es visionäre Unternehmer, wie die Brüder Houdek und ihre Mitstreiter, die sich hier einbringen wollen. Nach Auffassung der SPD sollte die Stadt – gerade auch im eigenen Interesse – dieses Projekt nach Kräften unterstützen. “Denn für uns Sozialdemokraten bilden soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit eine Einheit. Wir wollen den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze durch die bessere Nutzung schon bestehender Gewerbeflächen”, so Tim Weidner. Flächensparen sei auf jeden Fall wichtiger als ein neues, völlig überdimensioniertes Großgewerbegebiet in Schorn. Die Stadt sollte sich mit ihren Kapazitäten auf das Projekt „moosaik“ konzentrieren, weil es sich wesentlich schneller verwirklichen lässt als das “problematische Projekt” in Schorn.

Die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen werde sehr positiv auf das gesamte Gebiet zwischen Bahnhof Nord und dem Autobahnende ausstrahlen, sind sich die Sozialdemokraten sicher und schlagen – wie schon seit langer Zeit – die Verwirklichung eines Handwerkerhofes sowie Räume für Start-ups vor. Zu der vielfältigen Mischung aus Wohn-, Büro- und eventuell auch Kulturbauten (möglicherweise mit einer neue Heimat für die VHS ?), kann sich die SPD auch neue Hotelkonzepte vorstellen, die sich an unterschiedliche Altersgruppen mit unterschiedlichen Budgets richten.

Nach Ansicht der SPD zeigt sich, dass die seinerzeit heftig umstrittene Entscheidung für den Bau des Bahnhofs Nord mit seinem Busbahnhof als zentralen Umsteigepunkt ein Glücksfall für Starnberg ist, weil viele Arbeitnehmer mit dem ÖPNV ins Gewerbegebiet kommen können. Ebenso wird sich die Öffnung der Petersbrunner Straße zur Münchner Straße – völlig unabhängig vom B2-Tunnel – als richtige Entscheidung erweisen, da endlich der direkte Weg aus dem Gewerbegebiet zur A 952 und vom Osten in das Gewerbegebiet ermöglicht wird.           

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SPD will Stadtwerke für Starnberg

Seit Generationen stellen in vielen Kommunen Deutschlands eigene Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit, so zum Beispiel auch in Weilheim, Bad Tölz, Wolfratshausen, Penzberg, Landsberg am Lech, Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen, Fürstenfeldbruck und Dachau – um nur einige aus der Region zu nennen. Und das obwohl diese Gemeinden teilweise weniger Einwohner als Starnberg haben. Auf Grund guter Erfahrungen sind in den letzten Jahren in Deutschland zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke neu gegründet worden. So jüngst auch im benachbarten Gilching. Dort hat vor einem Jahr der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das bestehende Wasserwerk zu einem Gemeindewerk Gilching (GWG) weiterentwickelt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.spd-kreis-starnberg.de/gemeindewerk-gilching-eine-kommune-auf-dem-weg-zur-selbstversorgung/.

Leider ist im Starnberger Stadtrat ein vergleichbarer Antrag der SPD-Fraktion – „Rekommunalisierung der Energieversorgung“ vom 01.08.2010 – seiner Zeit mehrheitlich abgelehnt worden. Die SPD steht wie keine andere Partei oder politische Gruppierung für kommunale Unternehmen als zentrale Infrastrukturbetreiber vor Ort, die in erster Linie das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben. Deshalb unternimmt die SPD-Stadtratsfraktion nun einen neuen Anlauf und hat die Gründung der Stadtwerke Starnberg beantragt:

  • Das städtische Wasserwerk soll zum Kommunalunternehmen Stadtwerke Starnberg weiterentwickelt werden. Die Stadtwerke Starnberg müssen stets zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben.
  • Der Auftrag für die Stadtwerke Starnberg ist die qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Die Wasserversorgung wird in der gewohnt professionellen Art weitergeführt. Ein neues Ziel ist die Steuerung für eine energie- und wärmeautarke Stadt Starnberg.
  • Neben der Wasserversorgung sollen als weitere Geschäftsbereiche die Erzeugung regenerativer Energien, die Fernwärmeversorgung, der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur für die e-Mobilität sowie in fernerer Zukunft die Übernahme des Strom- und Gasnetzes hinzukommen. Eine Integration des Seebades sowie der Bau und das Betreiben von Parkhäusern sind zu prüfen.
  • Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Gilchings Bürgermeister Manfred Walter (SPD) und der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, sollen als Referenten in den Starnberger Stadtrat eingeladen werden. 

Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur mit einem großen Einsatz auf kommunaler Ebene zu erreichen sind. Die Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems weg von zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Deswegen kommt den Stadt- und Gemeindewerken bei der Umsetzung der Energiewende eine zentrale Rolle zu. Landauf und landab bezeichnen sich Stadtwerke als „Gestalter der Energiewende“. Nach Überzeugung der SPD ist in Starnberg die Zielerreichung bei der Energiewende auch deshalb mangelhaft, weil dieser wesentliche Akteur der kommunalen Daseinsvorsorge fehlt. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden.

Andere Kommunen sind schon viel weiter. So versorgt die Stadt Pfaffenhofen, die mit 26.000 Einwohnern nur unwesentlich größer als Starnberg ist, seit drei Jahren ihre Bürgerinnen und Bürger mit den eigenen Stadtwerken zu 70 Prozent mit vor Ort erzeugtem Ökostrom. “Daher gilt: Neue Zeiten erfordern in Starnberg neue Antworten. Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt”, so SPD-Stadtrat Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat.

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