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Kommt ein umweltfreundliches Wasserkraftwerk an der Würm?

Wie geht es weiter mit den historischen Gebäuden an der Unteren Mühle im Mühlthal? Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftige sich der Umweltausschuss des Starnberger Stadtrats mit der Frage, ob das bestehende, aber derzeit ungenutzte Wasserkraftwerk mit einem neuen Laufwasserkraftwerk reaktiviert werden kann. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist an dieser Stelle ein Laufwasser- bzw. Schachtkraftwerk mit seiner kleinen Fallhöhe sowie den geringen Erstellungs- und Unterhaltungskosten gut geeignet, sofern verschärfte Umwelt- und Fischschutzauflagen erfüllt werden. Das Kraftwerk hätte somit eine vergleichsweise gute Ökobilanz und würde dazu beitragen, dass die Stadt ihre Ziele bei der Energiewende und beim Klimaschutz erreichen kann. “Wir betonen, daß kein neues Kraftwerk in bisher unberührter Natur gebaut, sondern ein bereits in der Würm stehendes Wasserkraftwerk nach heutigen Standards ertüchtigt werden soll”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner bei der Begründung des Antrags – siehe hierzu auch: www.spd-starnberg.de/spd-will-umweltfreundliches-wasserkraftwerk-an-der-unteren-muehle/.

Einstimmig hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität in seiner jüngsten Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob ein Wasserkraftwerk zur Erzeugung von regionalem Ökostrom errichtet werden kann. Hierzu sollte der Kontakt zum regionalen Unternehmen gesucht werden, welches bereits den Würmtal Zweckverband beraten hat, sowie zur Energiegenossenschaft.
  2. Das Kraftwerk soll modern und ökologisch optimiert sein und möglichst wenig Einfluss auf zum Beispiel den Fischbestand nehmen.
  3. Ausführung und Realisierung soll durch ein regionales Unternehmen durchgeführt werden.
  4. Für die Untersuchung und / oder die spätere Realisierung sollen Fördermittel abgerufen werden, sofern möglich.

Für einen weiteren Teil des Areals an der Unteren Mühle im Mühlthal – mit seinen zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden, wie das historische Pumpenhaus, die ehemalige Mühle und frühere Bäckerei sowie ein Wohn- und Lagerhaus – plant nach Medienberichten ein Starnberger Unternehmer den Erwerb, die Gebäudesanierung und Umwandlung in ein Museumscafé mit Kaffeerösterei. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diesen unternehmerischen Schritt. Er sollte seitens der Stadt tatkräftig unterstützt werden. Denn Starnberg hat ein großes Interesse am Erhalt des historischen Ensembles. Es kann für die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs sowie unsere Gäste zu einem attraktiven Ausflugsziel in einem schönen Naherholungsgebiet werden.

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Verbesserungen für den Starnberger Moosrundweg sollen kommen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Umweltausschuss des Starnberger Stadtrats einstimmig ein Maßnahmenbündel für den rund zwölf Kilometer langen Rundweg um das Leutstettener Moor beschlossen – siehe hierzu: www.spd-starnberg.de/die-spd-schlaegt-verbesserungen-fuer-den-starnberger-moosrundweg-vor/.

  • So wird sich die Stadt um den Kauf von Grundstücken bemühen, damit der Moosrundweg in Zukunft nicht mehr durch das Starnberger Gewerbegebiet verläuft, sondern am Rande vorbei.
  • Durch ein Tempolimit und eine Querungshilfe soll in Petersbrunn künftig eine sichere Überquerung der stark frequentierten Gautinger Straße (Staatsstraße 2063) möglich sein.
  • Im nördlichen Teil des Moosrundwegs zwischen Petersbrunn und Leutstetten gibt es Nutzerkonflikte zwischen Auto- und Radfahrern sowie Fußgängern. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, Vorschläge für eine verkehrliche Neuordnung zu erarbeiten.
  • Darüber hinaus soll am südlichen Teil durch eine dichte Bepflanzung der Moosrundweg von der Autobahn A 952 getrennt und damit die Wanderer insbesondere vor dem Straßenlärm geschützt werden.
  • Besonders wichtig ist es den Sozialdemokraten, daß künftig alle 16 Informationstafeln gut barrierefrei gestaltet werden.

Aus Sicht der SPD kann der Murnauer Moosrundweg (der auf dem Beitragsbild abgebildet ist) wegen seiner attraktiven Wegeführung sowie Beschreibung und Ausschilderung ein Vorbild für den Starnberger Moosrundweg sein. Dank gut gestalteter Informationstafeln, Info-Stadl und Panorama-Stadl können die Wanderer und Radfahrer die Natur genießen, sich erholen und zugleich viel Wissenswertes über das Moor erfahren – siehe hierzu auch: www.dasblaueland.de/Touren/Wanderung-Moos-Rundweg.

“Es gibt verschiedene berechtigte Interessen”, sagte Antragsteller Tim Weidner im Umweltausschuss: “der Schutz des Moores, die Information über das Moos und die Möglichkeit zur Erholung in der Natur. All das läßt sich gut miteinander verbinden”. Naturgenuß sowie der freie Zugang zu den Naturschönheiten ist ein Grundrecht und hat im Freistaat – ebenso wie der Schutz der Natur – Verfassungsrang (Art. 141 der Bayerischen Verfassung). “Natürlich führt der hohe Freizeit- und Erholungswert im Landkreis Starnberg zu Konflikten, die am besten durch Aufklärung und Dialog sowie durch eine sichere und sinnvolle Wegeführung gelöst werden”, so Tim Weidner. “Wir Sozialdemokraten wollen den wanderfreundlichen Landkreis Starnberg, denn Wandern ist die umweltfreundlichste Fortbewegungsart. Hier hat der Landkreis viel zu bieten – er ist aber mit Sicherheit noch nicht perfekt”.

Ein attraktiver Starnberger Moosrundweg unterstützt, nach Ansicht der SPD, auch die Bewerbung der Stadt Starnberg für die Austragung der Landesgartenschau im Jahr 2030 – siehe hierzu: www.spd-starnberg.de/wie-weiter-mit-der-seeanbindung-eine-landesgartenschau-fuer-starnberg/.

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Renaturierung von Moorflächen: Das Michelmoos

Moore haben eine herausragende Rolle beim Artenschutz und zugleich beim Klimaschutz, denn sie verfügen über eine große Speicherkapazität an Kohlenstoffdioxid. Sie können sechsmal mehr CO² aufnehmen als ein Wald! Aus diesen Gründen hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Renaturierung von Moorflächen auf dem Gebiet der Stadt Starnberg gestellt. So soll die Stadtverwaltung unter anderem mit der Prüfung beauftragt werden, wo mit geeigneten Maßnahmen die Moorflächen vergrößert und so weit wie möglich der ursprüngliche natürliche Zustand wieder hergestellt werden kann. Dem Stadtrat ist ein entsprechender Plan vorzulegen – siehe https://www.spd-starnberg.de/antrag-der-spd-stadtratsfraktion-fuer-die-renaturierung-von-moorflaechen/.

In der letzten Umweltausschuss-Sitzung des Stadtrats wurden die Pläne für das Michelmoos dargestellt, das viele Naturschätze aufweist und damit zu den wichtigsten Biotopen Starnbergs gehört. Es liegt westlich vom Ortsteil Söcking – umgeben von Äckern und Wiesen – in einer flachen Senke. Sobald dort die notwendigen Maßnahmen für den Hochwasserschutz abgeschlossen sind, wird sich die Stadt Starnberg verstärkt um den Ankauf von angrenzenden bewirtschafteten Flächen bemühen, da die Äcker derzeit zu nah an das Moor heranreichen. Der Eintrag von Dünger und Herbiziden ist aktuell die größte Bedrohung für das Moor. Bei Grundeigentümern, die nicht verkaufen wollen, wird sich die Stadt für eine Freihaltung von Schutzstreifen zum Moor einsetzen. “Das Moos muss Pufferflächen erhalten, wenn es überleben soll”, so Hans-Jochen Iwan in seinem Buch “Die Starnberger Biotope”. Die SPD hofft, dass auf diesem Weg die Renaturierung von Moorflächen gelingen kann.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Erwerb von Grund durch die Stadt in diesem Bereich auch aus Gründen des Artenschutzes von allergrößter Bedeutung, denn im Umfeld des Michelmooses befinden sich – quasi als sehr kleine Inseln innerhalb von landwirtschaftlich genutzten Flächen – zahlreiche einzelne Biotope, die unbedingt miteinander vernetzt werden müssen. Der Biotopverbund ist ein Kernanliegen aus dem erfolgreichen Volksbegehren “Rettet die Bienen” von 2019. “Wir Sozialdemokraten sehen die Stadt in der Pflicht, ihre Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken. In Starnberg sollte die Biodiversität einen noch höheren Stellenwert bekommen”, so Tim Weidner, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Die beantragten ökologischen Verbesserungen dienen dem Artenschutz und sind eine wichtige Ergänzung zum bereits von der SPD vorgelegten und vom Stadtrat verabschiedeten 7-Punkte-Programm für den Artenschutz – siehe: https://www.spd-starnberg.de/7-punkte-programm-fuer-den-artenschutz-in-der-stadt-starnberg/.

Bisher trockene Moorflächen sollten wieder durchfeuchtet werden. Dann kehrt eine reichhaltige Flora und Fauna zurück. Wenn die Starnberger Moore noch besser geschützt und Flächen regeneriert werden, könnten zudem die städtischen Klimaziele besser erreicht werden. “Denn jede Moorfläche, die entwässert wird, trägt zur Erderwärmung bei, sobald der Wasserspiegel sinkt und Torf mit Luft in Kontakt kommt. Es entweicht Kohlendioxid – mit einer klimaschädlichen Wirkung. Im Gegensatz dazu leisten zusätzliche Moorflächen einen positiven Beitrag für die CO²-Bilanz der Stadt“, sagt Tim Weidner.  

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Elektromobilität: SPD will Masterplan für Ladeinfrastruktur

Deutschlandweit verzeichnet man bei den Neuzulassungen von Elektroautos einen starken Zuwachs – er erreicht Höchststände. Die Autokonzerne starten Modelloffensiven bei Fahrzeugen mit Elektroantrieb, weil sie die Herausforderungen durch den Klimaschutz und entsprechende Vorgaben meistern müssen. Jetzt ist es – aus Sicht der Starnberger SPD – erforderlich, dass auch die Zahl der Ladestationen stetig steigt, denn eine gute Ladeinfrastruktur ist eine Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität. Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur durch weitere Förderprogramme und eine Novelle der Ladesäulenverordnung beschleunigen. Für den schnellen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur spielen die Kommunen eine große Rolle, weil sie den Ausbau mit der nötigen Ortskenntnis vorantreiben können. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag mit folgenden Punkten eingebracht:

1.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss des Stadtrats zu berichten, wie sich aktuell – aus ihrer Sicht – die Elektromobilität in Starnberg entwickelt.

2.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss des Stadtrates über die aktuelle Anzahl der öffentlichen Ladestationen sowie Ladepunkte für die Elektromobilität zu berichten. Weiterhin ist darzustellen, welcher Ausbau derzeit geplant und an welchen Stellen der Stadt – aus Sicht der Verwaltung – darüber hinaus ein zusätzlicher Ausbau gewünscht ist (Standorte und Anzahl).

3.      Der Betrieb und Ausbau der Landeinfrastruktur ist eine komplexe organisatorische Aufgabe. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, darüber zu berichten, wie dieser Prozess in Starnberg gesteuert wird.

4.      Pro an Elektroautos abgegebenen kWh Strom können Ladepunktbetreiber künftig mit dem Treibhausgas-Quotenhandel rund 20 bis 60 Cent zusätzlich verdienen. Das würde z. B. Stadtwerken – selbst wenn sie nur wenige öffentliche Ladepunkte betreiben – zusätzliche Einnahmen ermöglichen. Wie will die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang vorgehen?

Zur Begründung führen die Sozialdemokraten aus, dass “der Klimaschutz eine große Aufgabe unserer Zeit ist”, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. Und er ergänzt: “Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Die Stadt Starnberg hat sich durch Beschlüsse des Stadtrates zum Klimaschutz und zur Energiewende verpflichtet. Beim städtischen Klimaschutzprogramm spielt die Elektromobilität eine wichtige Rolle. Die klimaneutrale Zukunft ist im Verkehrsbereich elektrisch. Es ist offensichtlich, dass die Elektromobilität kommt – immer mehr Fahrzeuge sind batteriebetrieben”.

Doch der Mangel an öffentlichen Ladepunkten könnte nun ein Flaschenhals und damit ein Hindernis für den Durchbruch der E-Mobilität werden. Für die kommenden Jahre müsste in Starnberg ein städtischer Masterplan Ladeinfrastruktur entwickelt werden. Dabei handelt es sich um eine komplexe Organisationsaufgabe. Die Planungs- und Ausführungszeiten sollten beschleunigt, die notwendigen Investitionsmittel ermittelt und bereitgestellt sowie die entsprechenden staatlichen Fördergelder beantragt und abgerufen werden.

Der Ausbau müsste von regelmäßigen Berichten an den Stadtrat über den Fortschritt begleitet werden, damit gegebenenfalls ein Nachsteuern ermöglicht wird: es sollte eine Synchronisation zwischen wachsender Elektroflotte und der dafür notwendigen öffentlichen Infrastruktur sichergestellt werden.  

“Die bekannten städtischen Statusberichte zu Energiewende und Klimaschutz zeigen auf, dass die bisherigen Bemühungen in Starnberg bei weitem nicht ausreichen, um die beschlossenen Ziele bei der Verkehrswende erfüllen zu können. Die Anstrengungen müssen, aus Sicht der SPD-Fraktion, verstärkt werden”, so Tim Weidner.

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Starnberger Stadthaushalt 2021: Das sagen wir dazu

  • Wir brauchen – aus Sicht der SPD – eine Strategie für die Zukunft, einen Zukunftsplan „Starnberg 2030“.
  • Ideal wäre es, wenn sich dieser Stadtrat als „Team für Starnberg“ versteht, das sich auf die Grundzüge eines Zukunftsplans verständigt und unsere Stadt gemeinsam voranbringt!

Am 25. Februar 2021 verabschiedete der Starnberger Stadtrat den Haushalt 2021, der mit Einnahmen und Ausgaben beim Verwaltungshaushalt in Höhe von 73.908.400 Euro und im Vermögenshaushalt in Höhe von 14.405.800 Euro abschließt. Die Hebesetze für die Gewerbesteuer wurden mit 330 von Hundert und bei der Grundsteuer in Höhe von 385 von Hundert sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Höhe von 330 von Hundert festgesetzt. Die Haushaltsrede für die SPD-Stadtratsfraktion hat deren Vorsitzender Tim Weidner gehalten:

“Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Corona hat die Menschen hart getroffen. Die Pandemie zeigt, dass die kommunale Steuerbasis aufgrund der starken Konjunkturabhängigkeit auf schwankendem Grund steht, es zeigt sich die Unterfinanzierung der Kommunen auf der Einnahmenseite und die Aufgabenfülle auf der Ausgabenseite. In Corona-Zeiten einen kommunalen Haushalt aufzustellen, ist in den meisten Städten und Gemeinden nicht vergnügungssteuerpflichtig. Unser Dank geht an die gesamte Stadtverwaltung, vor allem an Herrn Deller und die Stadtkämmerei für die geleistet Arbeit!

Wir finden es sehr gut, dass die Beratungen nicht hinter verschlossenen Türen (wie in früheren Zeiten) stattfinden. Wir hatten eine öffentliche Debatte, über die in der Presse berichtet wurde, unser Dank geht daher auch an die Medien sowie an den Bürgermeister und an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss.

Diese Zeiten bringen Entwicklungen mit sich, die wir alle vor einigen Jahren noch für völlig unvorstellbar angesehen hätten:

  • Natürlich müssen Kredite zurückgezahlt werden. Aber der Bund hat im vergangenen Jahr (2020) rund 7 Mrd. € verdient, weil er sich am Kapitalmarkt Geld geliehen hat. Negative Zinsen: Mit Schulden kann beim Staat derzeit Geld verdient werden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
  • Es gibt derzeit Kommunen in Deutschland, die bei der Aufnahme von Krediten – beispielsweise für Investitionen in ihre Infrastruktur – auf Grund eines negativen Zinssatzes keine Zinsen zahlen, vielmehr bekommen sie Zinsen ausbezahlt. Das ist eine andere Welt, als wir sie bisher kennen.

Unser Haushaltsausschuss war in diesem Jahr – mit seinem Einsatz für Wahrheit und Klarheit in Finanzfragen – vor allem ein Reparaturbetrieb. Der Gesetzgeber hat eine großzügige Prüfung und Genehmigung der Haushalte 2020 und 2021 durch die Rechtsaufsicht erlaubt: Wir haben einen Spielraum bei der Neuverschuldung und den sollten wir in diesen Zeiten auch nutzen. Es ist richtig, wenn diese extreme Niedrigzins- bzw. Negativzinsphase genutzt wird, um klug zu investieren.

Jeder Tunnel hat ein Ende: Wichtige Branchen veröffentlichen aktuell ihre Geschäftszahlen und es zeigt sich, dass sie die Auswirkungen der Pandemie nicht so stark getroffen haben, wie ursprünglich befürchtet. Die deutsche Konjunktur hat sich zum Jahresende 2020 überraschend gut entwickelt. Das Wirtschaftswachstum lag höher, als von den amtlichen Statistikern geschätzt. Viele Analysten rechnen mit einer relativ starken Erholung der Wirtschaft bereits in diesem Jahr. Die Pandemielage wird sich entspannen und eine zunehmend dynamische Entwicklung der Wirtschaft ermöglichen, weil sich ein großer Nachfragestau auflösen wird.

Was wir aktuell brauchen – auch mit Blick auf die Finanzplanung der kommenden Jahre – ist Zuversicht und Nervenstärke! Das Jahr 2021 wird in Starnberg das Jahr der strategischen Entscheidungen – wegweisend für das kommende Jahrzehnt:

  • Die Landesgartenschau bietet eine einmalige Chance für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt – die Mittel für die Bewerbung sind im Haushalt eingestellt.
  • Wir brauchen bei allen vier historischen Gebäuden (Musikschule, Alte Oberschule, Bayerischer Hof und Bahnhof See) einen überzeugenden Plan, wie es weitergehen soll. Aus Sicht der SPD kann man die Gebäude nicht getrennt voneinander betrachten, vielmehr brauchen wir jetzt ein schlüssiges Gesamtkonzept! Mit dem Areal Bayerischer Hof, Alte Oberschule und dem historischen Bahnhof See können wir die Musikschule sowie der Volkshochschule in eine gute Zukunft führen, eine lebendige Innenstadt gestalten und auf diesem Weg das weitere Ausbluten unserer Innenstadt verhindern. Das ist unser Konzept der Neuen Mitte Starnberg. Es ist ein gutes Zeichen, dass intensiv darüber diskutiert wird. Wir sehen, dass es unseren Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt, wohin die Reise gehen soll! Die Bürgerschaft soll mitentscheiden, denn es ist ihre Stadt!
  • Mit dem Projekt “Moosaik” verbinden wir die Hoffnung, dass sich unser Gewerbegebiet wandelt, dynamisch weiterentwickelt, neue, moderne Arbeitsplätze entstehen und in der Folge auch dauerhaft höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer im Stadtsäckel verbucht werden: ein Hotel, ein Gründerzentrum, Raum für Start-ups sowie innovative Hightech-Unternehmen – statt der vereinigten Hüttenwerke.
  • Für Starnberger Firmen, die wachsen und in Starnberg bleiben wollen und sollen, müssen wir Flächen in Schorn anbieten können sowie einen Handwerkerhof für das traditionelle Handwerk. Schorn ist ein bestehender Gewerbestandort. Sollte die angestrebte große Lösung scheitern, z. B. weil der Vollanschluss an die Garmischer Autobahn nicht kommen wird, müsste, aus unserer Sicht, eine maßvolle Erweiterung am bestehenden Gewerbegebiet weiterverfolgt werden. Der alte SPD-Plan für Schorn funktioniert immer und ist eine gute Alternative. Der aktuelle Blick nach Weiden zeigt: Je größer man plant, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass das geplante Großgewerbegebiet in einem Bürgerentscheid abgelehnt wird.

Das ist die große Chance für unsere Stadt: Raus aus dem pandemiebedingten Stillstand! Wir brauchen – aus Sicht der SPD – eine Strategie für die Zukunft, einen Zukunftsplan „Starnberg 2030“. Welche Ziele wollen wir für unsere Stadt bis dahin erreichen? Aus den Antworten sollten wir – weg vom bisherigen Reparaturbetreib für den städtischen Haushalt – nun unsere Prioritäten für die nächsten Haushalte ableiten. Diese Übergangszeit sollte durch eine Zeit des Wandels abgelöst werden. Uns geht es um die politische Vorgabe übergeordneter Haushaltsziele anhand einer langfristigen Zielentwicklung. Wir brauchen einen klaren Kompass! Und ideal wäre es, wenn sich dieser Stadtrat als „Team für Starnberg“ versteht, das sich auf die Grundzüge eines Zukunftsplans verständigt und unsere Stadt gemeinsam voranbringt – das ist eine lohnende Aufgabe!

Frage: Schafft das unsere Stadtverwaltung? Auf sie wird es stark ankommen. Ist unsere Verwaltung möglichst optimal aufgestellt? Diese Frage fordern die Haushaltsberatungen dieses Jahres förmlich heraus. Deshalb unser Werben dafür, dass die Verwaltung, dort wo es Sinn ergibt, entlastet wird. Welche Aufgaben müssen erfüllt werden und wer kann sie möglichst optimal erfüllen:

  • Beispielsweise in dem der eigene Wohnungsbestand, der ja in den kommenden Jahren wachsen soll, in einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gemanagt wird. Die können es dort besser, wenn sie sich dort fokusiert und mit klaren Zielen damit beschäftigen – statt, wenn es in der Verwaltung neben her läuft. 
  • Wir brauchen höhere Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien, um den Klimaschutzzielen, die auch bei uns eine hohe Priorität haben sollten, gerecht zu werden. Sinnvollerweise wollen wir – wie viele andere Kommunen in Deutschland – damit auch Geld verdienen: Stadtwerke.

Die kommunale Daseinsvorsorge sichern, ausbauen und in eine neue Zeit führen. Das ist vernünftig, das hat Corona gezeigt!

Die Pandemie ist auch eine Chance, alte ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen. Wer nicht stehen bleibt, kann vieles bewegen.    

Dazu braucht es Mut und neues Denken – beides wünschen wir uns.”

Tim Weidner für die SPD-Fraktion

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SPD-Antrag: Aus “Bayerischer Hof” und “Alte Oberschule” soll die “Neue Mitte Starnberg” werden

Bei dem über 7000 qm großen städtischen Grundstück mit den Gebäuden „Bayerischer Hof“ und „Villa Beierlein/Alte Oberschule“ handelt es sich um eines der Schlüsselgrundstücke Starnbergs in See- und Bahnhofsnähe. Über viele Jahre hinweg sind zahlreichen Bemühungen der Stadt, für das gesamte Grundstück einen Investor und Betreiber für ein Hotelprojekt zu finden, ausnahmslos fehlgeschlagen. “Das Ziel einer Hotelnutzung für das Gesamtgrundstück muss folglich als gescheitert betrachtet und die zukünftige Nutzung völlig neu gedacht werden”, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. Die Sozialdemokraten schlagen daher für diese bedeutsame städtebauliche Aufgabe in einem Antrag das Konzept „Neue Mitte Starnberg“ vor. Folgende Punkte sollen vom Stadtrat beschlossen werden:

  1. Die Stadt Starnberg verabschiedet sich vom Ziel auf dem gesamten Areal „Bayerischer Hof“ und „Alte Oberschule“ ein großes Hotelprojekt verwirklichen zu wollen. 
  2. Auf dem Areal „Bayerischer Hof“ und „Alte Oberschule“ soll ein Quartier „Neue Mitte Starnberg“ entwickelt werden.
  3. Als wesentliche Bedingungen für das Projekt werden dabei festgelegt:
    • Die historischen Fassaden der Gebäude „Bayerischer Hof“ und „Alte Oberschule“ sind stadtbildprägend und müssen auf jeden Fall erhalten werden. Ein Erhalt der weiteren denkmalgeschützten Gebäudeteile wird – so weit als möglich – angestrebt.
    • In einem Masterplan für die zukünftigen Nutzungen im Herzen unserer Stadt werden das Quartier „Bayerischer Hof“ mit „Alter Oberschule“, das historische Gebäude „Bahnhof See“ und das „Museum Starnberger See“ als eine Einheit betrachtet. Ziel ist ein Maximum an Flexibilität: Die Flächen sollen über alle Tage und Tageszeiten hinweg von unterschiedlichen Nutzer für ihre jeweiligen Anlässe und Bedarfe genutzt werden können.
    • Auf diesem Areal soll ein Treffpunkt für alle mit erweiterten und modernen Flächen für die Volkshochschule und die Musikschule entstehen – künftig mit durchgängiger Barrierefreiheit. Zudem soll Raum für Cafés, Restaurants sowie verschiedene Geschäfts- und Bürobereiche geschaffen werden. Eine Ergänzung mit Wohnungen und/oder eine Hotelnutzung ist für diesen urbanen Mittelpunkt Starnbergs gut vorstellbar.
    • Auf dem Grundstück ist eine öffentliche Tiefgarage zu errichten.
    • Es wird geprüft, ob auf einer kleineren Teilfläche die seit vielen Jahren geplante – und immer wieder verschobene – Rathauserweiterung verwirklicht werden kann.
    • Grundlage für das weitere Vorgehen ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beratungen mit den Trägergemeinden der Musikschule und Volkshochschule. 

Zur Finanzierung schlägt die SPD vor, dass das Quartier von der Stadt gemeinsam mit einem Immobilienunternehmen entwickelt werden kann. Fördermittel von Bund und Land für das Sanierungsgebiet Innenstadt sowie zum Beispiel aus dem Programm „Soziale Stadt“, den Förderprogrammen für den Denkmalschutz und die Barrierefreiheit sollen gewonnen werden. Das bisherige städtische Musikschulgebäude muss wohl verkauft werden – allerdings verbunden mit der Bedingung, dass auch dort die historische Fassade erhalten wird.

In ihrer Antragsbegründung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen der Stadt seit vielen Jahren gefragt wird: „Wo ist in Starnberg die Stadtmitte?“ Und die Antwort soll, aus Sicht der SPD, in Zukunft lauten: die „Neue Mitte Starnberg“! Fraktionsvorsitzender Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat, sagt dazu: “Wir wollen an diesem zentralen Platz, der optimal mit dem ÖPNV erreichbar ist, eine möglichst attraktive städtische Infrastruktur. Es soll sich ein schönes Quartier mit einer neuen Lebens-, Bildungs-, Geschäfts- und Arbeitswelt entwickeln. Als Musterbeispiel für die Stadt der kurzen Wege – dort, wo sich künftig das städtische Leben in besonderer Weise konzentriert. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen einen leichten und barrierefreien Zugang zu zentral gelegenen kulturellen Einrichtungen. Einen besseren Platz für die Musikschule und die Volkshochschule gibt es nicht.”

Als weiteres Argument wird darauf hingewiesen, dass das Bahnhofsumfeld seit langem Defizite bezüglich der Gestaltung und Aufenthaltsqualität aufweist. “Durch die vorgeschlagene Neuausrichtung kann dieser zentrale Bereich wesentlich gewinnen”, so Weidner. Die SPD spricht sich dabei dagegen aus, dass wichtige städtische Grundstücke in privilegierter Lage zu 100 Prozent an den Meistbietenden verkauft und zu einem Objekt für jene werden, die sehr viel Geld und Renditeerwartungen haben. Aus Sicht der SPD hat Starnberg nach wie vor einen Bedarf an guter Hotellerie. Dieser könnte – wie bereits vorgeschlagen – im Projekt Moosaik und/oder als Hotel im Starnberger Schloss, dann als Kongresshotel mit der Schlossberghalle verwirklicht werden.

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SPD beantragt ökologische Verbesserungen für den Lüßbach

Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags sind lediglich 15 Prozent aller Bäche in Bayern derzeit – im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie – in einem guten Zustand. Mit einer naturnahen Gewässerentwicklung könnten artenreiche Lebensräume an und in Bächen entstehen. So würde beispielsweise der Lüßbach – der drittgrößte Zufluss in den Starnberger See – eigentlich zu den Wanderrouten von Seeforelle und Mairenke gehören. Beide sind in ihrem Bestand gefährdet sind. Denn Wanderfische müssen zum Laichen bachaufwärts schwimmen können. Doch am Lüßbach ist der Zugang zu den Laichgewässern durch unüberwindliche Barrieren, die ihren eigentlichen Zweck nicht mehr erfüllen, versperrt.

Der Lüßbach durchfließt auf einer Länge von 21 Kilometern die Gemeindebereiche von Münsing sowie Berg und mündet im Starnberger Ortsteil Percha in den Starnberger See. Auf dem Gebiet der Stadt Starnberg ist der Lüßbach in seiner Durchlässigkeit für Wanderfische stark beeinträchtig. Eine Verbesserung des ökologischen Zustands fällt in die kommunale Zuständigkeit. Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion neun den Antrag gestellt, dass sich die Stadt sich deswegen am Rückbau von nicht mehr benötigten Querbauwerken beteiligt und die dafür notwendigen finanziellen Mittel über die Haushalte 2021 und 2022 bereitstellt. Zudem soll die Stadt Starnberg Gespräche mit den Gemeinden Berg und Münsing mit dem Ziel einer ökologischen Aufwertung der Gewässerrandstreifen aufnehmen. Wo es möglich ist, soll am Lüßbach ein „blühendes Band“ von der Quelle bis zur Mündung entstehen. Denn seit dem erfogreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist im Bayerischen Naturschutzgesetz die Vorschrift eingefügt worden, dass seit August 2019 ein fünf Meter breiter Gewässerrandstreifen nicht mehr – beispielsweise durch intensive Ackernutzung – bewirtschaftet werden darf.

Es wurden mehrere wissenschaftliche Arbeiten zur ökologischen Durchlässigkeit für Wanderfische am Lüßbach erstellt. Der landschafts-architektonische Plan zu den vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Zustimmung des Wasserwirtschaftsamts Weilheim, des Landesfischereiverbands und des Grundeigentümers liegen vor. Damit können die Kosten für Planung und Umbau in Höhe von rund 100 000,- Euro zu einem großen Teil durch Fördermittel abgedeckt werden. Da es sich um eine Maßnahme für den Artenschutz handelt, regt die SPD an, dass sich die Stadtverwaltung darüber hinaus um Stiftungsgelder bemüht.

Das Bayerische Umweltministerium startet heuer ein auf zehn Jahre angelegtes Gewässer-Aktionsprogramm. Dafür sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Starnberg hat mit Berg bereits erfolgreich bei Maßnahmen für den Hochwasserschutz am Lüßbach zusammen gearbeitet. Diese Kooperation könnte nun – gemeinsam mit Münsing – auf die ökologische Aufwertung des Gewässers ausgeweitet werden und dafür gegebenenfalls Mittel des Landes genutzt werden.

In der Antragsbegründung führt die SPD-Stadtratsfraktion aus, dass das Artensterben vor den Stadtgrenzen nicht halt macht. Das Institut für Fischerei mit Sitz in Starnberg sowie der Landesfischereiverband wiesen darauf hin, dass der Lüßbach für die Seeforellen- und Mairenken-Population ein immens wichtiges Reproduktionshabitat darstellen würde. Eine Wiederaufwertung des Lüßbachs – unter anderem als Laichgewässer – hätte massive positive Auswirkungen auf den Starnberger See. Auch die Stadt Starnberg stehe in der Verantwortung für die Artenvielfalt. Es gelte, artenreiche Lebensräume zu schaffen und Maßnahmen zugunsten der Biodiversität umzusetzen. “Die Kommunen sind durch das Bayerische Naturschutzgesetz zum Handeln aufgefordert. Starnberg hat – gerade mit Blick auf das hier ansässige Institut für Fischerei – eine Vorbildfunktion”, so Antragsteller Tim Weidner. Der Einsatz der Stadt würde zudem einen positiven Beitrag für die Bemühungen zur Ausrichtung der Landesgartenschau darstellen.

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Die SPD schlägt Verbesserungen für den Starnberger Moosrundweg vor

Im Jahr 2005 fand in München die Bundesgartenschau statt. Zu diesem Anlass ist in Starnberg der Moosrundweg geschaffen worden, der auf rund 12 Kilometern als Rad- und Wanderweg um das Leutstettener Moos führt. Am Rand befinden sich 16 Stationen mit Informationstafeln, die auf Beschluss des Starnberger Kulturausschusses in diesem Jahr erneuert werden sollen. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion ist es der richtige Zeitpunkt, sich auch die Schwachstellen des Weges näher anzuschauen. Aus diesem Grund wurde ein Antragspaket geschnürt und an das Rathaus gesendet.

  • Kritisch gesehen wird, dass der Rundweg um das Leutstettener Moos auf einer Teilstrecke auch Mitten im Starnberger Gewerbegebiet verläuft. Im Jahr 2005 scheiterte ein geplanter Fußweg am Rand des Gewerbegebiets an den Einsprüchen von Grundstückseigentümern. Auch mit Blick auf die Bewerbung der Stadt für die Ausrichtung einer Landesgartenschau soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, nun einen neuen Anlauf für diesen Fußweg am Rande des Gewerbegebiets zu nehmen und darüber Gespräche mit den jeweiligen Grundeigentümern aufzunehmen.
  • In Petersbrunn muss von den Nutzern des Moosrundwegs die stark frequentierte Staatsstraße 2063 überquert werden, wenn sie die Informationstafel 11 „Wildbad Petersbrunn“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit der Kapelle St. Peter und dem Mahnmal für den „Todesmarsch“ der Gefangenen des KZ Dachau erreichen wollen. An dieser Stelle ist Tempo 100 erlaubt und die Wanderer werden beim Versuch die Straße zu überqueren gejagt wie die Hasen. Auch für vom Gut Rieden kommende Spaziergänger sowie für den Stadtbus, der aus Petersbrunn kommend im Süden und Norden auf die Gautinger Straße ein- und ausfahren muss, ist diese Situation gefährlich. Die Verwaltung soll aus diesem Gründen beauftragt werden, Gespräche mit dem Straßenlastträger mit dem Ziel einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h (analog des Straßenabschnitts bei Taubenhüll) aufzunehmen. Entsprechende warnende Hinweisschilder sollen aufgestellt werden. Zudem soll die Einrichtung einer Querungshilfe erreicht werden, die die Sicherheit insbesondere für Kinder und Menschen mit Behinderungen erhöht. 
  • Bisher verläuft der Rundweg westlich des Mooses auf einer längeren Strecke unmittelbar an der Staatsstraße 2063 durchs Würmtal. Die Wanderer sind permanent starkem Straßenlärm ausgesetzt. Auf dem kombinierten Rad- und Fußweg gibt es Nutzerkonflikte. Die Stadtverwaltung soll daher mit der Prüfung beauftragt werden, ob für Fußgänger östlich abgerückt von der Gautinger Straße ein eigener Wanderweg, der näher am Moos verläuft, eingerichtet werden kann.
  • Im Norden wandert man auf dem Moosrundweg von der Würmbrücke bis zum Ortseingang von Leutstetten auf der Altostraße, die an dieser Stelle eine reine Fahrstraße ist. Konflikte zwischen Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern sind vorprogrammiert. Die Verwaltung soll deswegen beauftragt werden, Vorschläge zu erarbeiten, wie der Straßenraum in diesem Bereich für alle Verkehrsteilnehmer besser aufgeteilt werden und gerade die Sicherheit für Fußgänger spürbar erhöht werden kann.
  • Im Süden verläuft der Rundweg streckenweise unmittelbar an der Autobahn A952. Für Fußgänger ist es nicht angenehm, neben der Autobahn zu laufen. Die Wanderer sind auch – gerade bei schlechterer Witterung – der Gischt und dem Schmutz ausgesetzt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, für eine wesentlich dichtere Bepflanzung des Streifens zwischen dem Moosweg und der Autobahn zu sorgen und vor allem die vorhandenen Lücken beim Straßenbegleitgrün zu schließen. Ein weiteres Abrücken des Weges von der Autobahn an Stellen, wo es möglich erscheint, ist zu prüfen.
  • Die vorhandenen Infotafeln sind barrierefrei gestaltet. Die Verwaltung soll beauftragt werden, vor allem bei den Tafeln 1 „Naturschutzgebiet Leutettener Moos“ und 10 „Würm, Würmsee und Würm-Eiszeit“ zu prüfen, ob sie für Menschen mit Behinderung gut und sicher erreicht werden können. Gegebenenfalls sind Verbesserungen der Erreichbarkeit – insbesondere bei Nässe – vorzunehmen.           

In ihrer Antragsbegründung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass gerade das Pandemiejahr 2020 gezeigt hat, wie wichtig für die Menschen Erholungsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnorts sind. “15 Jahre nach der Entstehung ist es sinnvoll, den Rad- und Wanderweg um das Leutstettener Moos zu überprüfen und in einem neuen Anlauf bestehende Schwachstellen zu beheben. Er müsste für Radfahrer und Wanderer durchgehend attraktiv gestaltet werden. Die Wegführung sollte nicht dazu dienen, die Menschen zu vergrämen. Vielmehr sollen sie die Natur genießen können”, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende Tim Weidner. So, wie es beim Weg ab Percha von der Tafel 3 „Die Orchideenwiese“ nach Norden der Fall ist. Die SPD betont, dass sie an dem im Jahr 2005 vom Stadtrat aufgestellten Grundsatzbeschluss festhält, wonach keine Wege ins Naturschutzgebiet hinein geführt werden sollen.

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SPD will umweltfreundliches Wasserkraftwerk an der Unteren Mühle

Der Würmtal-Zweckverband will heuer das Areal an der Unteren Mühle im Mühlthal mit seinen zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden – wie das historische Pumpenhaus, die ehemalige Mühle und frühere Bäckerei sowie ein Wohn- und Lagerhaus – verkaufen. Nach Medienberichten plant ein Starnberger Unternehmer den Erwerb, die Gebäudesanierung und Umwandlung in ein Museumscafé mit Kaffeerösterei. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diesen unternehmerischen Schritt. Er sollte seitens der Stadt tatkräftig unterstützt werden. Denn Starnberg hat ein großes Interesse am Erhalt des historischen Ensembles. Es kann für die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs sowie unsere Gäste zu einem attraktiven Ausflugsziel in einem schönen Naherholungsgebiet werden.

Zusätzlich bietet sich, nach Ansicht der SPD, nun die einmalige Gelegenheit, die Wasserkraft der Würm – wie in früheren Zeiten – zur Erzeugung von Ökostrom zu nutzen. Daher stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung beauftragt wird, ob im Bereich der Unteren Mühle ein Wasserkraftwerk zur umweltfreundlichen Stromgewinnung (wieder-)errichtet werden kann. Ziel ist die nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit regional erzeugtem Ökostrom im Rahmen der Energiewende.

Nach Auffassung der SPD ist zu prüfen ist, ob statt der bisherigen Wasserkraftanlage ein modernes Unterwasserkraftwerk/Schachtkraftwerk gebaut werden kann, wie es die Gemeinde Gräfelfing an der Würm verwirklichen möchte. Der Bau und Betrieb könnte durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg erfolgen – siehe hierzu den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion: http://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/. Weitere Partner sind aus Sicht der SPD gut vorstellbar. Weiterhin möchte sie die Prüfung, ob Förderprogramme zum Beispiel aus den Bereichen Klimaschutz und Denkmalschutz sowie Stiftungsgelder genutzt werden könnten.   

In ihrer Antragsbegründung verweist die Fraktion darauf, dass die ambitionierten nationalen Ziele zu Energiewende und Klimaschutz nur durch einen großen Einsatz auf kommunaler Ebene erreicht werden können. Starnberg beteiligt sich am Klimapakt des Landkreises und am Energiewendebeschluss, wonach bis 2035 die Energieversorgung der Stadt vollständig mit erneuerbaren Energien erfolgen soll. Die beschlossene Energiewende erfordert eine Transformation des Energiesystems hin zu einer dezentralen und regionalen Energieversorgung. Da die Stadt sehr weit von der Zielerreichung entfernt ist, müssen für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse die Anstrengungen wesentlich verstärkt werden. “Nach unserer Überzeugung kommt neben der (Freiflächen-)Photovoltaik auch der Wasserkraft für die künftige Stromversorgung in Starnberg eine wichtige Rolle zu”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner.

Eine erste Prüfung durch den Würmtal-Zweckverband hat die technische Machbarkeit eines Schachtkraftwerks ergeben. Bei einem Wasserdurchfluss von 4,5 Kubikmetern pro Sekunde erwartet man einen Jahresertrag von rund 420.000 Kilowattstunden. Baukosten von rund 1 Mio. Euro wurden veranschlagt.   

Die Untere Mühle mit dem historischen Pumpenhaus und den zwei Francis-Turbinen aus dem Jahr 1912 sowie einer Kreiselpumpe – „die einzige noch erhaltene ihrer Art“, so Landrat Christoph Göbel – könnte im Würmtal ein besonderer Anziehungspunkt für Wanderer und Radfahrer werden.

Das Projekt könnte darüber hinaus die Bewerbung der Stadt Starnberg als besonderes Vorzeigeobjekt für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2030 unterstützen. Die SPD schlägt als Motto vor: „Starnberger Garten- und Wasserwelten“. Ziel sollte eine möglichst klimaneutrale Ausrichtung der Landesgartenschau sein.

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Antrag der SPD-Stadtratsfraktion für die Renaturierung von Moorflächen

Auf dem Gebiet der Stadt Starnberg liegen beeindruckende Moore wie die „Rote Höll“, das Michelmoos und das Leutstettener Moos, wo Niedermoor, Übergangsmoor und Regenmoor zu finden sind. Moore haben eine wichtige Rolle beim Artenschutz und verfügen über eine große Speicherkapazität für Kohlenstoffdioxid. Sie können sechsmal mehr CO² aufnehmen als ein Wald und haben damit eine herausragende Bedeutung für den Klimaschutz. Aus diesen Gründen hat die SPD-Stadtratsfraktion – in Ergänzung zu ihrem bereits vorgelegten und vom Stadtrat verabschiedeten 7-Punkte-Programm für den Artenschutz – einen Antrag zur Renaturierung von Moorflächen gestellt:  

  1. Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, wo mit geeigneten Maßnahmen die Moorflächen auf dem Gebiet der Stadt Starnberg vergrößert und so weit wie möglich der ursprüngliche natürliche Zustand wieder hergestellt werden kann – beispielsweise in dem Entwässerungsgräben geschlossen werden. Dem Stadtrat ist ein entsprechender Plan vorzulegen.
  2. Dieser Plan ist mit Experten für die Renaturierung von Mooren und weiteren Akteuren vor Ort, wie Untere Naturschutzbehörde, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, STAGENDA sowie den privaten Grundbesitzern abzustimmen.
  3. Fördermöglichkeiten sind zu prüfen. So können zum Beispiel seit April 2020 über die geänderte Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinie eine Reihe von Maßnahmen bis zu einem Förderhöchstsatz von 70 % gefördert werden, „die für das Naturerleben von besonderer Bedeutung sind und erst durch die geplante Maßnahme zu einem ökologisch wertvollen Lebensraum für Pflanzen- und Tierwelt werden“.

In der Antragsbegründung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass auch auf dem Gebiet der Stadt Starnberg ein erheblicher Artenschwund zu verzeichnen ist, weil Pflanzen und Tiere nicht mehr den ausreichenden natürlichen Lebensraum zur Verfügung haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Biodiversität in Starnberg einen noch höheren Stellenwert bekommen und die Kommunen sind in der Pflicht, ihre Anstrengungen für den Artenschutz zu verstärken. Die beantragten ökologischen Verbesserungen dienen dem Artenschutz. Bisher trockene Flächen können wieder durchfeuchtet werden und es kehrt eine reichhaltigere Flora und Fauna zurück.

Zudem können die städtischen Klimaziele besser erreicht werden, wenn die Starnberger Moore noch besser geschützt und Flächen regeneriert werden. Denn jede Moorfläche, die entwässert wird, trägt zur Erderwärmung bei, sobald der Wasserspiegel sinkt und Torf mit Luft in Kontakt kommt. Es entweicht Kohlendioxid – mit einer klimaschädlichen Wirkung. Im Gegensatz dazu leisten zusätzliche Moorflächen einen positiven Beitrag für die CO²-Bilanz der Stadt.

Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet also im Erfolgsfall einen nachhaltigen Effekt für den Artenschutz und einen Schritt zur Klimaneutralität Starnbergs, “dem natürlich noch viele weitere Schritte folgen müssen”, so Fraktionsvorsitzender Tim Weidner, der den Antrag formuliert hat. Er verweist auch auf einen weiteren Aspekt: Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die städtische Interessensbekundung zur Austragung der Bayerischen Landesgartenschau 2030 stark unterstützen.

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