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Gemeinsam für eine offene, bunte und tolerante Gesellschaft: SPD im Landkreis unterstützt Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit

Aufruf zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung in Starnberg
am Montag, 26. Januar 2015

Die SPD im Landkreis setzt ein Zeichen für Toleranz, Freiheit und Solidarität, und gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt und unterstützt die dafür geplante Kundgebung im Landkreis. Sie soll am Montag, 26. Januar 2015, um 18 Uhr an der Friedenskirche in Starnberg stattfinden.

„Solidarität und Toleranz, dafür steht die SPD. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit hier keine Heimat finden“, sagt Julia Ney, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. „Wir freuen uns, dass sich bereits ein partei-übergreifendes Bündnis aus FDP, Grüne und SPD gefunden hat, das gemeinsam diese Bewegung unterstützt.“

„Wie sollen sich die über 400 Flüchtlinge, die hier eine Bleibe gefunden haben, sicher fühlen, wenn wir nicht gegen Pauschalverurteilungen auf die Straße gehen“, so Julia Ney.

Daher wird die SPD alle Mitglieder im Landkreis informieren und dazu aufrufen, an der Kundgebung teilzunehmen.

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SPD startet mit Empfang ins Jahr 2015

Erstmals seit sechs Jahren ist an der Spitze des Landkreises mit Tim Weidner wieder ein Starnberger vertreten. Dieses Mal hat er erstmals als Stellvertretender des Landrats am Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Starnberg teilgenommen und allen Gästen ein gesundes und glückliches Jahr 2015 gewünscht. Ganz besonders war die Freude darüber, dass der renommierte Historiker, Zeitgeschichtler und langjähriges SPD-Mitglied Prof. Hans Mommsen und seine Frau, die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen, gekommen sind.
Es war auch ein guter Zeitpunkt, um die ersten neuen Monate der Zusammenarbeit im Kreistag zwischen SPD und CSU seit den Kommunalwahlen zu bewerten. Aus Sicht von Tim Weidner läuft die gemeinsame Arbeit reibungslos und das Verhältnis zu Landrat Karl Roth, Vize Georg Scheitz und dem Fraktionsvorsitzenden Harald Schwab ist freundschaftlich und vertrauensvoll. Wesentliche Arbeitsfelder der Landkreispolitik sind im kommenden Jahr eine mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Hierfür werden zur Zeit mit einem Gutachten die notwendigen Daten erhoben. Sie dienen den Kreistag dann als Grundlage für seine weiteren Entscheidungen. Beim Klinikum Starnberg – als weiterer wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge – ist erfreulicher Weise von einer Privatisierung mittlerweile keine Rede mehr. Es erwirtschaftet auskömmliche Gewinne. Es gibt wenige Häuser in kommunaler Trägerschaft in Bayern, die ähnlich erfolgreich sind wie das Krankenhaus in Starnberg. Ein weiterer Schwerpunkt wird in 2015 die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts sein. Einen besonderen Augenmerk wird die SPD auf die Bekämpfung des Pflegenotstands legen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2030 rund 650 Vollzeitpflegestellen fehlen. Weiterlesen

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ÖPNV-Angebot im Landkreis wird weiter verbessert

Der neue MVV-Fahrplan tritt am heutigen 14. Dezember in Kraft. Gedruckte Exemplare liegen an folgenden Stellen kostenlos zur Abholung bereit: in allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen, beim Tourismusverband Starnberg und Herrsching, bei allen Filialen der Kreissparkasse und der Volks- und Raiffeisenbanken und bei den MVV-Verkaufsstellen. Der Blick in den Plan lohnt sich, denn das Bus-Angebot wird erneut ausgeweitet, insbesondere bei den Linien, die auch der Schülerbeförderung dienen. Darüber hinaus haben der Kreisausschuss sowie der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bereits weitere Regionalbuslinien für den Landkreis Starnberg ausgeschrieben, die ab Dezember 2015 an den Start gehen werden. Der stellvertretende Landrat Tim Weidner erläutert: “Schritt für Schritt setzt damit der Kreistag sein im Jahr 2012 beschlossenes Ziel um, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Das Gesamtkonzept soll bis 2017 realisiert sein”.

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Kreis-SPD berät über bayerische Umweltpolitik

Entspannt und frei von Wahlkampfstress konnten sich die Mitglieder des SPD-Kreisverband am 5. November 2014 zur jährlichen Kreiskonferenz im Bayerischen Hof in Starnberg treffen. Zu Gast war an diesem Abend der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn, um über umweltpolitische Themen wie die Energiewende, den Flächenverbrauch in Bayern und die Biodiversität zu sprechen. Der KV Starnberg ist für ihn als ehemaligem Berger Ortsvereinsvorsitzenden und ehemaligem Mitglied des Kreisvorstands eine alte Heimat.

Wenig Mutmachendes in Sachen Energiewende konnte Florian von der Bayerischen Staatsregierung berichten. Den Ausstieg aus der Atomenergie, der nach der Fukushima-Katastrophe von Schwarz-Gelb 2011 im Eiltempo erklärt wurde, ist in Bayern heute nur noch für SPD und Grüne ein weiterhin wichtiges Ziel. CSU und auch Freie Wähler haben das Thema nicht ersthaft auf der Tagesordnung. Weiterlesen

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Politischer Aschermittwoch 2014 in Leutstetten

10 Tage vor der Kommunalwahl war beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der Kreis-SPD kein Stuhl mehr frei – so voll hatten die Gastgeber den Theatersaal in Leutstetten noch nie gesehen. Wenn das große Interesse ein Gradmesser für die Zustimmung zur SPD ist, dann kann am 16. März eigentlich nicht mehr viel schief gehen.
Die Stimmung war entsprechend gut – Dr. Frank Hauser, der Lokalmatador aus Starnberg, begrüßte die SPD-Landratskandidatin Julia Ney und viel SPD-Kommunal-Politprominenz: Außer dem amtierenden Gilchinger Bürgermeister Manfred Walter waren die Bürgermeisterkandidaten aus Gauting (Petra Neugebauer) und Wörthsee (Christel Muggenthal) gekommen. Auch der Schriftsteller Johano Strasser, Mitglied der SPD-Grundewertekommission, war unter den Gästen.

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Landrats- und Kreistagswahl: Wahlkampfzeitung ist online

Es ist geschafft: Unsere Wahlkampfzeitung des SPD-Kreisverbands ist fertig und gerade im Druck. Anfang nächster Woche wird sie geliefert und soll dann den Weg in möglichst viele Briefkästen im Landkreis finden.

In der Zeitung finden Sie Informationen zur SPD-Landratskandidatin Julia Ney, die SPD-Kreistagsliste und über die Themen, die uns im Landkreis bewegen.

Denjenigen, die uns im Internet folgen – egal ob über Newsletter, Facebook, Twitter oder einem anderen Kanal – möchten wir die Zeitung schon vorab präsentieren.

Die Online-Ausgabe der Wahlkampfzeitung finden Sie hier.

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Mit Julia Ney und einer starken Kreistagsliste geht es in den Wahlkampf

Julia Ney wurde auf dem Nominierungsparteitag der Kreis-SPD einstimmig zur Landratskandidatin gewählt. Auch die 60-köpfige Kreistagsliste wurde einstimmig verabschiedet. Nun geht es mit einer starken Kandidatin und einer starken Liste in den Kommunalwahlkampf 2014.
Die Homepage von Julia Ney wurde unmittelbar nach ihrer Nominierung freigeschalten: www.julia-ney.de. Auch die Kreistagslisten steht hier schon zur Verfügung. Einen Bericht vom Nominierungsparteitag gibt es hier.
Julia Ney setzt in ihrem Wahlkampf vor allem auf Austausch und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Im Internet können sie über www.julia-ney.de, aber auch über Facebook und Twitter mit ihr in Kontakt aufnehmen.

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Die Zeit ist reif für eine Landrätin

Der Vorstand des SPD Kreisverbands Starnberg hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die 1. Vorsitzende Julia Ney als Landratskandidatin für die Kommunalwahl 2014 ins Rennen zu schicken.

Die 36-jährige Julia Ney setzt somit ihre aufstrebende politische Karriere fort: Vor fünf Jahren in die SPD eingetreten hat es die gelernte Redakteurin von Anfang an gereizt, selbst zu gestalten und aktiv Politik machen zu können – erst als Pressesprecherin des Ortsvereins Gauting, dann als Vorsitzende und seit Kurzem als 1. Vorsitzende des SPD Kreisverbands.

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Die Trendwende ist geschafft – jetzt nicht nachlassen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde der SPD,
eine ereignisreiche Wahlkampfwoche liegt hinter uns: Am letzten Sonntag begeisterten Christian Ude und Margarethe Bause in ihrer ersten gemeinsamen Bierzeltveranstaltung in Keferloh mehr als 1.000 Gäste. Am Montag trat Christian Ude beim Politischen Frühschoppen in Gillamoos auf und verdeutlichte vor über 2.000 Besuchern seinen Anspruch, bayerischer Ministerpräsident zu werden: „Wir Sozialdemokraten werden das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rücken und das Gemeinwohl durchsetzen.“ Das nächste Etappenziel am 4. September war das TV-Duell, das Ude in Höchstform meisterte. Seine Botschaft war ebenso klar wie überzeugend: “Eine Politik ohne Skandale und Affären gibt es nur mit einem Ministerpräsidenten Christian Ude”.
Bereits einen Tag später vermelden die Umfragen: die Trendwende ist geschafft, die bayerische SPD konnte innerhalb kürzester Zeit DREI PROZENTPUNKTE zulegen. Weiterlesen

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Kreis-SPD entsetzt: CSU-Landtagskandidatin ist gegen kommunale Daseinsvorsorge!

Beim Kandidatencheck auf Abgeordnetenwatch.de kann man erfahren, wie viele Übereinstimmungen man mit den Kandidaten für die Landtagswahl im eigenen Stimmkreis hat. Hier findet man ein ganz erstaunliches Abstimmungsverhalten der CSU-Kandidatin Dr. Eiling-Hütig. Sie lehnt als einzige aller Kandidaten die 17. These ab, die lautet: „Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollen nicht privatisiert werden dürfen“.
Zwar hat sich die CSU nach anfänglichem Zögern gegen eine EU-Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Doch offensichtlich unterstützt die CSU-Landtagskandidatin die ständigen Versuche der von Konservativen und Liberalen beherrschten EU-Kommission, das bewährte deutsche System der kommunalen Daseinsvorsorge zu zerschlagen. Weiterlesen

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