Baumschutz gekippt

In Starnberg gibt es künftig keine Baumschutzverordnung mehr. Zurück ins politische Mittelalter. Unsere Bürgermeisterin sorgt für Verhältnisse wie in den 70er Jahren.

Egal, welches Thema man sich in Starnberg vornimmt. Die Verfahren, der Umgang miteinander, die Stimmung. Alles erinnert an die frühen 70er Jahre. Hoheitsdenken versus Opposition, das gefühlte Recht auf Machtausübung versus Bedürfnis nach Transparenz, Altherren-Rechthaberei gegen zeitgemäße moderne Politik.

Der Starnberger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27.07.2015 die Baumschutzverordnung gekippt. Vielleicht nicht für jeden das wichtigste Thema in Starnberg, dennoch ein ganz eklatanter Schritt zurück in die Vergangenheit. Und das mit nur einer Stimme Mehrheit. Unsere Bürgermeisterin hat gegen die eindeutige und auch sehr einleuchtende Stellungnahme der Verwaltung gestimmt.
Die Verwaltung, allen voran Frau Edelmann, schilderte sehr eindrücklich die Vorteile der Baumschutzverordnung gegenüber der Festlegung von Baumschutz durch Bebauungspläne, die zudem auch nicht für alle Gebiete in der Stadt aufgestellt sind. Bebauungspläne, die nach 30 Jahren den weiter gewachsenen Bestand nicht berücksichtigen können, die vermutlich sogar eher verhindern, dass Grundstückseigentümer mit einem vernünftigen Ersatz die geänderten Verhältnisse durch Baumwuchs auf ihrem Grundstück anpassen können. Die Baumschutzverordnung bot mehr Spielraum und mehr Kompromisse. Wer auch immer mit der Verwaltung in dieser Hinsicht zu tun hatte, konnte die Erfahrung machen, dass mit viel Fachkompetenz Beratung angeboten wurde. Außerdem belegen die Zahlen, dass es sich hier keinesfalls um eine restriktive Verordnung gehandelt hat.
Die plakative Forderung der WPS „Verantwortung in die Hand der Bürger“ oder „Wir brauchen keine Gängelung durch Regeln“ wird immer mehr zur Grundlage der Stadtpolitik. Gemeininteressen gehen verloren. Individualinteressen sind auf dem Vormarsch.
Wozu Regeln? Der Bürger ist mündig, so die Argumentation, und der Bürger kann selbst entscheiden, ob er dem übergeordneten Interesse den Vorrang geben will. Aber dann könnten wir auch die Ampeln abschaffen.