Nach der enttäuschenden Zustimmung des Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur neuen Konzessionsrichtlinie kommt es jetzt auf verstärkten politischen Druck an, um eine Privatisierung des Trinkwassers zu verhindern. Die Starnberger SPD-Stadtratsfraktion macht sich für die Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung stark und hat heute den folgenden Antrag gestellt:
Mit 14 % hat sich der Landkreis Starnberg hervorragend behauptet, zumal ja die Beteiligung der Bürger aus den wohlhabenden Regionen Bayerns beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren geringer ausgefallen ist. Studiengebühren gehören somit auch in Bayern – seit der Niedersachsenwahl das einzige Bundesland, das noch daran festhält – bald der Vergangenheit an.
Kommt die Liberalisierung des europäischen Wassermarktes? Das plant die EU-Kommission in einer Konzessionsrichtlinie. Demnach kann unter bestimmten Bedingungen durch europäisches Recht künftig die Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene erzwungen werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 dieses Vorhaben nicht blockiert. Die Wasserversorgung ist nicht als Ausnahmetatbestand in die neue Konzessionsvergaberichtlinie […]
Am 17. Januar hat die 14-tägige Eintragungsfrist des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern begonnen. Alle wahlberechtigten Bürger Bayerns sind damit nun gefragt, über die Zukunft der Studiengebühren mitzubestimmen. Das Volksbegehren ist gut gestartet und hat Chancen zum Erfolg. Deshalb appelliert Tim Weidner, der Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Starnberg, an die Bürgerinnen […]
Im Rahmen der diesjährigen Jahrespressekonferenz hat der Starnberger SPD- Ortsvorsitzende Dr. Frank Hauser seine Bereitschaft bekanntgegeben, 2014 als Bürgermeister für Starnberg zu kandidieren. “Dr. Frank Hauser ist der ideale Bürgermeister für Starnberg” kommentiert Stadtratsfraktionschef Tim Weidner. “Er ist von Kindesbeinen an in der Stadt verwurzelt, sehr versiert in Finanz- und Wirtschaftsfragen und verfügt über langjährige […]
„Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“ Mit diesem Satz sprach Peer Steinbrück nicht nur den Delegierten bei seiner Rede vor der Wahl als Kanzlerkandidat, sondern allen Sozialdemokraten aus dem Herzen. Die SPD steht für die soziale Marktwirtschaft, für faire Arbeit und für gerechte Bezahlung. Soziale Gerechtigkeit ist in Deutschland nur mit der SPD […]
Wer täglich mit der S-Bahn unterwegs ist, kennt die regelmäßigen Verspätungen. Viele Pendler leiden unter der permanenten Überlastung dieses bedeutenden Verkehrssystems für die Stadt München und die Region. Umso unverständlicher war die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten, als er im April 2012 den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zunächst für gescheitert erklärte. Die SPD-Fraktion im Kreistag reagierte […]
Das Bundesumwelt-ministerium hat seine Fördermöglichkeiten erweitert und mehr als 100 Millionen EURO zusätzlich im Jahr 2013 für kommunale Klima-schutzprojekte bereitgestellt. Mit einer Stadtrats-anfrage will die SPD-Fraktion wissen, ob der Stadt Starnberg mit den neuen Förderbedingungen der Einstieg in Maßnahmen für den Klimaschutz erleichtert werden kann. Ein Förderschwerpunkt ist die Umstellung von Innen- und Hallenbeleuchtung auf […]
Mit dem aktuellen Antrag zur Prüfung des Beitritts der Stadtbücherei Starnberg zur Digitalen Bibliothek Oberbayern (DigiBobb) will die SPD-Stadtratsfraktion die Ausweitung des Bibliothekenbestands auf digitale Medien vorantreiben und so die Attraktivität der Bücherei für die Zukunft sichern: “Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger, mit einem Angebot von rund 50.000 Leihmedien, Öffnungszeiten von insgesamt 30 Stunden pro […]
“Kommunen im Demografischen Wandel” – so lautete der Titel einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion, an der auch Tim Weidner, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, teilgenommen hat. Nach Ansicht vieler Experten wird der demografische Wandel neben der Globalisierung die größten Veränderungen für unsere Gesellschaft mit sich bringen.
Einladung zur Filmvorführung “Was tun” anlässlich des internationalen Frauentag28. Februar 2023 - 22:17