Antrag der SPD zu der Einsetzung von Referenten

Zur Sitzung des Stadtrates am 29.06.2015 hat die SPD den folgenden Antrag eingebracht:

Stadt Starnberg
an die 1.Bürgermeisterin
Frau Eva John
Vogelanger
82319 Starnberg
Starnberg, 27.06.2015

Antrag
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Namen der Fraktion der SPD bitte ich folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 29.06.2015 zu nehmen:
Punkt 7 der Tagesordnung für die o.g. Stadtratssitzung sieht die Bestellung der Referentinnen und Referenten vor.
Die Fraktion der SPD schlägt zur Besetzung folgende Referate vor:

1. Ortsteilfragen
2. Stadtplanung
3. Sport
4. Energie und Klimaschutz
5. Jugend und Familie
6. Kindergarten/Grundschule
7. Weiterführende Schulen (Mittelschule / Gymnasium)
8. Soziales
9. Tourismus / Handel / Gewerbe
10. Finanzen / Liegenschaften

11. Personal
12. Landschafts- und Naturschutz
13. Betriebshof / städt. Anlagen
14. Feuerwehr / Rettungsdienste
15. Flucht und Migration
16. Mobilität (ÖPNV / Geh- und Radwege)
17. Verkehr
18. Städt. Betriebe (Wasserpark / Wasserwerk)
19. Kultur (Museen / VHS / Musikschule)
20. Städtepartnerschaften
21. U 34

Begründung:
Die Aufgabe des Stadtrates ist die Kontrolle der Verwaltung und die Interessen der Bürgerschaft politisch zu vertreten.
Die Übernahme von bestimmten Sachgebieten durch Referentinnen und Referenten (Stadträte) hat sich in der Vergangenheit als ein gutes Bindeglied zwischen Verwaltung, Stadtrat und Bürgerschaft erwiesen. Zudem sieht die Gemeindeordnung für gewählte Referentinnen und Referenten ein gesondertes Akteneinsichtsrecht vor, das über die in der Informationsfreiheitssatzung bestimmten Rechte eines jeden einzelnen Stadtrates hinausgeht. Die Bürgerschaft hatte eine hohe Akzeptanz den bestehenden Strukturen gegenüber. Einzelne Referate, wie z.B. das Kulturreferat, nicht mehr zu besetzen, hätte in der Öffentlichkeit fatale Wirkungen, denn es würde der Eindruck erweckt, dass das entsprechende Thema nicht länger im Fokus steht.
Darüber hinaus verdeutlicht das nach unserem Antrag neu zu gründende Referat Flucht und Migration, dass die Stadt diesem aktuellen Thema in besonderer Weise Rechnung trägt.

Sicher richtig ist, dass zunächst einmal alle Stadträte für alle Bürger als Ansprechpartner dienen. Die Wahl von Referentinnen und Referenten ändert hieran auch nichts. Jedoch signalisiert die Bestimmung einzelner Referate eine Verbindlichkeit, erlaubt den Referenten, Detailwissen zu erwerben und durch Sammlung von Informationen in einer Hand ergänzend zur Verwaltung den Kollegen im Stadtrat ein umfassendes Bild zu vermitteln.
Wir bitten daher um Zustimmung zu den o.g. Referaten.

Christiane Falk
(SPD Fraktionsvorsitzende)