Wie weiter mit der Seeanbindung? Eine Landesgartenschau für Starnberg!

Es ist eine der entscheidenden Fragen für die Stadt Starnberg: Wie geht es nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens weiter mit dem Jahrhundertprojekt “Seeanbindung”? Nach Ansicht der Stadtverwaltung kann frühestens im Jahr 2030 mit der Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof See begonnen werden(!) – sofern man sich doch noch gütlich mit der Bahn irgendwie einigt. Bis dahin soll dort der desolate Zustand so bleiben, wie er jetzt ist. Aus Sicht der SPD ist das “ein Alptraum”, so Stadtrat Tim Weidner in der Sitzung des Stadtrats am 18. Juli 2018: “Die Stadt dreht sich jahrelang im Kreis und es kommt dabei nichts sinnvolles heraus. So kann es nicht weiter gehen! Wir brauchen mehr Mut und mehr Ehrgeiz!“

Nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens mit der Bahn, droht diese nun mit einem Gerichtsverfahren gegen die Stadt Starnberg. “Auf ein Gerichtsurteil zu warten, ist weder für die Stadt Starnberg noch für die Bahn eine vernünftige Option, denn vor Gericht mahlen die Mühlen langsam. Wir wollen voran kommen und keine weitere jahrelange Blockade,” so Weidner. “Die gewaltigen zusätzlichen Prozess-und Gutachterkosten sind besser in eine schöne Seeanbindung investiert”.

Daher hat die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass sich die Stadt Starnberg für die Ausrichtung einer Landesgartenschau nach dem Jahr 2026 bewerben soll. Ziel ist ein die Stadt einendes Projekt, hinter das sich viele Bürgerinnen und Bürger vereinen können. Ein erster Antrag der SPD ist vor Jahren in den Schubladen des Rathauses gewandert und nicht mehr weiter verfolgt worden. Doch dieses Mal konnte sich der Stadtrat zumindest darauf einigen, dass ein Vertreter der Geschäftsführung der Landesgartenschau GmbH nach Starnberg eingeladen wird, um die Chancen auf eine Realisierung zu besprechen.

Folgende Gründe sprechen, nach Meinung der SPD, für die Ausrichtung: Bayerische Landesgartenschauen bieten Städten die Möglichkeit, mit staatlicher Unterstützung nachhaltige Impulse für eine umwelt- und naturfreundliche Stadtentwicklung zu setzen. So können städtebauliche Fehlentwicklungen korrigiert, Stadtquartiere aufgewertet, Brachflächen saniert und kommunale Entwicklungen beschleunigt werden. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion werden auf diesem Weg bleibende Werte geschaffen, von denen auch noch nachfolgende Generationen profitieren werden.

Kommunen, die im Landesentwicklungsprogramm als Unter-, Mittel- oder Oberzentren ausgewiesen
sind, können sich für die Durchführung einer Bayerischen Landesgartenschau bewerben. Bis zum Jahr 2026 ist die Austragung vergeben. Für die Jahre 2027, 2028 und 2029 sind nun drei weitere Austragungsjahre ausgeschrieben. Im Rahmen des Mediationsverfahrens mit der Bahn war die Finanzierung des Projektes
„Seeanbindung“ ein entscheidender Punkt. In diesem Zusammenhang war die Bürgermeisterin und die Verwaltung mit der Klärung beauftragt, welche öffentlichen Fördermittel zur Finanzierung beantragt werden können.

Die SPD sieht in der Austragung der Landesgartenschau die große Chance, mit Hilfe von öffentlichen Fördermitteln einen ohnehin zu gestaltenden Bereich im Rahmen der „Seeanbindung“ zu finanzieren. Denn die investiven Maßnahmen einer Landesgartenschau werden – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Bayerischen Landtags über das Haushaltsgesetz – mit einer Anteilsfinanzierung von 50 % und max. 5,0 Mio. € gefördert. Darüber hinaus sind weitere Förderungen wie beispielsweise für die temporären gärtnerischen Maßnahmen oder für den Städtebau möglich. “Wir hoffen auf weitere Bedarfszuweisungen und auf erhöhte Fördergelder durch den Freistaat”, sagt Tim Weidner. Und weiter fügt er an: “Zusätzlich setzten wir auf das gerade veröffentliche milliarenschere Instandhaltungspaket für den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn in Höhe von 86,2 Milliarden Euro . Hiervon muss auch die Stadt Starnberg profitieren können!”

Die Bayerische Landesgartenschau 2019 findet derzeit in der Stadt Wassertrüdingen, Landkreis Ansbach, mit ihren rund 6000 Einwohnern statt. Sie ist damit die kleinste bayerische Gemeinde, die jemals Ausrichter einer Gartenschau war. Die dortige Landesgartenschau hat Baukosten von 8,6 Mio. € netto verursacht, die mit bis zu 80 Prozent von bayerischen Ministerien und der Europäischen Union bezuschusst wurden. Starnberg kann mit mehr als 20.000 Einwohnern und seiner exponierten Lage am See zahlreiche besonders förderungswürdige Aspekte für eine Landesgartenschau anbieten.

Für Starnberg bietet sich die Chance auf eine Belebung der Innenstadt. Nach Auffassung der SPD soll die Innenstadt aktiv in die Landesgartenschau mit einbezogen werden: die Landesgartenschau als Impuls für eine
Gestaltungsoffensive, denn Angebotsvielfalt und Attraktivität würden zunehmen. Dadurch erwarten die Sozialdemokraten eine Stärkung des Einzelhandels, der Gastronomie und der Hotellerie. Weiter erwarten sie viele kulturelle Erlebnisse, zum Beispiel im sanierten Seebahnhof und auf einer Seebühne.

Die Landesgartenschau hätte in Starnberg einen städtebaulichen-architektonischen Schwerpunkt und wäre ein Höhepunkt unserer Stadtentwicklungspolitik. Mit dem Beschluss zur Landesgartenschau wäre, aus Sicht der SPD, ein großer Aufbruch verbunden. Dabei könnte die Identität der Stadt Starnberg – als Stadt im Grünen und als Gartenstadt – bewahrt und das Stadtimage gestärkt werden. Starnberg könnte Schritt für Schritt seine Defizite beseitigen und seine vielen Potenziale besser heben.

Kommunen, die an der Austragung einer „Bayerischen Landesgartenschau“ interessiert sind, können ihr Interesse jederzeit bei der Bayerischen Landesgartenschau GmbH anzeigen. Der Abgabeschluss der offiziellen
Bewerbungsunterlagen für das Zuschlagsverfahren wurde auf den 28.02.2020 terminiert.