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Pressekonferenz der SPD am 14. Januar

Der Ortsverein der SPD Starnberg hatte am 14. Januar 2016 zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die Medien wurden über die Themen informiert, die in den kommenden zwölf Monaten die Schwerpunkte der Politik der SPD in Starnberg bilden werden.
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Verkehrsentwicklungsplan – 1.Akt/ 1.Szene

Am Donnerstag, 15.10.2015 war es endlich so weit. Die Premiere für den Verkehrsentwicklungsplan war für die Sitzung des Verkehrsausschusses angesetzt. Die Akteure (das Ingenieurbüro SHP): gut vorbereitet. Die Regisseurin (Bürgermeisterin John): sichtlich nervös. Weiterlesen

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Aufruf zur Demonstration für saubere Luft und weniger Verkehrslärm am 23. März!

Am 23. März wird von 17.00 bis 19.00 Uhr eine Demonstration in der Hauptstraße der Kreisstadt stattfinden. Die SPD will mit ihrem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration für saubere Luft und weniger Verkehrslärm in Starnberg ein Zeichen setzen. Warum gerade jetzt? Die Koalition aus SPD und CDU/CSU  hat in diesen Tagen in Berlin vereinbart, dass durch den Bund in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzlich 4,35 Mrd. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit gestellt werden. Diese Mittel werden natürlich nur zum Teil nach Bayern fließen und nicht nur in Straßenprojekte, sondern auch in Schienenwege, Wasserstraßen und in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ob die Zusage von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hält, den Tunnel in Starnberg zu finanzieren, ist offen. Aus Sicht der SPD sucht er nach Ausreden, um aus der Verkehrsentlastung für Starnberg aussteigen und das Geld an anderer Stelle ausgeben zu können. „Wir haben die Sorge, dass Starnberg am Ende völlig leer ausgeht“, sagt Stellvertretender Landrat Tim Weidner. „Hier sollte niemand versuchen, uns Sand in die Augen zu sträuen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass Starnberg auf seine Lage aufmerksam macht. Wir brauchen mehr Aktionen, damit wir in Berlin gehört werden“, so Weidner. Deshalb das Motto und gemeinsame Aufruf von SPD, CSU, UWG und Grünen zur Veranstaltung: „Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg“. Gesundheit ist ein hohes Gut, deshalb: Machen Sie mit!

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Umfahrung oder Tunnel: Lügen, Täuschungen und leere Versprechungen

Zur aktuellen Debatte über den richtigen Weg zur Verkehrsentlastung der Stadt nimmt Dr. Frank Hauser, SPD-Vorsitzender in Starnberg, nachfolgend Stellung. „Dieses Jahr beginnt, wie bereits das letzte Jahr begonnen hat: Die Bevölkerung wird kurz vor den Kommunalwahlen belogen und es werden leere Versprechungen gemacht. Mit Lügen wie der, das Straßenbauamt Weilheim verzögere die Westtangente, bringt die WPS dieses für Starnberg wichtige Projekt in Misskredit und in Gefahr. Sie verabschiedet sich einmal mehr von einer sachlichen Arbeit in der Kommunalpolitik.

Gleichzeitig wird die Finanzierung des Tunnels von CSU geführten Ministerien in Bund und Land vor Wahlen regelmäßig versprochen und anschließend wieder auf die lange Bank geschoben. „Die Mittel stehen bereit“ kann wirklich niemand mehr hören und erst recht nicht mehr glauben. Die Starnberger wurden jetzt oft genug getäuscht. Haltet Eure finanziellen Zusagen ein und macht einfach einen ersten konkreten Schritt. Zum Beispiel mit der Öffnung der Petersbrunner Straße im Gewerbegebiet.

Die Tunnelgegner auf der anderen Seite bleiben eine Antwort auf die Frage schuldig, wer Sachaufwandsträger für eine Umfahrung ist und auf welcher Trasse eine Umfahrung nun genau liegen soll. Die Antwort der Bürgermeisterin auf einen entsprechenden Antrag im vergangenen Jahr war ein Offenbarungseid und zeigt, dass die Tunnelgegner auch nur leere Versprechungen machen.

Eigentlich weiß jeder, dass die Verkehrsprojekte in Starnberg für Bund und Land keine Priorität haben. Die Stadt muss selbst diejenigen Maßnahmen angehen, die in ihrer eigenen Kompetenz liegen. Dazu gehören neben der schnellen Realisierung der Westtangente und der Herabstufung der Hanfelder und der Söckinger Straße, auch eine weitere Verdichtung des innerstädtischen Bussystems und die Sperrung von Einfallstraßen vom Schwerlastverkehr. Wenn wir dann noch eine echte Verkehrsberuhigung vor Schulen, einen kostenloser Stadtbus für alle Schüler und ein sicheres Radwegnetz hinbekommen, dann sind das mehr als genug Aufgaben für die nächsten fünf Jahre. Realistisch, und ganz ohne Stillstand.

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Weidner fordert konsequentes Handeln und Ehrlichkeit

Auf die jüngste Forderung des Wirtschaftsministers Martin Zeil nach einem Autobahnanschluss bei Oberdill sowie auf den Schulterschluss Zeils mit den Gegnern des B2-Tunnels reagiert SPD-Landtagskandidat Tim Weidner mit folgendem Leserbrief an den Starnberger Merkur:
„Seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt Starnberg um einen Autobahnanschluss auf der Höhe von Oberdill an die A 95. Wer hat eigentlich in den vergangenen Jahren im Bund und Land regiert? Fünf Jahre hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Zeil Zeit gehabt, die Stadt Starnberg dabei zu unterstützen. In seiner gesamten Amtszeit ist er auf Tauchstation gegangen. Jetzt, kurz vor den Wahlen taucht der für sein langsames Tempo hinlänglich bekannt Minister auf und wird plötzlich aktiv. Das ist viel zu spät. Wieder geht beim größten Problem der Stadt viel Zeit verloren.
Ebenso ist sein Verhalten beim Thema „Tunnel oder Umfahrung“ unglaubwürdig.
Aktuell lässt er sich als Tunnelgegner feiern, obwohl er noch vor wenigen Wochen im bayerischen Kabinett – wie sein FDP-Ministerkollege Heubisch – dafür gestimmt hat, den B2-Tunnel in Berlin für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Der FDP steht das Wasser bis zu Hals. Nur so ist das Verhalten von Herrn Zeil zu begründen. Ehrlich ist das nicht.“

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Nord-Ost-Umfahrung: Starnberg braucht Entscheidungen!

Aufgrund der aktuellen Diskussion um die Machbarkeit der Nord-Ost-Umfahrung Starnbergs, die auf Beschluss des Stadtrates in der Steinbach-Studie geprüft wurde, richtet die SPD-Fraktion eine Stadtratsanfrage an den Bürgermeister. Ziel der Anfrage ist eine möglichst schnelle abschließende Klärung, ob das Projekt verwirklicht werden kann. Nachfolgend der Wortlaut der Stadtratsanfrage:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger,

in einer Aussendung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“ wird behauptet, es „wurde von der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) die Steinbacher-Studie durchgesetzt, welche die Machbarkeit einer Nord-Ost-Umfahrung in mehreren möglichen Varianten positiv bestätigt hat“.

Zudem wurde seitens Herrn Stadtrat Jann angekündigt, dass die Bürgerliste nach der nächsten Kommunalwahl einen Antrag auf Bau einer ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung zur A 95 nach Oberdill stellen werde.

Wir sind der Meinung, zu diesen Themen sollte jetzt eine abschließende Klärung herbeigeführt werden. Wir brauchen keine weiteren Debatten, vielmehr braucht Starnberg bei diesen Fragen endlich Entscheidungen. Weiterlesen