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Der „Rückeweg“ am Hochwald – Tiefstand der Transparenz

Wieder präsentiert die Starnberger Bürgermeisterin ein Paradestück ihrer Informationspolitik. Über viele Jahrzehnte hinweg war der Hochwald mitten in Starnberg ein Idyll mit zufriedenen Anwohnern. Dass ein sogenannter „Rückeweg“ in den Wald hinein gebaut werden soll, erfuhren die Anlieger erst, als die Baufahrzeuge anrollten. Der Stadtrat wurde von den Anliegern informiert – nicht von der Bürgermeisterin. Die Anlieger waren aktiv und luden die Stadträte zu einer Ortsbegehung ein. Dennoch sollte  von der Verwaltung rasch vollendet werden, was längst geplant war: Der Rückeweg wurde gebaut, die Anlieger zwar gehört aber nicht berücksichtigt und der Stadtrat wurde danach von der Bürgermeisterin informiert.

Das ist es, was viele Menschen so wütend macht.

Nun, in der Sitzung des Ferienausschusses im August, wollte die Bürgermeisterin im Rahmen einer Ortsbegehung das Thema abschließend zu den Akten legen. Doch der Ferienausschuss hat  beschlossen, das Thema nicht zu behandeln, sondern den gesamten Stadtrat mit diesem  Vorgang zu befassen. Beispielsweise ist aus Sicht der SPD von Interesse, welches externe Fachbüro vorweg mit der Planung für den Rückeweg befasst war. Auf diese Frage aus den Reihen des Stadtrates gab es in der öffentlichen Ferienausschuss-Sitzung keine Antwort. Stadträtin Falk (SPD) hat daraufhin beantragt, das Fachbüro in den Stadtrat einzuladen, um seine fachliche Meinung zum Bau des Rückeweges und dessen Auswirkungen auf die Bäume abzufragen.

Über den weiteren – wieder einmal äußerst unerfreulichen – Verlauf des Streitgespräches mit der Bürgermeisterin möchten wir hier lieber nicht berichten.

Beantragt ist jedenfalls die Einladung des Fachbüros. Mal sehen, ob die Bürgermeisterin die Fachleute auch tatsächlich zur Stadtratssitzung einlädt. Daher beantragen wir das besser noch einmal schriftlich. Bei der Behandlung von Beschlüssen im Stadtrat und seinen Ausschüssen kommt es ja gerne zu „Fehlinterpretationen“ und „Missverständnissen“. Am Ende weiß man leider nie, was in den Sitzungsprotokollen festgehalten wird – und was eben nicht. Auch das ist ein übliches Spiel der Bürgermeisterin, das nervt, aber wohl beabsichtigt ist.

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Christiane Falk im Interview auf Radio Lora – Live-Mitschnitt

Im Interview mit Christiane Falk wurde Persönliches und Politisches besprochen.
Wollen Sie mehr über die Kommunalpolitikerin wissen, wie Sie Ihre Zeit in Israel sieht, warum sie in die SPD eingetreten ist und welche politischen Themen Starnberg bewegen? Dann hören Sie in das Interview …

Schade, schade, schade…

Der Stadtrat besteht aus dreißig Personen mit den unterschiedlichsten Ausbildungen, den unterschiedlichsten Weltanschauungen und den unterschiedlichsten politischen Ausrichtungen. Weiterlesen

Baumschutz gekippt

In Starnberg gibt es künftig keine Baumschutzverordnung mehr. Zurück ins politische Mittelalter. Unsere Bürgermeisterin sorgt für Verhältnisse wie in den 70er Jahren.

Egal, welches Thema man sich in Starnberg vornimmt. Die Verfahren, der Umgang miteinander, die Stimmung. Alles erinnert an die frühen 70er Jahre. Hoheitsdenken versus Opposition, das gefühlte Recht auf Machtausübung versus Bedürfnis nach Transparenz, Altherren-Rechthaberei gegen zeitgemäße moderne Politik.

Der Starnberger Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27.07.2015 die Baumschutzverordnung gekippt. Vielleicht nicht für jeden das wichtigste Thema in Starnberg, dennoch ein ganz eklatanter Schritt zurück in die Vergangenheit. Und das mit nur einer Stimme Mehrheit. Unsere Bürgermeisterin hat gegen die eindeutige und auch sehr einleuchtende Stellungnahme der Verwaltung gestimmt. Weiterlesen

Mietpreisbremse auch in Starnberg!

Ab dem 1. August gilt in 144 bayerischen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Das hat die bayerische Staatsregierung am 14.07.2015 beschlossen. Grundlage für die Auswahl sind Erkenntnisse des statistischen Landesamtes. Wie sieht die Situation in Starnberg aus? Weiterlesen

Antrag der SPD zu der Einsetzung von Referenten

Zur Sitzung des Stadtrates am 29.06.2015 hat die SPD den folgenden Antrag eingebracht: Weiterlesen

Referate und Referenten

In der Sitzung des Stadtrates vom 29.06.2015 wurde unter anderem über die Referate und deren Besetzung entschieden, nachdem in der konstituierenden Sitzung im Mai hierzu keine Entscheidung getroffen werden konnte. Weiterlesen

Transparenz geht anders

Der erste Bauausschuss im neugewählten Stadtrat barg keine großen Überraschungen.
Die Verwaltung arbeitet leise vor sich hin. Die Bürgermeisterin erschlägt die Zuhörer mit der Verlesung von rund 50 Entscheidungen aus der Zeit ihrer absolutistischen Alleinherrschaft.

Bürgerbeteiligung + Transparenz = 0 . Weiterlesen

Ausschussarbeit des Stadtrates soll lahmgelegt werden

Bürgermeisterin John hat an alle Stadträte die von ihr geplanten Termine für die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse geschickt. Mit diesen Terminen haben wir so unsere Probleme. Daher haben wir die folgende Pressemitteilung verfasst und an die drei örtlichen Zeitungen gegeben. Weiterlesen

Erste Sitzung des Stadtrates ohne wirkliche Überraschungen

In der ersten Sitzung des Stadtrats am 11.5.2015 wurden die neuen Stadträte vereidigt und die stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

Fast komplett, ein Stadtrat der UWG fehlte, startete der neue Stadtrat in seine Amtsperiode. In der verkürzten Amtszeit von nicht ganz 5 Jahren bis zur nächsten regulären Kommunalwahl im Frühjahr 2020 werden die 8 Parteien und Gruppierungen ausreichend Zeit haben, ihre Wahlversprechen einzulösen. Allen voran die Tunnelgegner, die nun ihre Mehrheit im Stadtrat nutzen können und keine Ausrede mehr haben, dass sie ihre Ziele nicht durchsetzen könnten. Weiterlesen