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Seeanbindung – ist Schweigen wirklich Gold?

Es gibt zwei große Themen in der Stadt, die uns Starnberger in Rage bringen.
Die Seeanbindung und Tunnel/Umfahrung.

Unsere Bürgermeisterin und ihre Wahlhelfer sind mit dem Versprechen angetreten, für beide Themengebiete ganz einfache und schnelle Lösungen parat zu haben. In Sachen Seeanbindung ist aber eine einfache Lösung nicht möglich, weil ein umfassendes Vertragswerk mit der Bahn vorliegt. Und das realisiert Frau John jetzt offensichtlich. Deshalb führt sie die dringend notwendigen Gespräche mit der Bahn nicht, weil sie weiß, dass es schwierig wird. Darüber hinaus verschleppt die Bürgermeisterin die bereits mehrfach im Stadtrat geforderte Klärung, welche juristischen und finanziellen Folgen für die Stadt Starnberg entstehen, wenn der Vertrag zur Seeanbindung mit der Bahn ausläuft und nicht erfüllt wird.

Folgende Situation liegt vor:

1987 wurde mit der Deutschen Bahn (DB) ein Vertrag geschlossen, der aus vielen einzelnen Maßnahmen besteht und zum Ziel hat, die Gleise zu reduzieren und die verbleibenden Gleise zu verlegen. Diese Gleisverlegung verändert die Radien (Kurven werden flacher) und es werden dadurch auf beiden Seiten der Gleise Flächen gewonnen, die der Stadt Starnberg zufallen. Finanziert werden muss diese Baumaßnahme durch die Stadt Starnberg, dafür bekommt die Stadt Starnberg die frei werdenden Flächen als Eigentum.

Teile des Bahnvertrages wurden bereits vollzogen:

Zum Beispiel der Bau des Bahnhof Nord durch die Stadt Starnberg und der anschließende Eigentümertausch mit dem Gebäude „Bahnhof See“. Der Bahnhof Nord gehört jetzt der DB. Das historische Bahnhofsgebäude am See gehört seitdem der Stadt. Die Frage, wie es mit dem unter Denkmalschutz stehenden Seebahnhof weiter gehen soll, ist leider seit der Amtsübernahme durch Bürgermeisterin John von der politischen Agenda genommen worden. Zwar wurde ein sogenannter „Projektausschuss Bahnhof See“ eingerichtet, aber das historische Bahnhofgebäude war – trotz wiederholter Nachfragen beispielsweise der SPD-Stadtratsfraktion – seitdem für Frau John kein Thema. Es ist völlig offen, wann das Gebäude seine längst überfällige Sanierung erhält und einer neuen Nutzung zugeführt wird. Die SPD setzt sich seit Jahren für ein Bürger- und Kulturzentrum ein.

Auch wurden Grundstücke entlang der Bahn (ehemalige Schwedenhäuser am Georgenbach) der Stadt Starnberg übertragen. Diese hat die Stadt an einen Bauträger verkauft und wurden bebaut.

Der Vertrag wurde also teilweise bereits erfüllt. Welche juristischen und finanziellen Folgen entstehen, wenn die weiteren Vertragsbestandteile nicht umgesetzt werden? Kann die Bahn auf einer Vertragserfüllung bestehen oder was passiert bei einer Rückabwicklung des Vertrages?

Die vollzogenen Vertragsteile einfach mitzunehmen und den Rest des Vertrages ignorieren – kaum möglich…

Denn Vertrag rückabwickeln, sich über den Wert der bereits getauschten und übertragenen Grundstücke und Gebäude einig werden und zurückzahlen?
Den Vertrag einfach auslaufen lassen und abwarten? Kommt dann statt der großen Lösung nur eine kleine? Wie soll diese aussehen?

Es muss also aus Sicht der SPD DRINGEND mit der Bahn im Sinne der Stadt Starnberg gesprochen und verhandelt werden. Dass Frau John nicht schon längst Gespräche geführt hat, ist fahrlässig. Als Bürgermeisterin muss sie alles dafür tun, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Dass der Projektausschuss nun Frau John erst dazu auffordern, quasi zwingen muss, endlich mit der Bahn zu sprechen, ist erschütternd.

Pressekonferenz der SPD am 14. Januar

Der Ortsverein der SPD Starnberg hatte am 14. Januar 2016 zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die Medien wurden über die Themen informiert, die in den kommenden zwölf Monaten die Schwerpunkte der Politik der SPD in Starnberg bilden werden.
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Seeanbindung: Ist der „Kompakt-Bahntunnel“ die Lösung?

Bald nach dem Start der Dampfschifffahrt auf dem Starnberger See wurde die Stadt Starnberg durch umfangreiche Bahnanlagen vom See abgetrennt. Beinahe ebenso lange denkt man darüber nach, wie man diese Abtrennung der Stadt vom Nordufer des Starnberger Sees wieder auflösen könnte. Immer wieder wurden für die Gleisanlagen auch unterirdische Lösungen vorgeschlagen. Doch bisher scheiterten diese Ideen stets an den hohen Kosten. Jetzt hat Diplom-Ingenieur Lutz J. Janssen mit großem persönlichen Einsatz die Pläne für einen sogenannten „Kompakt-Tunnel“ im Bereich des Bahnhofs am See ausgearbeitet. In einer Sitzung von SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvereinsvorstand hat Herr Janssen seine detaillierte Planung für eine Eisenbahnuntertunnelung vorgestellt.

Entsprechend dem City-Tunnel in Leipzig soll der Bahntunnel in Starnberg weniger Breite und lichte Höhe als die bisher vorgelegten Vorschläge haben, womit sich die Baukosten deutlich senken lassen und weniger problematischer Bauuntergrund zu erwarten wäre. Zudem würde man für diesen Bahntunnel mit kürzeren Rampen auskommen. Es ergäbe sich dadurch auch eine bessere Vermarktungsmöglichkeit für frei werdende Flächen und damit höhere Erlöse für die Stadt.

Die SPD hat seit Beginn der Diskussionen um die Seeanbindung davon geprochen, dass die Tieferlegung der Gleise eine Jahrhundert-Chance für die Stadt Starnberg ist. Insbesondere wurden seitens der Sozialdemokraten vor rund 15 Jahren mit viel Sympathie und öffentlicher Unterstützung die Tunnel-Pläne von Dr. Helmut Blum begleitet. Nachdem nun Herr Janssen erwartet, dass sein Vorschlag billiger als die bisher vorgelegten Tunnel-Projekte ist und darüber hinaus nicht mehr kosten würde als die bisher favorisierte oberirdische Variante, entsteht aus Sicht der SPD eine neue Lage. Daher sollten die Vorschläge für einen „Kompakt-Tunnel“ näher untersucht und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerbegehrens zum Entscheid vorgelegt werden. Bei einem Projekt, das darart große Auswirkungen auf die Stadt Starnberg hat, müssen am Ende die Bürger entscheiden. Diese Meinung vertritt die SPD seit dem Jahr 2003 und daran wird sie auch festhalten.

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SPD zur Seeanbindung: Nur mit Bürgerentscheid

In einer Pressemitteilung äußert sich die SPD-Starnberg zur aktuell vorgelegten Variante einer Seeanbindung des Vereins „Schöner zum See“:

Die Seeanbindung ist für Starnberg ein Jahrhundertprojekt und daher aller Mühen wert. Daher begrüßen wir es, wenn über den richtigen Weg intensiv debattiert wird. Ein Teil der vom Verein „Schöner zum See“ vorgelegten Variante findet unsere Zustimmung. Wir sind uns einig im Ziel eines barrierefreien Zugangs zu den Gleisen und der städtebaulichen Aufwertung des gesamten Areals am Bahnhof See nach Gleisreduzierung. Auch wir Sozialdemokraten sind dafür, neben dem denkmalgeschützten Bahnhof als weiteres historisches Gebäude ebenso das sogenannte Bahnhofvorsteherhaus zu erhalten und von Grund auf zu sanieren. Alle anderen Gebäude sind auch aus unserer Sicht entbehrlich.

Für die SPD kommt nur eine Seeanbindung in Frage, die finanziell machbar ist. Leider ist völlig unklar, ob die Bahn die Vorstellungen des Vereins „Schöner zum See“ – wie vom Verein in Aussicht gestellt – tatsächlich unterstützt. Hier fordern wir die Bürgermeisterin auf, von der Bahn rasch klare Aussagen zu bekommen, vor allem was die finanziellen Folgen der Rückabwicklung des Bahnvertrags betrifft.

Zwei Punkte sind für die SPD wesentlich: Zum einen wollen wir die künftige Nutzung des Bahnhofgebäudes als Bürger- und Kulturzentrum. Zum anderen sollen, sobald alle relevanten Zahlen und Fakten vorliegen, die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs den endgültigen Weg im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerentscheids festlegen. „Ein Projekt dieser Größenordnung ohne Einbeziehung der Bürger umsetzen zu wollen, kommt für uns nicht in Frage“, so SPD-Spitzenkandidat Tim Weidner.

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Jahrespressegespräch: SPD in Sorge um Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl

Beim traditionellen Jahrespressegepräch hat die SPD zunächst auf das vergangenen Jahr zurückgeblickt. Einerseits schmerzt die Niederlage bei der Stadtratswahl, andererseits stellt die Starnberger mit Tim Weidnr erstmals seit 24 Jahren wieder einen Stellvertreter des Landrats. Manfred Gutsch hatte dieses Amt von 1984 bis 1990 inne. Tim Weidner war es auch, der einleitend darauf hinwies, dass die SPD die Gründe, die nun zur Auflösung des Stadtrats geführt haben, nicht verursacht hat. Die anstehende Stadtratswahl werde (nach Aussagen der Bürgermeisterin) rund 100 000,- Euro kosten. „Das tut richtig weh; Gerade wenn man sich vorstellt, was wir in Starnberg im Sozialbereich alles an Vernünftigen hätten finanzieren können“, so Weidner. Aber vielleicht könne man dennoch froh sein, dass das Stadtrats-Drama der letzten Monate mit diesem Entscheid des Landratsamts beendet wurde. Denn mit der anstehenden Wahl gebe es jetzt die große Chance, dass die SPD als vernünftige und ausgleichende Kraft deutlich gestärkt wird.

„Wir Sozialdemokraten sind mit Blick auf die Wahlbeteiligung natürlich in großer Sorge – es muss mit einem neuen Tiefpunkt gerechnet werden. Zwei wesentliche Gründe können sein, dass die Bürgerinnen und Bürgern einerseits in jüngster Zeit einem Wahlmarathon ausgesetzt waren und jetzt wahlmüde sind. Andererseits gab es im Starnberger Stadtrat unerfreuliche und unnötige Auseinandersetzung. Neue Gräben wurden aufgerissen und alte vertieft. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht: Muss das so sein(?) und wenden sich, für mich nachvollziehbar, von so einer Form von Politik ab. Aber andere Kommunalparlamente, z. B. der Kreistag, zeigen: es geht auch anders!
Genau diese sachliche Zusammenarbeit wünschen wir uns in Zukunft auch für den Starnberger Stadtrat. Und wir werden nach Kräften Brücken bauen. Für uns steht das gemeinsame Handel im Vordergrund. Wir müssen im Rat mehr zueinanderfinden. Für uns bleibt eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat auch in der neuen Amtszeit ein wesentliches Ziel. Wir setzen auf eine Kooperation mit der Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen im Stadtrat“, sagte der bisherige Fraktionssprecher. Und weiter: „Unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Diese Wahl ist eine große Chance für Starnberg und kann die Basis für einen Neuanfang sein. Voraussetzung ist, dass sich – gerade deshalb – möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“

Zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben, haben die Sozialdemokraten folgende Meinung:

„• Wir gehen davon aus, dass der Tunnel im Wahlkampf kein beherrschendes Thema mehr ist, da Bundesverkehrsminister Dobrinth die Bereitstellung der notwendigen Mittel offensichtlich auf die ganz lange Bank schiebt. Ob dieses Projekt jemals kommt, steht in den Sternen und daher ist es richtig, dass wir alle weiteren Entlastungsmöglichkeiten prüfen und wenn möglich umsetzen.
• Bei der Seeanbindung treten wir seit 2002/2003 für ein Ratsbegehren ein. Wir sagen, Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden.

Wir stehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für eine ehrliche und gute Politik. Daher gehen wir mit Optimismus und die anstehende Stadtratswahl“, schloss Weidner seine Ausführungen.

„Bayerischer Hof“ soll Hotel bleiben

Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Wie geht es weiter mit dem Areal rund um das Hotel „Bayerischer Hof“? Die SPD-Stadtratsfraktion legt sich fest: „Starnberg hat nach wie vor einen Bedarf an guter Hotellerie – insbesondere in See-Nähe. Daher ist dieser Hotelstandort unverzichtbar“, so SPD-Fraktionssprecher Tim Weidner. Insgesamt handelt es sich bei dem städtischen Grundstück um eines der wertvollsten Schlüsselgrundstücke für die seenahe Stadtentwicklung Starnbergs. Weiterlesen

Seeanbindung: SPD ist enttäuscht von WPS

Die Fraktion der SPD ist enttäuscht, aber nicht überrascht über den Austritt der WPS aus dem Arbeitskreis „Seeanbindung“. Mit großer Mehrheit wurde vom Stadtrat der Arbeitskreis eingerichtet, um bei diesem wichtigen Zukunftsthema eine Reihe von Lösungsvorschlägen für die Diskussion mit der Bürgerschaft und die anschließende Debatte sowie Beschlussfassung im Stadtrat vorzubereiten. Die Besetzung des Arbeitskreises ist paritätisch erfolgt, um möglichst viele Meinungen abzubilden. Dem Mehrheitsbeschluss zu folgen, wäre ein respektvoller Schritt gegenüber demokratisch getroffenen Entscheidungen.

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Stadtentwicklungsplan: Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion

Nachdem das Fachbüro „mahl – gebhard konzepte“ aus München nach umfangreichen Vorarbeiten seinen Entwurf des Stadtentwicklungsplans (SEP) vorgelgt hat, sind nun die Stadtratsfraktionen am Zug. Sehr umfangreich analysiert die SPD-Fraktion die Vorschläge für die einzelnen Themenbereiche und bekräftigt in ihrer Stellungnahme die Forderung nach einem effizienten Verfahren zur praktischen Umsetzung. Damit nicht ein weiteres Papier verabschiedet wird, das ungenutzt sein Dasein im Stadtarchiv fristet.
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