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Starnberg demonstriert gegen Verkehrslärm und für saubere Luft

Mehrere Hundert Teilnehmer haben am Montag unter dem Motto „Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg“ auf der Hauptstraße demonstriert. Trotz Sperrung blieb in der Kreisstadt das befürchtete Verkehrs-Chaos aus. Als Vertreter der SPD hat der Stellvertretene Landrat Tim Weidner auf der Kundgebung gesprochen:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir demonstrieren heute auf der Hauptstraße in Starnberg und Viele werden fragen: warum gerade jetzt? Weil wir seit einigen Wochen eine neue Lage haben: Der Bund stellt in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzliche Mittel für Investitionen im Verkehrsbereich bereit. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Gelder nach Starnberg fließen werden. Die Konkurrenz ist in Deutschland groß. Wir Sozialdemokraten haben die große Sorge, dass unser Starnberg dabei leer ausgeht. Das darf nicht passieren! Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein: Wir brauchen jetzt eine Zusage des Bundes, realisierbare Verkehrsentlastungsmaßnahmen – im Interesse der Menschen, die hier leben – endlich auch um zusetzten und uns nicht mehr länger hinzuhalten, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war. Wir sind des Wartens leid – Genug ist genug! Weiterlesen

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Aufruf zur Demonstration für saubere Luft und weniger Verkehrslärm am 23. März!

Am 23. März wird von 17.00 bis 19.00 Uhr eine Demonstration in der Hauptstraße der Kreisstadt stattfinden. Die SPD will mit ihrem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration für saubere Luft und weniger Verkehrslärm in Starnberg ein Zeichen setzen. Warum gerade jetzt? Die Koalition aus SPD und CDU/CSU  hat in diesen Tagen in Berlin vereinbart, dass durch den Bund in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzlich 4,35 Mrd. Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit gestellt werden. Diese Mittel werden natürlich nur zum Teil nach Bayern fließen und nicht nur in Straßenprojekte, sondern auch in Schienenwege, Wasserstraßen und in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ob die Zusage von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hält, den Tunnel in Starnberg zu finanzieren, ist offen. Aus Sicht der SPD sucht er nach Ausreden, um aus der Verkehrsentlastung für Starnberg aussteigen und das Geld an anderer Stelle ausgeben zu können. „Wir haben die Sorge, dass Starnberg am Ende völlig leer ausgeht“, sagt Stellvertretender Landrat Tim Weidner. „Hier sollte niemand versuchen, uns Sand in die Augen zu sträuen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass Starnberg auf seine Lage aufmerksam macht. Wir brauchen mehr Aktionen, damit wir in Berlin gehört werden“, so Weidner. Deshalb das Motto und gemeinsame Aufruf von SPD, CSU, UWG und Grünen zur Veranstaltung: „Wir haben das Nichtstun satt! Saubere Luft in Starnberg“. Gesundheit ist ein hohes Gut, deshalb: Machen Sie mit!

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B2-Tunnel in Starnberg: Weidner erwartet von Dobrindt ehrliche Antworten

Der aktuelle Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: „Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt  diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.

Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.“