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Merkur-Voting zur Live-Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet

Der Hauptausschuss hat einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, künftig die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates live via Internet zu übertragen. Abschließend darüber entscheiden wird allerdings erst der gesamte Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 25. Februar 2013. Doch zuvor haben die Bürgerinnen und Bürger beim Starnberger Merkur das Wort! Unter dem folgenden Link http://www.merkur-online.de/lokales/starnberg/starnberg/starnberger-stadtrat-internet-uebertragung-abgelehnt-2737061.html können Sie Ihre Stimme abgeben. Weiterlesen

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„Kommunen stärken – Zukunft schaffen“

Über 300 SPD-Kommunalpolitiker aus Deutschland haben sich am vergangenen Wochenende in Würzburg getroffen. Unter dem Motto „Kommunen stärken – Zukunft schaffen“ wurde bei der Bundesdelegierten-versammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) über neue Weichenstellungen für die Städte und Gemeinden diskutiert; beispielsweise die Chancen und Risiken bei der Energiewende und eine stärkere Beteiligung der Menschen bei politischen Entscheidungen vor Ort. Den bayerischen Landesverband vertrat dabei unter anderem Tim Weidner, Vorsitzender der Stadtratsfraktion in Starnberg. Die Liste der Teilnehmer war hochkarätig: Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach auch Städtetagspräsident Christian Ude, der Oberbürgermeister Münchens und SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl. Weiterlesen

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Kreis SPD freut sich über den großen Erfolg des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren

Mit 14 % hat sich der Landkreis Starnberg hervorragend behauptet, zumal ja die Beteiligung der Bürger aus den wohlhabenden Regionen Bayerns beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren geringer ausgefallen ist.

Studiengebühren gehören somit auch in Bayern – seit der Niedersachsenwahl das einzige Bundesland, das noch daran festhält – bald der Vergangenheit an. Weiterlesen

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JA zur BILDUNG – NEIN zu STUDIENGEBÜHREN

Am 17. Januar hat die 14-tägige Eintragungsfrist des Volksbegehrens für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern begonnen. Alle wahlberechtigten Bürger Bayerns sind damit nun gefragt, über die Zukunft der Studiengebühren mitzubestimmen. Das Volksbegehren ist gut gestartet und hat Chancen zum Erfolg. Deshalb appelliert Tim Weidner, der Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Starnberg, an die Bürgerinnen und Bürger: „Geben auch Sie Ihre Unterschrift und entscheiden Sie mit über die Umsetzung der Chancengerechtigkeit innerhalb Deutschlands. Denn: derzeit ist Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem Studiengebühren erhoben werden.

Jedoch sind Bildung und Wissen Rohstoffe der Zukunft – der Zugang zu Bildung darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern. Bildung ist Aufgabe des Staates und Investitionen in die Bildung sind – gerade vor dem Hintergrund des sich immer mehr abzeichnenden Fachkräftemangels – lohnende Investitionen in die Zukunft.

Vom 17.01. bis 30.01.2013 liegen die Eintragungslisten, in die Sie sich zur Unterstützung des Volksbegehrens eintragen können, in den Rathäusern aus. Das Wahlamt im Rathaus Starnberg (Vogelanger 2) bietet währenddessen erweiterte Öffnungszeiten:
Mo bis Fr 8 bis 12 Uhr
Mo bis Mi 13 bis 16 Uhr
Do 13 bis 20 Uhr
Sa 26.01.2013 10 bis 12 Uhr

Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich schon jetzt ganz herzlich!“

Mehr Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de

„Zensur in Bayern wird fallen!“

Heute startet das neue Schuljahr. Allen Schülerinnen und Schülern wünschen wir einen guten Start und viel Erfolg! Zugleich hoffen wir, dass es das letzte Schuljahr mit der Zensur von bayerischen Schülerzeitungen sein wird. Voraussetzung dafür ist, dass Christian Ude im nächsten Herbst zum Ministerpräsidenten in Bayern gewählt wird. Weiterlesen