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Umfahrung oder Tunnel: Lügen, Täuschungen und leere Versprechungen

Zur aktuellen Debatte über den richtigen Weg zur Verkehrsentlastung der Stadt nimmt Dr. Frank Hauser, SPD-Vorsitzender in Starnberg, nachfolgend Stellung. „Dieses Jahr beginnt, wie bereits das letzte Jahr begonnen hat: Die Bevölkerung wird kurz vor den Kommunalwahlen belogen und es werden leere Versprechungen gemacht. Mit Lügen wie der, das Straßenbauamt Weilheim verzögere die Westtangente, bringt die WPS dieses für Starnberg wichtige Projekt in Misskredit und in Gefahr. Sie verabschiedet sich einmal mehr von einer sachlichen Arbeit in der Kommunalpolitik.

Gleichzeitig wird die Finanzierung des Tunnels von CSU geführten Ministerien in Bund und Land vor Wahlen regelmäßig versprochen und anschließend wieder auf die lange Bank geschoben. „Die Mittel stehen bereit“ kann wirklich niemand mehr hören und erst recht nicht mehr glauben. Die Starnberger wurden jetzt oft genug getäuscht. Haltet Eure finanziellen Zusagen ein und macht einfach einen ersten konkreten Schritt. Zum Beispiel mit der Öffnung der Petersbrunner Straße im Gewerbegebiet.

Die Tunnelgegner auf der anderen Seite bleiben eine Antwort auf die Frage schuldig, wer Sachaufwandsträger für eine Umfahrung ist und auf welcher Trasse eine Umfahrung nun genau liegen soll. Die Antwort der Bürgermeisterin auf einen entsprechenden Antrag im vergangenen Jahr war ein Offenbarungseid und zeigt, dass die Tunnelgegner auch nur leere Versprechungen machen.

Eigentlich weiß jeder, dass die Verkehrsprojekte in Starnberg für Bund und Land keine Priorität haben. Die Stadt muss selbst diejenigen Maßnahmen angehen, die in ihrer eigenen Kompetenz liegen. Dazu gehören neben der schnellen Realisierung der Westtangente und der Herabstufung der Hanfelder und der Söckinger Straße, auch eine weitere Verdichtung des innerstädtischen Bussystems und die Sperrung von Einfallstraßen vom Schwerlastverkehr. Wenn wir dann noch eine echte Verkehrsberuhigung vor Schulen, einen kostenloser Stadtbus für alle Schüler und ein sicheres Radwegnetz hinbekommen, dann sind das mehr als genug Aufgaben für die nächsten fünf Jahre. Realistisch, und ganz ohne Stillstand.

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B2-Tunnel in Starnberg: Weidner erwartet von Dobrindt ehrliche Antworten

Der aktuelle Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: „Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt  diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.

Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.“

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Jahrespressegespräch: SPD in Sorge um Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl

Beim traditionellen Jahrespressegepräch hat die SPD zunächst auf das vergangenen Jahr zurückgeblickt. Einerseits schmerzt die Niederlage bei der Stadtratswahl, andererseits stellt die Starnberger mit Tim Weidnr erstmals seit 24 Jahren wieder einen Stellvertreter des Landrats. Manfred Gutsch hatte dieses Amt von 1984 bis 1990 inne. Tim Weidner war es auch, der einleitend darauf hinwies, dass die SPD die Gründe, die nun zur Auflösung des Stadtrats geführt haben, nicht verursacht hat. Die anstehende Stadtratswahl werde (nach Aussagen der Bürgermeisterin) rund 100 000,- Euro kosten. „Das tut richtig weh; Gerade wenn man sich vorstellt, was wir in Starnberg im Sozialbereich alles an Vernünftigen hätten finanzieren können“, so Weidner. Aber vielleicht könne man dennoch froh sein, dass das Stadtrats-Drama der letzten Monate mit diesem Entscheid des Landratsamts beendet wurde. Denn mit der anstehenden Wahl gebe es jetzt die große Chance, dass die SPD als vernünftige und ausgleichende Kraft deutlich gestärkt wird.

„Wir Sozialdemokraten sind mit Blick auf die Wahlbeteiligung natürlich in großer Sorge – es muss mit einem neuen Tiefpunkt gerechnet werden. Zwei wesentliche Gründe können sein, dass die Bürgerinnen und Bürgern einerseits in jüngster Zeit einem Wahlmarathon ausgesetzt waren und jetzt wahlmüde sind. Andererseits gab es im Starnberger Stadtrat unerfreuliche und unnötige Auseinandersetzung. Neue Gräben wurden aufgerissen und alte vertieft. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht: Muss das so sein(?) und wenden sich, für mich nachvollziehbar, von so einer Form von Politik ab. Aber andere Kommunalparlamente, z. B. der Kreistag, zeigen: es geht auch anders!
Genau diese sachliche Zusammenarbeit wünschen wir uns in Zukunft auch für den Starnberger Stadtrat. Und wir werden nach Kräften Brücken bauen. Für uns steht das gemeinsame Handel im Vordergrund. Wir müssen im Rat mehr zueinanderfinden. Für uns bleibt eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat auch in der neuen Amtszeit ein wesentliches Ziel. Wir setzen auf eine Kooperation mit der Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen im Stadtrat“, sagte der bisherige Fraktionssprecher. Und weiter: „Unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Diese Wahl ist eine große Chance für Starnberg und kann die Basis für einen Neuanfang sein. Voraussetzung ist, dass sich – gerade deshalb – möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Wahl beteiligen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“

Zu zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben, haben die Sozialdemokraten folgende Meinung:

„• Wir gehen davon aus, dass der Tunnel im Wahlkampf kein beherrschendes Thema mehr ist, da Bundesverkehrsminister Dobrinth die Bereitstellung der notwendigen Mittel offensichtlich auf die ganz lange Bank schiebt. Ob dieses Projekt jemals kommt, steht in den Sternen und daher ist es richtig, dass wir alle weiteren Entlastungsmöglichkeiten prüfen und wenn möglich umsetzen.
• Bei der Seeanbindung treten wir seit 2002/2003 für ein Ratsbegehren ein. Wir sagen, Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden.

Wir stehen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für eine ehrliche und gute Politik. Daher gehen wir mit Optimismus und die anstehende Stadtratswahl“, schloss Weidner seine Ausführungen.

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Weidner fordert konsequentes Handeln und Ehrlichkeit

Auf die jüngste Forderung des Wirtschaftsministers Martin Zeil nach einem Autobahnanschluss bei Oberdill sowie auf den Schulterschluss Zeils mit den Gegnern des B2-Tunnels reagiert SPD-Landtagskandidat Tim Weidner mit folgendem Leserbrief an den Starnberger Merkur:
„Seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt Starnberg um einen Autobahnanschluss auf der Höhe von Oberdill an die A 95. Wer hat eigentlich in den vergangenen Jahren im Bund und Land regiert? Fünf Jahre hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Zeil Zeit gehabt, die Stadt Starnberg dabei zu unterstützen. In seiner gesamten Amtszeit ist er auf Tauchstation gegangen. Jetzt, kurz vor den Wahlen taucht der für sein langsames Tempo hinlänglich bekannt Minister auf und wird plötzlich aktiv. Das ist viel zu spät. Wieder geht beim größten Problem der Stadt viel Zeit verloren.
Ebenso ist sein Verhalten beim Thema „Tunnel oder Umfahrung“ unglaubwürdig.
Aktuell lässt er sich als Tunnelgegner feiern, obwohl er noch vor wenigen Wochen im bayerischen Kabinett – wie sein FDP-Ministerkollege Heubisch – dafür gestimmt hat, den B2-Tunnel in Berlin für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Der FDP steht das Wasser bis zu Hals. Nur so ist das Verhalten von Herrn Zeil zu begründen. Ehrlich ist das nicht.“

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Tim Weidner: Minister Zeil spricht mit gespaltener Zunge

Die Podiumsdiskussion des Vereins für eine umweltgerechte Verkehrsentlastung Starnbergs zum B2-Tunnel am 4. Juli 2013 hat in den Augen von Tim Weidner (Fraktionsvorsitzender der SPD im Starnberger Stadtrat) nur in einem Punkt wirklich neue Erkenntnisse gebracht: Stadtrat Dr. Busse berichtete dort, das gesamte bayerische Kabinett habe einstimmig – also auch mit den Stimmen der FDP-Minister – den B2-Tunnel für den Bundesverkehrswegeplan 2015 in Berlin angemeldet.
Wenn dem so ist, so Weidner, hat Minister Zeil die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ über die Haltung der FDP getäuscht. Denn er hat bei der Mitgliederversammlung der BI am 27. Mai 2013 diese Abstimmung im Kabinett mit keinem Wort erwähnt und einen falschen Eindruck erweckt. Dort hat er sich quasi als Schutzpatron der Tunnelgegner feiern lassen, während die FDP in Wahrheit kurz davor im Kabinett den B2-Tunnel auf den Weg gebracht hat. Es sieht für Weidner so aus, als ob Zeil mit gespaltener Zunge spricht. Er ist gegenüber der BI und gegenüber der Öffentlichkeit nicht ehrlich gewesen.

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Tunnel oder Umfahrung? SPD will Klarheit – jetzt!

Die Starnberger SPD ist der Meinung, dass die Argumente für und gegen Tunnel und Umfahrung nun erschöpfend ausgetauscht sind und dass den Bürgerinnen und Bürgern in Starnberg und in der Region endlich reiner Wein eingeschenkt werden soll, ob der Tunnel nun gebaut wird und wann. Dazu gehört auch, dass der Bund als Vorhabenträger sein Schweigen bricht und eine klare Stellung bezieht. Zu diesem Zweck haben Tim Weidner als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Dr. Frank Hauser als Ortsvorsitzender folgendes Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer geschickt:

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Tim Weidner nimmt die Bürgerinitiative gegen den Tunnel in die Pflicht

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V. am 27. Mai fordert Tim Weidner als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Prof. Dr. H.-J. Diesfeld (1. Vorsitzender der Bürgerinitiative) auf, die Bürgerinnen und Bürger über den B2-Tunnel in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen. Weidner betont, dass alle Argumente für und gegen den Tunnel umfassend und erschöpfend ausgetauscht seien und bittet die BI, endlich Stellung zu nehmen, ob die BI ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel einleiten wird. Nachfolgend das Schreiben Weidners im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Prof. Diesfeld,

nochmals vielen Dank für die Einladung zur Mitgliederversammlung der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel e.V.“, der ich gerne nachgekommen bin. Ich bin sehr froh, dass ich teilgenommen habe, da nunmehr für alle Beteiligten Klarheit darüber besteht, dass ein Bürgerentscheid in dieser wichtigen Frage möglich ist. Ich appelliere erneut an die BI, diesen vernünftigen Weg zu gehen und freue mich, dass nunmehr auch Herr Staatsminister Zeil diese Auffassung vertritt.

Meiner Meinung nach sind alle Argumente Pro und Contra B2-Tunnel umfassend und erschöpfend ausgetauscht. Da der Verkehrsetat des Bundes völlig unterfinanziert ist, besteht nach Aussage von Herrn Zeil „genug Zeit“, das Projekt den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Der Minister hat in diesem Zusammenhang auf die „große Befriedung durch den Bürgerentscheid zur Würmbrücke in Gauting“ hingewiesen. Es sei möglich, eine entsprechende Fragestellung zu finden, auch wenn es sich um ein Projekt des Bundes handelt.

Ich bin der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in Starnberg einen Anspruch auf Klarheit und Wahrheit haben. Unsere Stadt hat durch die ewigen Debatten schon genug Zeit verloren. Sie und Ihre Mitstreiter hätten schön längst für klare Verhältnisse sorgen können. Daher frage ich Sie: Wird die BI ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel einleiten? Ja oder Nein?

Sie behaupten: „Der Baubeginn des B2-Tunnels konnte durch unsere Bemühungen verhindert werden“. Sie behaupten, „auch offizielle Stellen in den Ministerien haben uns bestätigt, dass der B2-Tunnel nicht gebaut wird, sofern die Stadtratsmehrheit – als Vertreter der Bürger – diesen ablehnt“.

Ich frage Sie: Warum haben Sie Angst vor der direkten Demokratie? Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger über diese für die Zukunft unserer Stadt so wichtige Frage jetzt entscheiden!

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit herzlichen Grüßen

Tim Weidner
Vorsitzender der SPD-Fraktion
im Starnberger Stadtrat

P.S.: Da dieses Thema auf der Mitgliederversammlung auch eine Rolle gespielt hat, versichere ich an dieser Stelle nochmals, dass die SPD-Fraktion für das Projekt Seeanbindung im Stadtrat erneut ein Ratsbegehren beantragen wird, sobald ein entscheidungsfähiger Vorschlag vorliegt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger über die Seeanbindung entscheiden lassen.“