Der Stadtrat besteht aus dreißig Personen mit den unterschiedlichsten Ausbildungen, den unterschiedlichsten Weltanschauungen und den unterschiedlichsten politischen Ausrichtungen. Sie sind die Vertreter der Bürger der Gemeinde. Das Wissen und die Meinungen der Stadträte sind ein Schatz. Ein Schatz an Weisheit und Wissen.
Dem Plädoyer von Herrn Weinl in der letzten Sitzung des Stadtrates, in der es um die Kompetenzen des Bauausschusses ging, war zu entnehmen, dass die Verwaltung schneller und effizienter werden müsste. Am schnellsten sind Entscheidungen, die von einer einzigen Person vorbereitet und dann auch gleich getroffen werden.
Aber man muss sich die Frage stellen, ob Entscheidungsvorlagen, die in einsamen Kammern von Einzelpersonen vorbereitet werden, wirklich immer gute Entscheidungen sind. Ist es wirklich sinnvoll, um jeden Preis Geschwindigkeit zu erzielen, wenn dabei vielleicht ganze Themenkomplexe außen vor bleiben?
Wir haben uns über die Nachricht gefreut, die wir am 13. November im Starnberger Merkur zur Flüchtlingsfrage gelesen haben. Wir unterstützen die Entscheidung, den Sportplatz in Percha als möglichen Standort für Container mit aufzunehmen. Allerdings irritiert uns der Weg, der zur Entscheidungsfindung eingeschlagen worden ist.
Das Verhalten der Verwaltung erinnert uns fatal an die stadtratslose Zeit vor einem Jahr. Damals konnte die Bürgermeisterin Entscheidungen, die notwendig waren, vorbereiten und dann auch gleich alleine fällen.
Heute leben wir in einer Zeit, in der der zweite Schritt, die Entscheidung nämlich, vom Stadtrat übernommen wird. Aber dieses Gremium wird in den Findungsprozess nicht eingebunden. Der Stadtrat verkommt zunehmend zu einem reinen Abnickgremium. Eine Meinungsbildung findet nicht mehr statt. Die Erfahrung zeigt, dass Meinungsbildungsprozesse in der Regel durch Anträge zur Geschäftsordnung abgewürgt werden, in denen dann die Allianz ein Ende der Aussprache und die Abstimmung durchsetzt.
Natürlich kann es ein zeitaufwändiger Prozess sein, an das Gold in den Köpfen heranzukommen. Aber der Zeitaufwand lohnt sich in jedem Fall. Je breiter nämlich die Basis für Entscheidungen ist, umso eher kann man sicher sein, keine wesentlichen Aspekte übersehen zu haben. Die Königin von Starnberg und ihr Hofstaat bemühen sich redlich, breite Diskussionen zu verhindern. Man möchte ja schnell sein.
Schade, schade, schade…
Herr Weinl, als Stadtbaumeister und Amtsleiter, exekutiert nur das, was ihm vorgegeben wird. Salopp kann man sagen, tendenziell ist alles “Chefsache”, oder böse ausgedrückt, die demokratischen Prozesse werden “gleichgeschaltet”. Nicht allein, dass eine gewisse Lokalpresse sich in jämmerlicher Hofberichterstattung ergeht, es muss auch noch minderwertiges Nicht-Edelemetall, was in manchen Köpfen steckt, unter die Leute gebracht werden. Bei Licht betrachtet ist das reine Desinformation. Deshalb sollten wir nicht auf “ein bisschen Frieden hoffen”, sondern darauf, dass dem letzten Bürger endlich ein Seifensieder aufgeht. http://www.stadtrat-starnberg.de/post/133254583798/wie-schlecht-sind-einige-stadtr%C3%A4te-eigentlich