Schattenboxen – was soll die Öffentlichkeit nicht wissen?

Dr. Klaus Huber, WPS-Stadtrat, versucht auf gerichtlichem Weg zu verhindern, allen Starnberger Bürgern  das Gesprächsprotokoll des Innenministerium mittels einer Postwurfsendung zuzustellen. Zur Vorgeschichte: Am 19.01.2017 fand ein Gespräch im Innenministerium zum Thema „B2-Entlastungstunnel“ statt. Teilnehmer waren neben Vertretern der Behörden selbstverständlich die Bürgermeisterin John und je ein Vertreter aus ALLEN Fraktionen im Stadtrat Starnberg. Dieses […]

„Diktatur der Mehrheit“ – Diktatur der Demokratie?

Anlässlich einer FDP Veranstaltung zum Thema Seeanbindung äußert Frau Ziebart, Starnbergs 3. Bürgermeisterin, laut Berichterstattung im Starnberger Merkur einen merkwürdigen Satz: Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verträge der Stadt Starnberg mit der Deutschen Bahn  wird Ziebart wie folgt zitiert: „Die Diktatur der Mehrheit hat das vor…“ Aus Sicht der SPD unterlaufen hier der […]

Bürgermeisterin verläßt Sitzung – Flucht ohne Ausweg

Für den 18.Juli haben die Stadträte zwei Einladungen erhalten. Zuerst terminiert war die Sitzung für den Projektausschuss Bahnhof See für 19.00 Uhr. Aufgrund eines Dringlichkeitsantrags mehrerer Stadträte wurde die Sondersitzung zum Thema „Schorn“ nichtöffentlich für 18.00 Uhr am gleichen Tag terminiert. Während der nichtöffentlichen Sitzung hat die Bürgermeisterin (ohne Ankündigung bei Sitzungsbeginn) um 18.50 Uhr […]

Pressefreiheit – Niederlage für John – Gewinn für Starnberg

Gestern hat die Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgericht München wieder einen Rechtsstreit verloren. Sie hatte dem „Starnberger Boten“ verweigert, Sitzungsunterlagen zuzusenden. Der Starnberger Bote, vertreten durch Peter Riemann, hat darauf Klage eingereicht und gewonnen. Zukünftig müssen auch dem Starnberger Boten die Sitzungsunterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Wer berät eigentlich die Bürgermeisterin juristisch? Schon die Tatsache, […]

Mamhofen – kleiner Ort mit großer Bedeutung

Am kommenden Mittwoch wird im Stadtrat die Entscheidung fallen, ob die Westtangente in Mamhofen endet oder weitergebaut wird. Im Zuge der Vervollständigung der Westtangente hat das Gut Mamhofen, an Bedeutung für die Stadt Starnberg gewonnen. Denn die Eigentümerin des Gutshofes hat große Waldbestände für den Bau der Westtangente abgetreten. Mit einem Bypass am Waldkreisel soll […]

Bürgerbegehren – Eigeninteresse vor Gemeinwohl?

Die Tunneldiskussion geht in die nächste Runde. Die Initiatoren des Begehrens gegen den Tunnel wohnen am künftigen Südportal und wollen nur eines nicht: die Baustelle. Was sie nicht  überlegen ,  dass sie künftig noch mehr Verkehr und vor allem Stau vor ihrer eigenen Hautüre erleben werden. Die Westtangente ist bald fertig gestellt, Hanfelder Straße und […]

EU-Abgeordnete Maria Noichl am 24.5.17 in Starnberg

Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen? zu Gast: Maria Noichl, Mitglied des EU-Parlaments Europa und die europäische Union befinden sich in einer Umbruchphase. Strukturen werden aufgebrochen (Brexit), die wirtschaftlichen Unterschiede sind nach wie vor groß (Osteuropa, Griechenland) und die Zusammenarbeit mit den internationalen Groß- und Regionalmächten (USA, Russland, Türkei) wird durch […]

Nonconform – Viel Lärm um Nichts?

Drei Tage lang konnten und sollten die Starnberger Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Verschönerung der Innenstadt einbringen. Wir sind auf den Bericht im Stadtrat gespannt, auf die offiziellen Ergebnisse. Es gibt bereits viele Konzepte mit Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung. Warum das Rad neu erfinden? Wirklich interessant wird es bei den Kosten, die dieses Spiel mit […]

Meilenstein in der Geschichte Starnbergs

Wer die Sitzung des Stadtrates am 20.02.2017  verfolgen konnte, wurde Zeuge einer Jahrhundertentscheidung.  Seit  fast 40 Jahren haben sich die Starnberger in Glaubensfragen über Tunnel oder Umfahrung zerstritten. Jetzt ist der Weg gebahnt für eine friedvolle Zukunft, der Weg ist gebahnt für Tunnel UND Umfahrung. Wie kam es dazu: Unsere Bürgermeisterin ist angetreten mit dem […]

Politischer Aschermittwoch der SPD in Leutstetten

Die SPD im Landkreis Starnberg freut sich  auf den Politischen Aschermittwoch – wie in jedem Jahr in der Schlossgaststätte in Leutstetten. Neben dem Bundestagskandidaten Christian Winklmeier haben die „Neurosenheimer“ ihren großen Auftritt, eine Band aus Rosenheim, die „hausgemachte Musik mit ehrlichen bayerischen Texten“ spielt. Die drei Mädels mit männlicher Verstärkung („lustige Weibertruppe mit Tuba-Mann“) bedienen […]