Pressefreiheit – Niederlage für John – Gewinn für Starnberg

Gestern hat die Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgericht München wieder einen Rechtsstreit verloren. Sie hatte dem „Starnberger Boten“ verweigert, Sitzungsunterlagen zuzusenden. Der Starnberger Bote, vertreten durch Peter Riemann, hat darauf Klage eingereicht und gewonnen. Zukünftig müssen auch dem Starnberger Boten die Sitzungsunterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

Wer berät eigentlich die Bürgermeisterin juristisch?
Schon die Tatsache, dass sich eine Bürgermeisterin erlaubt, die Pressefreiheit selbst zu definieren, zeigt doch ihre fragwürdige Haltung zur Transparenz.  Hinzu kommt, dass der Stadtrat über die eingereichte Klage nicht informiert wurde.

Was befürchtet sie eigentlich, wenn sie die Sitzungs-Unterlagen genau so wie an Süddeutsche und Merkur auch an kleine „Anzeigenblätter“ gibt?
Oder ist der Arbeitsaufwand zu groß, eine mail mehr zu versenden?
Und warum bekommt Frau Irlbauer, eine freie Journalistin mit einem Privat-Blog,  die Sitzungsunterlagen?
Warum bekommt dann Thorsten Schüler mit seinem Blog „DrThosch“ nicht sie Sitzungsunterlagen?

Das klare Urteil, dass Presse nicht individuell beurteilt werden darf und ein sehr hohes schützenswertes Gut ist, hat die Bürgermeisterin ein weiteres Mal in die Schranken gewiesen. Doch wird sie daraus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung in Sachen „TRANSPARENZ“ überdenken?

Information und die Freiheit, informieren zu können und zu dürfen, war bisher für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Dass dieses Recht vor Gericht erstritten werden muss, ist eine Neuheit.  Das Gericht hat im Sinne der Pressefreiheit entschieden. Eine Niederlage für die Bürgermeisterin – ein Gewinn für Starnberg.

 

 

 

Mamhofen – kleiner Ort mit großer Bedeutung

Am kommenden Mittwoch wird im Stadtrat die Entscheidung fallen, ob die Westtangente in Mamhofen endet oder weitergebaut wird.

Im Zuge der Vervollständigung der Westtangente hat das Gut Mamhofen, an Bedeutung für die Stadt Starnberg gewonnen. Denn die Eigentümerin des Gutshofes hat große Waldbestände für den Bau der Westtangente abgetreten. Mit einem Bypass am Waldkreisel soll zukünftig der Verkehr in Richtung Süden und zur Autobahn automatisch über die Westtangente geführt werden. Insbesondere die Handfelder Straße wird dadurch deutlich entlastet. Allerdings wird durch diese Baumaßnahme auch ein beliebter Rad- und Wanderweg unterbrochen. Die Überquerung der Westtangente wird beim erwarteten großen Verkehrsaufkommen und den hohen Geschwindigkeiten zu einem lebensgefährlichen Unternehmen für Fahrradfahrer.
Leider lehnt es die Eigentümerin von Gut Mamhofen ab, weiteres Land für den Bau einer Unterführung der Westtangente zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich daraufhin im Stadtrat dafür ausgesprochen, nochmals Gespräche mit der Gutsbesitzerin zu führen. Dazu braucht es aber Verhandlungsgeschick. Es steht zu befürchten, dass Bürgermeisterin John auch in diesem Fall scheitern wird.

Doch ohne Vollendung der Westtangente wird es keine spürbare Entlastung für die Hanfelder Straße geben. Die Entscheidung ist hier nicht einfach, sollten die Verhandlungen der Bürgermeisterin mit der Gutsbesitzerin gescheitert sein.

Mehr Verkehr auf der B 2

Es ist völlig klar, nach Vollendung der Westtangente wird der Verkehr auf der innerstädtischen Bundesstraße B 2 zunehmen. Beispielsweise können künftig die LKW-Verkehre über die Westtangente zur B 2 umgeleitet werden. Darüber hinaus wird darüber gesprochen, die Possenhofener Straße wie die Hanfelder Straße als Ortsstraße abzustufen, umzubauen und den Verkehr auf die B 2 zu lenken.

Deshalb muss an die Anlieger der B 2 gedacht werden. Sie haben eine Lösung ihrer Verkehrsprobleme verdient! Der neue Starnberger Tunnel wird wichtige Teile dieses Verkehrs aufnehmen. Dafür müssen wir in der Stadt eine Zeit mit Baustellen in Kauf nehmen. Der mit dem Starnberger Projekt vergleichbare Tunnel in Landshut hat seit seiner Inbetriebnahme unter Beweis gestellt: Die Luftqualität wird in der gesamten Stadt besser; auch dann, wenn keine Filter im Abluftkamin eingebaut werden. Zudem wird der Anteil der Elektromobilität bis zur Einweihung des Starnberger Tunnels spürbar zunehmen. Zudem wird geprüft, ob eine Nordost-Tangente zur Garmischer Autobahn geführt werden kann. Die SPD stets sich für eine ehrliche Trassen-Untersuchung ein.

 

 

 

 

 

 

Bürgerbegehren – Eigeninteresse vor Gemeinwohl?

Die Tunneldiskussion geht in die nächste Runde.
Die Initiatoren des Begehrens gegen den Tunnel wohnen am künftigen Südportal und wollen nur eines nicht: die Baustelle. Was sie nicht  überlegen ,  dass sie künftig noch mehr Verkehr und vor allem Stau vor ihrer eigenen Hautüre erleben werden. Die Westtangente ist bald fertig gestellt, Hanfelder Straße und Söckinger Straße werden zur Gemeindestraße abgestuft und der (Schwerlast)verkehr wird dann auf die B2 geleitet. Viel Spass dann ohne Tunnel….. Mit dem im Februar beschlossenen Kompromiss haben wir die Möglichkeit, den B2-Verkehr unterirdisch durch die Stadt zu leiten und zusätzlich die Option, eine Umfahrung für die anderen Verkehre, die nicht über die B2 fließen, zu prüfen. Was will man eigentlich mehr? Wer jetzt die Umsetzung dieser beiden Ziele verhindert, wird sich überlegen müssen, was sein Grundstück dann noch wert ist. Eigeninteresse vor Gemeinwohl?

Hier die gemeinsame Presse-Mitteilung von 19 Stadträten:

Thomas Beigel, Johannes Bötsch, Annette von Czettritz, Christiane Falk, Katja Fohrmann, Stefan Frey, Prof. Dr. Otto Gassner, Patrick Janik, Ludwig Jägerhuber, Angelika Kammerl, Sieglinde Loesti, Martina Neubauer, Fritz Obermeier, Dr. Klaus Rieskamp, Dr. Franz Sengl, Angelika Wahmke, Gerd Weger, Tim Weidner, Winfried Wobbe

08.06.2017

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns nach Jahrzehnten der politischen Diskussion, Planung und gerichtlichen Verfahren, dem Gebot der Stunde zu folgen und zu handeln. Ein alternativloses “lieber Nichts”, wie durch das aktuelle Bürgerbegehren gegen den Tunnel gefordert wird, manifestiert das Verkehrschaos und hemmt die künftige Entwicklung der Stadt für uns und die nachfolgenden Generationen.

Der Starnberger Stadtrat hat sich am 20.02.2017 mehrheitlich für den Bau des B2-Tunnels und die Planung einer ortsfernen Umfahrung ausgesprochen. Der Bund als Straßenbaulastträger hat den B2-Entlastungstunnel mittlerweile zum Bau freigegeben. Gleichzeitig hat der Stadtrat mehrheitlich einen seriösen Planungsprozess für eine ortsferne Umfahrung mit dem Ziel weiterer Verkehrsentlastung auf den Weg gebracht. Damit haben der Bund, der Freistaat Bayern und der Starnberger Stadtrat den Weg für eine vernünftige und positive Zukunftsentwicklung der Stadt geebnet.

Der eingeschlagene Weg hat sich als einzig gangbarer Weg erwiesen, um Starnberg vom oberirdischen Durchgangsverkehr zu befreien. Im Zuge des Tunnelbaus und des Baus der 2018 fertigen Westumfahrung können die Hanfelder Straße, die Söckinger Straße und die Possenhofener Straße und die Hauptstraße zu Gemeindestraßen abgestuft werden. Sie werden Zug um Zug verkehrsberuhigt. Damit werden auch die Wohngebiete rund um die Hanfelder Straße bis zum Bahnhof Nord und die Innenstadt vom Schleichverkehr entlastet.

Wir werden diesen Weg gemeinsam weitergehen. Täten wir das nicht, dann stünde Starnberg auf absehbare Zeit mit leeren Händen da. Das können und wollen wir nicht verantworten und nicht hinnehmen. Angst und Panikmache sind letztlich immer schlechter Ratgeber gewesen. Starnberg muss endlich zur Ruhe kommen – frei von Hetze und Polarisierung der Bürgerschaft.“

 

EU-Abgeordnete Maria Noichl am 24.5.17 in Starnberg

Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen?

zu Gast: Maria Noichl, Mitglied des EU-Parlaments

Europa und die europäische Union befinden sich in einer Umbruchphase. Strukturen werden aufgebrochen (Brexit), die wirtschaftlichen Unterschiede sind nach wie vor groß (Osteuropa, Griechenland) und die Zusammenarbeit mit den internationalen Groß- und Regionalmächten (USA, Russland, Türkei) wird durch deren Entwicklungen hin zu autokratischen Staaten erschwert.

Seit vielen Jahren wir darüber diskutiert, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln muss, um nach innen weiterhin ein Hort der europäischen Werte und nach außen ein verlässlicher und geschlossen auftretender Verhandlungspartner zu sein.

Die Europäische Kommission macht aktuell fünf Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU („Weißbuch“). Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres auf einen Weg geeinigt haben.

Darüber, wie die Europäische Union sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln muss und welche Themen aktuell im Vordergrund stehen, spricht der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Starnberg-Landsberg, Christian Winklmeier, mit der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Maria Noichl. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Europa gestalten – wie soll die EU in Zukunft aussehen?“

Wann: Mittwoch, 24.5.17, 19:30 Uhr
Wo: Bayerischer Hof, Bahnhofplatz 12, 82319 Starnberg

Nonconform – Viel Lärm um Nichts?

Drei Tage lang konnten und sollten die Starnberger Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Verschönerung der Innenstadt einbringen.

Wir sind auf den Bericht im Stadtrat gespannt, auf die offiziellen Ergebnisse.
Es gibt bereits viele Konzepte mit Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung. Warum das Rad neu erfinden?
Wirklich interessant wird es bei den Kosten, die dieses Spiel mit gelben Bändern verursacht hat. Trotz angespannter Haushaltslage hat die Bürgermeisterin, wieder einmal, im Alleingang diese Aktion geplant.

Christiane Falk will deshalb die Hintergründe erfahren und hat einen Antrag fomuliert. Unterstützung findet dieser Antrag bereits durch Martina Neubauer, Patrick Janik, Stefan Frey, Klaus Rieskamp und Angelika Kammerl

Hier der Text:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sie haben eingeladen zur Ideenwerkstatt vom 7. – 9.3.2017. Durchgeführt wird diese Ideenwerkstatt von „nonconform“.  Angeblich ist nonconform schon seit November 2016 für die Stadt Starnberg tätig.

Weder die Aufgabenstellung/Zieldefinition, das Konzept noch die Kosten für die „Ideenwerkstatt“ wurden dem Stadtrat vorgestellt. Bisher gibt es für diese Maßnahme keinen Beschluss des Stadtrates oder eines Ausschusses.

Wir beantragen deshalb:

Den gesamten Stadtrat über Folgendes zu informieren:

Umgehende Offenlegung des Auftrages an die Firma „nonconform“ und evtl. an weitere Firmen in diesem Zusammenhang
– Einsicht in die Verträge
– Ausschreibungsunterlagen
– Entscheidungskriterien für die Beauftragung

Offenlegung der gesamten Kosten für die Maßnahme, wie
– Kosten nonconform
– Kosten für weitere beauftragte Firmen / Unternehmen
– Kosten Werbematerialien
– Kosten für alle flankierenden Maßnahmen (Anzeigen / Materialien / Bewirtungen etc)
– Kapazitätenbindung der Verwaltung
 
Offenlegung ,  unter welcher  Haushaltsstelle  die Ausgaben für diese Maßnahme  gebucht werden und Darlegung der Gründe, warum der Stadtrat oder eines seiner Gremien nicht  VOR Beauftragung informiert wurde.

Begründung:
Über Monate hinweg wird offensichtlich bereits an dieser Maßnahme gearbeitet. Zu vermuten ist, dass am Stadtrat vorbei eine weitere, kostenintensive Aktion geplant, organisiert und durchgeführt wird.  Der Umfang der Beauftragung ist nicht ersichtlich. Folgeaufträge sind nicht auszuschließen. Die Vorstellung in einem Workshop ersetzt nicht die  formale Beschlussfassung.

Christiane Falk                    gez. Stefan Frey                 gez. Patrick Janik              

gez. Martina Neubauer     gez. Angelika Kammerl    gez. Dr. Klaus Rieskamp

Meilenstein in der Geschichte Starnbergs

Wer die Sitzung des Stadtrates am 20.02.2017  verfolgen konnte, wurde Zeuge einer Jahrhundertentscheidung.  Seit  fast 40 Jahren haben sich die Starnberger in Glaubensfragen über Tunnel oder Umfahrung zerstritten. Jetzt ist der Weg gebahnt für eine friedvolle Zukunft, der Weg ist gebahnt für Tunnel UND Umfahrung.

Wie kam es dazu:

Unsere Bürgermeisterin ist angetreten mit dem Versprechen, binnen 10 Jahre eine Umfahrung zu planen und zu bauen. In den letzten 3 Jahren ist aber überhaupt nichts geschehen.

Dann kam es zu einem wegbereitenden Stadtratsbeschluss, der die Bürgermeistern zwang, einen Gesprächstermin mit der obersten Baubehörde zu organisieren, an dem je ein Vertreter ALLER Fraktionen teilnehmen sollte. Das Misstrauen gegenüber der Bürgermeisterin war bereits so groß, dass sich fast alle Fraktionen zu diesem Schritt genötigt sahen.

Dieses Gespräch fand am 19.1.2017 statt. Spätestens nach diesem Gespräch musste allen Teilnehmern klar sein, dass der Bund nur den Tunnel bauen wird und eine Umfahrung nur dann eine Chance auf Realisierung hat, wenn sie nicht den B2-Verkehr entlasten soll, sondern andere Verkehre in der Stadt aufnehmen soll. Eine Zusammenfassung des Gespräches ist auf unserer Homepage zu finden.

Am Montag, 20.02.2017 haben dann 19 Stadträtinnen und Stadträte für einen Antrag gestimmt, der genau dies vorsieht.  Tunnel bauen und Umfahrung planen.

11 Stadträte (BMS und WPS und Teile der BLS) und die Bürgermeisterin haben gegen diesen Antrag gestimmt.
Die Frage stellt sich, warum genau die Befürworter einer Umfahrung  gegen die Pläne für eine Umfahrung gestimmt haben.

Eines ist auf jeden Fall klar. Die Möglichkeiten für eine ortsferne Umfahrung müssen jetzt geprüft und auf den Weg gebracht werden. Damit ist der Haushalt der Stadt Starnberg nochmals umzuarbeiten und der Auftrag an das Verkehrsplanungsbüro SHP im Grundsatz völlig neu zu überlegen.

Wir arbeiten an den Lösungen zusammen mit allen Kollegen, die konstruktiv die Zukunft unserer Stadt gestalten wollen. Packen wir´s an!
 

 

Politischer Aschermittwoch der SPD in Leutstetten

Die SPD im Landkreis Starnberg freut sich  auf den Politischen Aschermittwoch – wie in jedem Jahr in der Schlossgaststätte in Leutstetten.

Neben dem Bundestagskandidaten Christian Winklmeier haben die „Neurosenheimer“ ihren großen Auftritt, eine Band aus Rosenheim, die „hausgemachte Musik mit ehrlichen bayerischen Texten“ spielt. Die drei Mädels mit männlicher Verstärkung („lustige Weibertruppe mit Tuba-Mann“) bedienen die Klaviatur einer Vielzahl von Instrumenten virtuos und  zeigen durch fetzige Rhythmen und besinnliche Melodien die Verrücktheiten unserer Zeit auf.

Die „Lieder zum Mitsingen und Nachdenken“ werden geboten am

Politischen Aschermittwoch der SPD im Landkreis Starnberg

Mittwoch, den 1.März 2017 um 18:30

Schlossgaststätte in Starnberg – Leutstetten,  Altostr. 11

Der Eintritt ist, wie immer, frei, um eine vorherige Reservierung wird gebeten (Tel:  Teresa Falk: 0160-91949283 oder per Mail an aschermittwoch@spd-kreis-starnberg.de)

Einlass  ab 18 Uhr

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

SPD Ortsverein Starnberg und
SPD Kreisverband Starnberg

 

Tunnel oder Umfahrung – Gespräch im Innenministerium

Gespräch im Innenministerium am 19.01.2017

Aufgrund eines Antrages von SPD, CSU, die Grünen, UWG, die Parteifreien und Bürgerliste wurde beschlossen, dass die Bürgermeisterin mit dem Innenministerium einen Gesprächstermin vereinbaren soll. Ziel des Gespräches soll sein, Klärung herbeizuführen , ob und in welchem Zeitraum Starnberg durch Alternativen zum B 2 Entlastungstunnel vom Durchgangsverkehr entlastet werden kann.

Dass die Bürgermeisterin durch diesen Mehrheitsbeschluss zu einem Gesprächstermin mit den Behörden gezwungen werden musste, ist an sich schon fast traurig.

Zu dem Gespräch erschienen die Bürgermeisterin, jeweils mindestens ein Vertreter aus JEDER Fraktion, Vertreter der Regierung von Oberbayern, des staatlichen Bauamts Weilheim und von der obersten Baubehörde. Herr Dr.Linder von der obersten Baubehörde leitete das Gespräch.

Die Behörde hat eindeutig und unzweifelhaft erklärt:
Eine Finanzierung für eine Umfahrung als Alternative zum B2-Durchgangsverkehr wird es

  • Vom Bund nicht geben, also wird es auch keine Umfahrung als Bundesstraße geben
  • Vom Land nicht geben, also wird es auch keine Umfahrung als Staatsstraße geben
  • Vom Landkreis nicht geben, also wird es auch keine Umfahrung als Kreisstraße geben

FAZIT:
Eine Umfahrung als Alternative zum B-2 Tunnel kann es nur als von der Gemeinde Starnberg selbst finanzierte Straße geben.

Wenn es darum geht, ob der B2 Durchgangsverkehr entweder durch den Tunnel oder eine Umfahrung gelöst werden kann, ist die Frage eindeutig geklärt.
Es wird keine Alternative zum Tunnel geben, wenn es denn um die Verkehre der B2 geht.

Die Planfeststellung (also Baugenehmigung) läuft im Sommer 2018 aus. D.h. dann hat der Tunnel kein Baurecht mehr. Auf die Frage, ob es aus Sicht der Umfahrungsbefürworter taktisch klug sein könnte, das Auslaufen der Baugenehmigung abzuwarten, um dann mit einer Umfahrungsvariante als Alternative weiter zu planen, erhielten wir die deutliche und eindeutige Antwort:

Sollte die Baugenehmigung „auslaufen“, ist der Weg NICHT frei für die Umfahrung. Der Bund und der Freistaat werden den Tunnel IMMER als geplante und machbare Variante, die dann , ab Sommer 2018 , jedoch kein Baurecht mehr hat, behandeln.

Auch sehr deutlich wurde erklärt, dass, wenn eine Umfahrung überhaupt realisiert werden sollte, dies nur geht, wenn andere Verkehre als der B2- Entlastungsverkehr, davon betroffen wären. Bund und Land haben das vordringliche Interesse, die Verkehre auf der B2 zu entlasten und das machen sie nur mit dem Tunnel. Erst danach kann über eine weitere Straße gesprochen werden, die aber andere Verkehre, als die der B2 , entlasten könnte.

Die Kurzform:

Tunnel UND evtl. eine Umfahrung (für andere Entlastungen als B2 )

Oder

Gar nichts

 

Ganz deutlich haben die Behörden auch gemacht, dass sie von der Finanzierung des B2-Tunnels ausgehen und der Bau beginnen könnte, wenn der Starnberger Stadtrat sich bis spätestens Pfingsten deutlich für eine Umsetzung des B-2 Tunnels ausspricht.   Eine Verlängerung der Baugenehmigung um 5 Jahre braucht einen gewissen Vorlauf und hat muss vorbereitet werden. Sollte Starnberg diese Entscheidung bis Pfingsten nicht für den Bau des B2 Tunnels fällen, wird die Verlängerung der Baugenehmigung von den Behörden NICHT beantragt werden.

Die zeitlichen Zeiträume für die Umsetzung sind schwer einzuschätzen, es wurde aber folgendes gesagt:

Der Tunnel wird bei einer positiven Entscheidung des Starnberger Stadtrates umgesetzt. Baubeginn ca. in 2-3 Jahren.
Eine ergänzende Entlastung für andere Verkehre auf einer noch festzulegenden Trasse wird, wenn es keine Hindernisse (Umweltschutz / Klagen / bauliche Schwierigkeiten ) gibt, mindestens 10 Jahre brauchen.

 

Mein persönlicher Eindruck ist:
Die Belastung in Starnberg wird durch zwei ganz unterschiedliche Verkehre belastet.
B2-Verkehr und die Verkehre, die z.B. über die Hanfelder Straße in die Stadt fließen.

Der B-2 Verkehr wird NUR über den Tunnel entlastet werden können. Die oberirdische Straße wird nach dem Bau des Tunnels als Gemeindestraße abgestuft und kann von der Gemeinde umgestaltet werden (B2 ist unterirdisch).
Die anderen Verkehre können evtl. durch eine noch festzulegende Umfahrung entlastet werden. Wenn wir dem B2-Tunnel zustimmen, können wir sofort mit den Vorbereitungen für die Prüfung einer Umfahrung beginnen (also die Verkehrsbedeutung herausfinden), weil dann der Weg wieder frei sein könnte für eine Staatsstraße in Sonderbaulast, wenn sich herausstellt, dass damit weitere, andere Verkehre aus der Stadt herausgebracht werden könnten.

Nach diesem Gespräch stellt sich die Frage nicht mehr
Tunnel oder Umfahrung.
Ganz eindeutig wurde erklärt, es gibt diese Alternative überhaupt nicht.
Wenn, dann kann nur gefragt werden
Keine Lösung   ODER   Tunnel und evtl. Umfahrung (für andere Verkehre als B2-Verkehr),

Die Fraktion der SPD, Christiane Falk und Tim Weidner, werden sich eindeutig für den Bau des Tunnels aussprechen und werden sich aber genauso dafür einsetzen, die notwendigen Untersuchungen einzuleiten, die die Behörden aufgezeigt haben, um eine Entlastung für die anderen Verkehre zu finden, die Starnberg belasten.

Tagesordnung Haupt- und Finanzausschuss

Dienstag, 24.01.2017, 18.00 Uhr, kleiner Saal, Schlossberghalle

 

  1. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen
  2. Antrag der SPD – Stadtratsfraktion auf Einführung des „Starnberger Modells“ konzeptioneller Mietwohnungsbau
  3. Haushalt 2017 und Finanzplanung 2018 – 2020
    Vorberatung und Empfehlung an den Stadtrat
  4. Bekanntgabe, Verschiedenes

Klingt erst einmal langweilig, kann aber wirklich spannend werden…

 

SPD Pressekonferenz – Stillstand in Starnberg

SPD Starnberg – Fraktion im Stadtrat und Ortsverein

Jahrespressegespräch am 12. Januar 2017
Hier finden Sie die Texte von Christiane Falk (Stadträtin), Tim Weidner (Stadtrat) und Frank Hauser (Ortsvereinsvorsitzender

 

Fraktionsvorsitzende Christiane Falk: Haushalts- und Finanzplanung unsolide

 

Der Haushalt liegt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses nunmehr seit ein paar Tagen vor. Mehrere hundert Seiten stark und wenig aussagefähig.

Da der Haushalt noch nicht beraten ist, möchte ich hier keine Details aus dem Zahlenwerk liefern.

Jedoch einige Anmerkungen kann ich schon jetzt machen:

Ausgaben und Einnahmen sind in ihrer Zusammensetzung in den einzelnen Positionen nicht erläutert.

Haushaltsausgabereste werden noch nicht beziffert, weil die Antragsfrist für die Sachgebiete erst zum 13.01.2017 abläuft. Aber ohne Haushaltsausgabereste sind die Positionen in den Kosten im Vermögenshaushalt nicht wirklich einzuschätzen. Wie Im Anschreiben vom 4.1.2017 der Bürgermeisterin selbst beschrieben, kann somit auch nicht die Höhe der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage beziffert werden. Diese Information soll aber zur Sitzung am 24.1. 2017 vorliegen.

 

Der Schuldenstand der Stadt wird sich mit Sicherheit nicht entspannen, sieht man die laufenden Projekte, die derzeit finanziert werden müssen (Seepark / Schulhof Ferdinand Maria / Radweg entlang Gymnasium etc. )

Die Finanzplanung von 2017 – 2020 läßt viele Fragen offen, die in den kommenden Sitzungen besprochen werden müssen. Ich habe zumindest keine Positionen gefunden, die die Finanzierung von Seeanbindung / Bayerischer Hof / Bahnhofsgebäude / oder der von der Bürgermeisterin in einem Workshop angestoßenen Erweiterung des Rathauses mit einbeziehen. Gar nicht gesprochen habe ich von einer geplanten Finanzierung für eine evtl. Umfahrung, wie sie von der Partei der Bürgermeisterin versprochen wurde.

 

Und da sind wir auch beim nächsten Thema: Alternativen zum B2-Entlastungstunnel

Am Donnerstag nächste Woche wird im Immenministerium ein Gespräch stattfinden. Teilnehmen werden die Bürgermeisterin und jeweils ein Vertreter aus jeder Fraktion. Zugrunde liegt ein Antrag, der EINSTIMMIG beschlossen wurde. Ziel des Gespräches ist, eine Klärung herbeizuführen, ob und in welchem Zeitraum Starnberg vom B2-Durchgangsverkehr durch Alternativen zum B2-Entlastungstunnel entlastet werden kann. Die Bürgermeisterin musste quasi gezwungen werden, aufgrund des beschlossenen Antrages endlich einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Ich werde als Vertreterin der SPD an dem Gespräch teilnehmen. Auch wir von der SPD sind daran interessiert, zu erfahren, welche Chancen und Möglichkeiten einer möglichen Umfahrung eingeräumt werden. Noch einen Wahlkampf, der die Bürgerinnen und Bürger in Starnberg in einen Glaubenskrieg stürzt, wollen wir nicht.

Die Halbzeit ist erreicht. Seit März 2014 ist unsere Bürgermeisterin gewählt. Drei Jahre sind vergangen und das wichtigste Versprechen, das sie gegeben hat, ist noch nicht einmal im Ansatz erfüllt.

 

Transparenz ist gefordert. Auch im vergangenen Jahr stand die Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgermeisterin und zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin unter keinem guten Stern.

Workshops an einem Wochentag um 16.00 Uhr machen es den Berufstätigen fast unmöglich, teilzunehmen. Die ständige Verschiebung und Neufestsetzung von Ausschuss-Terminen bringt berufliche und private Terminprobleme für die Stadträte. Aus Zeitungsberichten erfährt man (manchmal auch erst im Nachhinein) von Veranstaltungen (z.B. ganz aktuell Mitgliederversammlung der Wangener Feuerwehr). Sitzungsunterlagen werden häufig kurzfristig erst am Tag der Sitzung via mail verschickt oder liegen erst als Sitzungsvorlage am Abend vor. Eine Vorbereitung ist dann nicht mehr möglich. Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine umfassende Information der Stadträte gar nicht gewünscht wird. Wir sind deshalb auf die Informationen aus der Bürgerschaft angewiesen.

 

Wir werden deshalb die Tagesordnung der Sitzungen künftig auf unserer homepage unter www.spd-starnberg.de veröffentlichen, sobald uns diese vorliegt und bitten deshalb alle Starnberger und Starnbergerinnen , sich bei uns zu melden , wenn sie Informationen für uns haben, die evtl. für eine Entscheidung maßgeblich sein könnten. Die Kontaktdaten findet man auch auf der homepage.

 

Wir sind auf die Mithilfe der Starnbergerinnen und Starnberger angewiesen, bitte helfen Sie mit, dass wir unsere Entscheidungen mit größtmöglicher Information treffen.

 

Christiane Falk, Tel. tagsüber: 170 204 71 99

 

 

Stadtrat Tim Weidner: Stillstand bei wesentlichen Projekten

 

Bürgermeisterin John und die sie unterstützenden Fraktionen haben erneut ein Jahr verstreichen lassen: bei den für Starnberg besonders wichtigen Themen Verkehrsentlastung durch Tunnel oder Umfahrung sowie Seeanbindung ist nichts Wesentliches passiert, was die Stadt tatsächlich voranbringen würde. Frau John hat uns lediglich erklärt, was man nicht will oder was aus Sicht der Bürgermeisterin nicht geht.

 

Gleiches gilt für die Zukunft der Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof. Auch dort geht nach unserer Kenntnis nichts weiter – obwohl wir in den vergangenen Monaten regelmäßig nach dem aktuellen Stand und nach den, aus Sicht der Verwaltung, notwendigen weiteren Schritte gefragt haben. Beim Bahnhof See waren wir zu Pfaffingers Zeiten schon relativ weit mit den Planungen. Umso unverständlicher ist der völlige Stillstand bei dieser Visitenkarte für Starnberg.

 

Klärende Gespräche mit den Behörden und der Bahn wurden – trotz vieler Appell des Stadtrats, dort endlich vorstellig zu werden – durch Frau John bewusst unterlassen oder es gab angebliche Geheimgespräche der Bürgermeisterin, über die sie im gesamten Jahr 2016 den Stadtrat, die Medien und die Öffentlichkeit nicht informierte. Offenheit und Transparenz sähen in diesem Fall anders aus.

 

Wir hoffen, dass diese notwendigen Gespräche – Dank neuer Mehrheiten im Stadtrat – im neuen Jahr endlich unter Einbindung der Stadtratsfraktionen geführt und Wege aus den Sackgassen gefunden werden.

 

Wir Sozialdemokraten verstehen uns als vernünftige und ausgleichende Kraft. Auch im neuen Jahr ist für uns eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat ein wesentliches Ziel. Wir werden nach Kräften dafür arbeiten. Denn für uns steht die sachliche Zusammenarbeit und das gemeinsame Handel zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.

 

Noch ein paar Sätze zu den zwei Projekten, die die letzten Wahlkämpfe dominiert haben:

 

  • Es ist aus unserer Sicht richtig, dass alle weiteren Verkehrsentlastungsprojekte, die als Alternative oder Ergänzung zum Tunnel im Raum stehen, so schnell als möglich auf ihre mögliche Umsetzung überprüft werden. Ein weiteres Zeitschinden durch die Bürgermeisterin und die Fraktionen WPS, BMS und FDP darf es nicht geben.
  • Bei der Seeanbindung sagen wir seit 2002/2003: Starnberg soll „mehr Demokratie wagen“, denn ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger kann in heutiger Zeit ein derartiges Projekt nicht umgesetzt werden. Allen Zahlen, Daten, Fakten sollen auf den Tisch und dann sollen die Bürger entscheiden. Das ist, nach unserer Auffassung, in diesem Jahr möglich.

 

Tim Weidner, Tel. tagsüber: 089/378-23247

 

 

SPD-Vorsitzender Frank Hauser: Bezahlbares Wohnen in Starnberg voranbringen

 

Ein Schwerpunkt der SPD in Starnberg war im vergangenen Jahr das Thema „bezahlbares Wohnen“ und wird es auch in diesem Jahr bleiben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt für viele Menschen in Starnberg, auch für Familien, eines der wichtigsten Probleme dar. Der Artikel 106 der Bayerischen Verfassung gibt uns einen klaren Auftrag: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ In unserer Stadt muss dazu viel mehr getan werden.

Bauland zu vernünftigen Preisen ist der Schlüssel zum bezahlbaren Wohnraum.

 

Die Starnberger SPD hat den Bürgern versprochen, Initiativen zum bezahlbaren Wohnen zu ergreifen, vor allem für Normalverdiener und Familien:

 

  1. Die SPD hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Anfang 2016 einen Antrag gestellt zur Einführung einer „Sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBoN) nach Münchener Vorbild.

Der Grundgedanke ist einfach: Die Schaffung von Baurecht verschafft den Grundeigentümern hohe Gewinne und der Stadt hohe Folgekosten der Planung. An diesen Folgekosten, die durch die Schaffung neuen Baurechts verursacht werden, sollen sie beteiligt werden, z.B. u.a. für

  • den Ausbau der Erschließungsstraßen
  • örtliche Grünflächen
  • Gemeinbedarfsflächen (z.B. für eine Grundschule)
  • den geförderten Wohnungsbau für eine ausgewogene Sozialstruktur

 

Die SoBoN ist zwingend nötig, um die Infrastruktur bereitstellen zu können, die das Baurecht hinter sich herzieht. Diese Kosten hierfür dürfen nicht beim Bürger hängenbleiben. Die SoBoN ist dabei ein Regelwerk für die städtebaulichen Verträge, welches Fall-zu-Fall-Entscheidungen verhindern soll.

 

Der Antrag muss nun endlich behandelt werden.

 

  1. Die SPD hat im Oktober den wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Andreas Lotte zu einer sehr gut besuchten Fachveranstaltung eingeladen. Als weitere Maßnahme haben wir im November im Stadtrat beantragt, auch in Starnberg den sogenannten „Konzeptionellen Wohnungsbau“ einzuführen:

Ein wesentlicher Kostenblock im Wohnungsbau ist gerade in Starnberg der Baugrundstückspreis. Die Stadt Starnberg verzichtet im Rahmen dieses Modells darauf, bei Überlassung ihrer Grundstücke den höchsten Preis zu erzielen. Vielmehr steht für sie im Vordergrund, den Baugrundpreis zu dämpfen und somit die Voraussetzung für bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Da sie die Grundstücke nicht unter Marktwert überlassen darf, werden dem Investor Bindungen auferlegt, z.B.

 

  • Verpflichtung zum Bau von Mietwohnungen nach bestimmten Standards
  • 60-jährige Bindung als Mietwohnung und Aufteilungsverbot
  • Begrenzung der Erst- und/oder Wiedervermietungsmiete
  • Koppelung der Mietanpassungsmöglichkeit an den Verbraucherpreisindex
  • Belegungsrecht der Stadt Starnberg, z.B. an Einheimische
  • Verbot der Eigenbedarfskündigung

 

Der Verkehrswert des Grundstücks wird unter Maßgabe dieser Bindungen gutachterlich geschätzt, und das Grundstück zum festgestellten Verkehrswert angeboten. In einem Ausschreibungsverfahren erhält der Bieter (Private, Genossenschaften…) den Zuschlag mit dem besten Konzept (Konzeptausschreibung) z.B. hinsichtlich Höhe der Miete, ökologisches und barrierefreies Bauen, o.ä.

 

Mit diesem Modell ist es möglich, kurzfristig Wohnungen mit bezahlbaren und stabilen Mieten zu schaffen. Wir möchten dieses Modell bereits im Projekt Am Wiesengrund realisieren.

 

Alle Gruppierungen im Stadtrat haben versprochen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir erwarten daher, dass unsere Anträge breite Zustimmung finden. Klar ist aber: Wenn die Stadt in Zukunft bezahlbare Wohnungen schaffen will, dann muss sie ihr Bauland auch dafür verwenden. Sie darf dieses Tafelsilber nicht verscherbeln. Die Sozialdemokraten in Starnberg werden das Thema Wohnen auch in 2017 mit weiteren Initiativen vorantreiben.