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Bezahlbarer Wohnraum- was können die Kommunen leisten? Andreas Lotte (MdL) hat Antworten

Alle Parteien im Landkreis fordern in ihren Programmen bezahlbaren Wohnraum. Doch wie können wir die vielen Menschen unterbringen, die in die Metropolregion München ziehen? Allein die Landeshauptstadt München hat jährlich einen Zuwachs von 20.000 Menschen. Auch im Landkreis hält der Zuzugsdruck unvermindert an  Weiterlesen

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Christiane Falk im Interview auf Radio Lora – Live-Mitschnitt

Im Interview mit Christiane Falk wurde Persönliches und Politisches besprochen.
Wollen Sie mehr über die Kommunalpolitikerin wissen, wie Sie Ihre Zeit in Israel sieht, warum sie in die SPD eingetreten ist und welche politischen Themen Starnberg bewegen? Dann hören Sie in das Interview …

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Demokratie verteidigen! Mitmachen! Jetzt!

Die Kommunalwahlen in Hessen, die unsäglichen Vorgänge in Zorneding, der massive Anstieg von fremdenfeindlichen Anschlägen in Deutschland: Jetzt muss auch die sogenannte „schweigende Mehrheit“ aktiv werden. Mischen Sie sich ein! Engagieren Sie sich bei den demokratischen Parteien! Die SPD hat eine 153jährige Tradition bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher und nazistischer Bewegungen- machen Sie mit! https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/ Weiterlesen

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Stop für WPS Antrag – Tunnel muss im Verfahren bleiben

Die WPS will beantragen, dass der Stadtrat sich gegen den B2 Entlastungstunnel ausspricht, noch bevor die Ergebnisse des Ingenieurbüros SHP vollständig vorgestellt, diskutiert und auf ihre Machbarkeit überprüft wurden.

Den Gruppierungen um Frau Bürgermeisterin John geht es NICHT um einen ergebnisoffenen Prozess.

Im Sommer 2014 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung bis Herbst 2014 eine Variante der 11 untersuchten Umfahrungstrassen näher untersuchen soll und mit den zuständigen Behörden wie Straßenbauamt, Naturschutzbehörden und Wasserwirtschaftsamt erste Gespräche führen soll.

Diesen Beschluss hat Frau Bürgermeisterin John bis heute nicht umgesetzt, sondern stattdessen im Herbst 2014 ihre neue Idee mit einem Verkehrsentwicklungsplan verabschieden lassen.

Auf die Frage, warum die Verwaltung bis heute keine Trasse herausgesucht hat, um mit den ersten Gesprächen zu beginnen, ist bis jetzt nicht beantwortet worden.

Noch bevor jetzt geklärt wird, ob eine der Umfahrungsvarianten machbar wäre, wollen die Gruppierungen um Bürgermeisterin John den Tunnel unmöglich machen.

Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auf, sich die Zahlen und Umfahrungstrassen auf der Homepage der Stadt Starnberg anzusehen und selbst zu urteilen. Unter

www.starnberg.de

ist die Präsentation des Büros SHP zu finden und damit die Informationen, die es den Bürgern erlaubt, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Überlegen Sie

  • Wo eine Umfahrung Wohngebiet stört
  • Wo eine Umfahrung ohne Tunnel auskommt
  • Wo eine Umfahrung beginnt (Petersbrunner Straße? oder vor der Würm-Brücke?)

Die SPD will erreichen, dass endlich Klarheit besteht, wo eine Umfahrung geplant werden soll.

Die SPD will erreichen, dass der Tunnel als Möglichkeit einer Verkehrsentlastung offen bestehen bleibt, bis entschieden ist, wie es weitergehen kann in dieser Stadt.

Die SPD fordert die Bürgermeisterin auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne aller Bürger von Starnberg den Tunnel als Entlastungsvariante zu erhalten, bis eine Umfahrungsvariante planfestgestellt ist.

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Abgesagt! Herzliche Einladung zum politischen Aschermittwoch

WICHTIG: Mit Blick auf das schreckliche Unglück in 
Bad Aibling wurde die Veranstaltung abgesagt!

Traditionsgemäß lädt die SPD auch heuer wieder zum politischen Aschermittwoch ein, am Mittwoch, 10. Februar 2016, um 18.30 Uhr im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten

Der kulturelle Teil kommt vom Musiker Erik Berthold, ausgezeichnet mit dem Deutschen Bürgerpreis für sein soziales Engagement.

Brücken bauen

Unter diesem Motto wird der Abend mit Erik Bertold und seinen Kollegen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen zeigen, dass es nicht wichtig ist, woher wir kommen, sondern wie wir miteinander umgehen. Ob als Asylsuchender oder als Mensch mit einer Behinderung, ob jung oder alt, ob reich oder arm, wichtig ist, dass wir eine Basis finden, auf der wir uns begegnen können. Musik ist eine Möglichkeit der Begegnung. Ein spannender Abend wartet auf uns. Weiterlesen

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Seeanbindung: Ist der „Kompakt-Bahntunnel“ die Lösung?

Bald nach dem Start der Dampfschifffahrt auf dem Starnberger See wurde die Stadt Starnberg durch umfangreiche Bahnanlagen vom See abgetrennt. Beinahe ebenso lange denkt man darüber nach, wie man diese Abtrennung der Stadt vom Nordufer des Starnberger Sees wieder auflösen könnte. Immer wieder wurden für die Gleisanlagen auch unterirdische Lösungen vorgeschlagen. Doch bisher scheiterten diese Ideen stets an den hohen Kosten. Jetzt hat Diplom-Ingenieur Lutz J. Janssen mit großem persönlichen Einsatz die Pläne für einen sogenannten „Kompakt-Tunnel“ im Bereich des Bahnhofs am See ausgearbeitet. In einer Sitzung von SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvereinsvorstand hat Herr Janssen seine detaillierte Planung für eine Eisenbahnuntertunnelung vorgestellt.

Entsprechend dem City-Tunnel in Leipzig soll der Bahntunnel in Starnberg weniger Breite und lichte Höhe als die bisher vorgelegten Vorschläge haben, womit sich die Baukosten deutlich senken lassen und weniger problematischer Bauuntergrund zu erwarten wäre. Zudem würde man für diesen Bahntunnel mit kürzeren Rampen auskommen. Es ergäbe sich dadurch auch eine bessere Vermarktungsmöglichkeit für frei werdende Flächen und damit höhere Erlöse für die Stadt.

Die SPD hat seit Beginn der Diskussionen um die Seeanbindung davon geprochen, dass die Tieferlegung der Gleise eine Jahrhundert-Chance für die Stadt Starnberg ist. Insbesondere wurden seitens der Sozialdemokraten vor rund 15 Jahren mit viel Sympathie und öffentlicher Unterstützung die Tunnel-Pläne von Dr. Helmut Blum begleitet. Nachdem nun Herr Janssen erwartet, dass sein Vorschlag billiger als die bisher vorgelegten Tunnel-Projekte ist und darüber hinaus nicht mehr kosten würde als die bisher favorisierte oberirdische Variante, entsteht aus Sicht der SPD eine neue Lage. Daher sollten die Vorschläge für einen „Kompakt-Tunnel“ näher untersucht und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Ratsbegehrens oder Bürgerbegehrens zum Entscheid vorgelegt werden. Bei einem Projekt, das darart große Auswirkungen auf die Stadt Starnberg hat, müssen am Ende die Bürger entscheiden. Diese Meinung vertritt die SPD seit dem Jahr 2003 und daran wird sie auch festhalten.

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Neuwahl des Stadtrats am 19. April: Sie entscheiden – auf Ihre Stimmen kommt es an!

Am Sonntag, 19. April, haben in Starnberg von 8.00 bis 18.00 Uhr die Wahllokale geöffnet. Dann endet in der Stadt und ihren Ortsteilen ein Wahlkampf, wie wir ihn leider auch vor einem Jahr erleben mussten. An Beschimpfungen und persönlichen Herabsetzungen von Mitbewerbern haben wir Sozialdemokraten uns ebenso wenig beteiligt wie an der unglaublichen Materialschlacht der anderen Parteien und Wählergruppierungen. Die SPD hat mit bescheidenem Mitteleinsatz eine stets faire Wahlkampagne geführt. Das ist uns wichtig, denn wir wollen auch nach der zweiten Stadtratswahl in den Spiegel schauen können. Ebenso haben wir es abgelehnt, diese Stadtratswahl schon wieder auf die Frage „Tunnel oder Umfahrung“ zu verengen. Starnberg ist viel mehr! Daher haben wir zu vielen Themen unsere Lösungsvorschläge präsentiert, die Sie auf unserer Internetseite finden.
Jetzt kommt es auf Sie an!
Die SPD will die Lebensqualität für alle Generationen sichern. Sozialer Zusammenhalt und Solidarität sind für uns eine Herzensangelegenheit. Wir setzten uns dafür ein, dass Starnberg eine wirtschaftlich starke Stadt bleibt; eine Stadt, in der Kultur und Brauchtum zuhause sind, die sich aber gleichzeitig durch Toleranz und Weltoffenheit auszeichnet und als Wohn- und Lebensraum attraktiv ist.
Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung bei der Stadtratswahl mit Ihren 30 Stimmen für die Liste 2!

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Ab Herbst soll der „Wasserpark“ in Starnberg endlich saniert werden

Der „Wasserpark“, das Hallen- und Freibad der Stadt am Nordufer des Starnberger Sees, ist mittlerweile 41 Jahre alt und sichtbar in die Jahre gekommen. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich schon lange für eine Generalsanierung ein. Im Herbst 2015 soll es endlich losgehen. Es wird mit einer Bauzeit von zwei Jahren gerechnet. In dieser Zeit bleibt das Bad geschlossen. Die Liegewiese könnte im Sommer teilweise genutzt werden. Es kommen auf die Stadt Starnberg als Bauherrn rund 18 Millionen Euro an Gesamtkosten zu. Die Mittel sind im städtischen Haushalt eingeplant. Dafür wird die Schwimmhalle saniert und ein attraktiver Sauna-, Wellness- und Fitnessbereich am See neu errichtet. Auch die Gastronomie soll erweitert werden. Weiterlesen

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Ein Stadtwerk für Starnberg

Bei fast allen Stadtratsfraktionen gibt es Zweifel, ob ein eigenes Stadtwerk für Starnberg der richtige Weg ist. Dabei gibt es in der Region viele erfolgreiche Beispiele: in München, Fürstenfeldbruck, Dachau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz – um nur einige wenige zu nennen. Dann verweisen die Zweifler gerne darauf, dass es sich dabei um alt eingeführte Unternehmen in kommunaler Hand handelt und Neugründungen keinen Erfolg mehr versprechen. Auch das sehen die Starnberger Sozialdemokraten anders: das relativ junge Regionalwerk im Würmtal ist nach Startproblemen auf einem guten Weg. Besonders interessant ist aus Sicht der SPD auch die Neugründung der Stadtwerke in Grimma im Jahr 2013, da diese Stadt mit ihren rund 30 000 Einwohnern mit Starnberg vergleichbar ist. Ziel ist auch dort die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Vermarktung von Energie. Auf diesem Weg sollen stets faire Preise für die Verbraucher vor Ort und der Verbleib der Wertschöpfung in der Region sichergestellt werden. Die SPD ist davon überzeugt, dass nur durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks die Ziele des Energiewendebeschlusses – Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 – sowie die Klimaschutzziele erreicht werden. Dabei können sich die Sozialdemokraten durchaus auch Kooperationen mit einem größeren Partner, beispielsweise mit einem anderen erfahreren Stadtwerk aus der Region, vorstellen. Können die Energiewende- und Klimaschutzziele mit anderen Mitteln erreicht werden? Auf diese Frage haben die andere Stadtratsfraktionen (außer den Grünen) keine schlüssige Antwort. „Für uns sind Stadtwerke ein entscheidendes Instrument, um die Stadt Starnberg als attraktiven, zukunftfähigen und nachhaltigen Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern“, sagt Tim Weidner, SPD-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 19. April.

Umfahrung

Ortsnahe Umfahrungsvarianten, die als Alternative zum Tunnel diskutiert werden, belasten die Anwohner der Schwaige, des Schlosshölzls, der Starnberger Wiese und Leutstettens mit Lärm und Abgasen.

Wer mehr wissen möchte: hier die Machbarkeitsstudie von Steinbacher Consult [PDF, 7 MB].